Ganzkörperschleier Frankreich bringt Burka-Verbot auf den Weg

Frankreichs Parlament hat bei nur einer Gegenstimme ein landesweites Verbot der Burka beschlossen. Bevor das Gesetz gegen den Ganzkörperschleier in Kraft treten kann, muss aber noch der Senat als zweite Kammer zustimmen.

Verschleierte Frau (im französischen Venissieux): Landesweites Verbot im kommenden Jahr?
AFP

Verschleierte Frau (im französischen Venissieux): Landesweites Verbot im kommenden Jahr?


Paris - Die französische Nationalversammlung macht Ernst mit einem Verbot der Burka. Die Abgeordneten stimmten mit 336 zu einer Stimme für das Gesetz, das die Gesichtsverschleierung landesweit in der Öffentlichkeit verbietet.

Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen zur Zahlung von 150 Euro oder zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, drohen eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis.

Vor Inkrafttreten des Gesetzes ist allerdings noch die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, des Senats, erforderlich. Das Votum ist für den September geplant, auch der Verfassungsrat soll noch Stellung dazu beziehen. Das Gesetz soll ab kommendem Jahr gelten.

Ausgenommen von dem Verbot sind unter anderem Motorradhelme, Gesichtsmasken von Polizeibeamten und Verkleidungen im Karneval. Dem französischen Innenministerium zufolge tragen in Frankreich höchstens 2000 Frauen einen Schleier wie die Burka oder den Nikab. Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament im April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet.

Das Burka-Verbot sorgt seit Monaten für Diskussionen über Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Kritiker warnen, die Kluft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft werde sich durch das Gesetz vertiefen. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die französische Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP) lehnen das Verbot ab.

Justizministerin Michèle Alliot-Marie erklärte, es gehe weder um Religion noch um Sicherheitsfragen. "Es ist eine Frage von Würde, Gleichheit und Transparenz", sagte sie vergangene Woche. In der Bevölkerung genießt das Gesetzesvorhaben Umfragen zufolge breite Unterstützung.

als/APN/AFP



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