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Ganzkörperschleier: Sarkozy will mit Burka-Verbot bei rechten Wählern punkten

Von , Paris

Kampf gegen die Burka: Mit dem Feldzug gegen den Ganzkörperschleier will Frankreichs angeschlagener Präsident Sarkozy sich bei den rechten Stammwählern rehabilitieren. Um juristische Bedenken schert er sich nicht - und sein Engagement für Zuwanderer bleibt dürftig.

Verschleierte Frau in Frankreich: Kraftprobe um die Burka Zur Großansicht
AFP

Verschleierte Frau in Frankreich: Kraftprobe um die Burka

Das Kleidungsstück des Anstoßes versteckt, statt zu enthüllen. Es kostet in einer Billigversion ganze fünf Euro. Getragen wird es von höchstens 1900 französischen Frauen und dennoch - das textile Problem beschäftigt derzeit die politische Führung der Nation, angefangen bei Präsident Nicolas Sarkozy: Denn es geht um die Burka, den Ganzkörperschleier, für dessen Verbot sich der Staatschef selbst mit Verve einsetzt - wobei Themen wie Arbeitslosigkeit, Finanzkrise, Irans Atombedrohung oder Chinas Wirtschaftsmacht zur politischen "quantité négligable" (Belanglosigkeit) geraten, abgehakt unter "ferner liefen".

Warum so viel Aufheben um die wenig kleidsame Tracht? Wozu nach Monaten des Zögerns nun im Mai einen Gesetzentwurf einbringen, der juristisch womöglich anfechtbar ist? Es lag gewiss nicht an dem kriminellen Vorfall im Februar, als zwei Männer, durch Burkas verhüllt, bei einem Banküberfall 4500 Euro erbeuteten. Eher soll der Zwist um das Aufregerthema Islamismus wohl die anderen, derzeit gewichtigeren Probleme Frankreichs in den Hintergrund drängen, weil sie schwerlich eine rasche Lösung oder auch nur allmähliche Besserung versprechen.

Denn lange hatte die Regierung von Premier François Fillon von einem Verhüllungsverbot abgesehen und sich bei dem Gesetzvorhaben auf ein Verbot der Burka "in öffentlichen Räumen" beschränkt - zumal der Verfassungsrat in einem Rechtsgutachten Ende März vor einem "generellen und absoluten" Verbot gewarnt hatte. Für einen Bann des religiösen Gewandes "könnte man keine juristisch unanfechtbare Grundlage" finden, so die Stellungnahme der Richter, die mahnten, dass ein neues Gesetz von den Hütern der Verfassung gekippt werden könnte.

Präsident Sarkozy will es dennoch auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Angeschlagen nach der jüngsten Schlappe bei den Regionalwahlen und durch das Kommunikationsdebakel während der Gerüchtsaffäre um seine Ehe mit Carla Bruni auf einem Tiefpunkt, will Sarkozy sich als Verfechter bürgerlicher Werte profilieren und damit bei den traditionellen Stammwählern Terrain gutmachen. Mit Blick auf den nächsten Wahltermin 2012, verfolgt er ein gezieltes Werben um jene Rechten, die Sarkozy 2005 zum Präsidenten wählten, ihm aber beim letzten Urnengang massenweise die Treue aufkündigten.

Wichtiger noch: Anders als bei der missratenen Debatte um die "Nationale Identität" läuft die Diskussionsfront beim Streit um die Burka quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Lager. Denn angeschoben wurde die Kontroverse von einem kommunistischen Abgeordneten, der sich mit dem Vorhaben als wackerer Vorkämpfer gegen islamischen Extremismus profilierte und eine parlamentarische Kommission zur Burka anführte. Bei der konservativen Regierungspartei UMP wird das angestrebte Verbot als "beste Entscheidung" gelobt. "Die Frage der Sicherheit ist ein wichtiges Element", so UMP-Generalsekretär Xavier Bertrand, "aber in erster Linie geht es um die Würde der Frau." Ähnlich argumentiert jetzt auch Premier Fillon, der aus denselben Motiven "bereit ist, juristische Risiken einzugehen".

Zweifel an der Durchsetzbarkeit des Verbots

Von einem "Sieg der Frauen" spricht auch die linken Parteien nahe stehende Organisation "Ni Putes ni Soumises" (Etwa: "Weder Nutten noch Unterdrückte"): "Es ist der Auftakt zu einer neuen Seite für die Emanzipation der Frauen in den Vororten", so deren Vorsitzende Sihem Habchi, "denen man etwas anderes bieten kann als Einkapselung oder sozialen Tod."

Die algerische Frauenrechtlerin Wassyla Tamzali streitet ebenfalls für ein Verbot und warnt vor einem "kulturellen Relativismus" in Europa. Zumal bei den Linken hat die Schriftstellerin und Rechtsanwältin ein Entgegenkommen ausgemacht gegenüber "Ideen oder Bewegungen, denen gemein ist, dass sie antifeministische Ansätze legitimieren".

Freilich existiert bereits der Vorschlag für ein Rahmenwerk, welches das Tragen der Burka in öffentlichen Räumen - Krankenhaus, Post, Schulen - untersagt. Deswegen etwa stehen Bürgerrechtsverbände wie "Human Rights Watch" oder "SOS Rassismus" dem generellen Verbot kritisch gegenüber, weil es "weder der Verfassung noch der Europäischen Menschenrechtsverordnung" entspricht. Und der Verfassungsrechtler Dominique Rousseau glaubt nicht, dass "irgendein Grundsatz für eine solche Maßnahme eine juristische Grundlage bietet: Weder das Prinzip der Gleichheit, noch das der Sicherheit oder das der Würde".

Der Jurist fragt sich zudem, ob solch ein Gesetz überhaupt durchsetzbar sei. "Was macht denn ein Polizist, wenn er auf der Straße eine Frau in der Burka sieht? Nimmt er sie in Gewahrsam? Steckt er sie ins Gefängnis?" Auch der Bürgermeister von Lyon hält ein Verbot für "unanwendbar". "Man kann sich kaum vorstellen, dass Polizisten Frauen hinterherlaufen, um ihnen den Schleier herunterzureißen", mokiert sich auch sein sozialistischer Parteifreund Jean-Christophe Cambadélis und stellt fest: "Frankreich ist glücklicherweise nicht von einer Welle des Islamismus bedroht, die sich hinter einem Schleier versteckt."

Hinter der Debatte versteckt sich das fehlende Engagement einer Regierung, die angetreten war, den Ungleichheiten und Demütigungen ein Ende zu bereiten. Eine Umfrage hat nun ergeben: 40 Prozent derjenigen, die sich diskriminiert fühlen, sind Immigranten und Kinder. Dabei stellen diese Gruppen nur 22 Prozent der Bevölkerung. Unter den Einwanderern und ihren Nachkommen erklären Männer, Jugendliche, Gut-Ausgebildete wie Arbeitslose, dass sie wegen ihrer Abstammung oder Hautfarbe benachteiligt werden - öfter als in den Vergleichsgruppen.

Ein Burka-Verbot dürfte den Eindruck der gesellschaftlichen Aussperrung noch vertiefen und die Betroffenen würden geradezu in die Rolle von Märtyrerinnen gedrängt. "Der Schleier verstärkt gewiss das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Identität und macht sie zugleich zu Opfern", sagt der Historiker und Maghreb-Spezialist Benjamin Stora über die Immigrantenfrauen. "Sie glauben oft daran, dass eine Kontinuität besteht zwischen dem kolonialen Frankreich und dem Frankreich der Gegenwart."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 107 Beiträge
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1. Lassen wir doch die Kirche im Dorf
Stefanie Bach, 25.04.2010
Zitat von sysopKampf gegen die Burka: Mit dem Feldzug gegen den Ganzkörperschleier will Frankreichs angeschlagener Präsident Sarkozy sich bei den rechten Stammwählern rehabilitieren. Um juristische Bedenken schert er sich nicht - und sein Engagement für Zuwanderer bleibt dürftig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690656,00.html
Integration ist zweischneidig Das Wort Integration bezeichnet sowohl das Ergebnis des Sich-Integrierens als auch das des Integriert-Werdens und Integriert-Seins. Die Integration – so versöhnlich wie zweischneidig (http://www.plantor.de/2009/die-integration-so-versoehnlich-wie-zweischneidig/) Nicht alles sollte integriert werden, Ganzkörperschleier bestimmt nicht, denn sie passen nicht in unser Kultur- und Staatsverständnis.
2. nur die Rechten im Auge ?
moderne21 25.04.2010
Zitat von sysopKampf gegen die Burka: Mit dem Feldzug gegen den Ganzkörperschleier will Frankreichs angeschlagener Präsident Sarkozy sich bei den rechten Stammwählern rehabilitieren. Um juristische Bedenken schert er sich nicht - und sein Engagement für Zuwanderer bleibt dürftig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690656,00.html
Ich bin mir nicht sicher, ob der Spiegel mit dieser Einschätzung richtig liegt: Sicher ist auch vielen aufgeklärten moslemischen Migranten in Frankreich der Ganzkörperschleier ein Dorn im Auge.
3. Was heißt "bei rechten Wählern punkten"?
wasissn, 25.04.2010
Was heißt "bei rechten Wählern punkten"? Seit wann ist die Befreiung der Frau von ihrer besonderen Unterdrückung, und hier eine der widerwärtigsten Art, ein Thema der Rechten? Rosa Luxemburg und Käthe Kollwitz würden sich im Grabe herumdrehen, würde sie mitten in Europa Frauen in Ganzkörper-Gefängnissen sehen.
4. gekonnt
eikfier 25.04.2010
Zitat von sysopKampf gegen die Burka: Mit dem Feldzug gegen den Ganzkörperschleier will Frankreichs angeschlagener Präsident Sarkozy sich bei den rechten Stammwählern rehabilitieren. Um juristische Bedenken schert er sich nicht - und sein Engagement für Zuwanderer bleibt dürftig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690656,00.html
...wenn mir dann einfällt, daß Sarkozy eingefallen sein könnte, daß seine Wählerschaft prozentual etwa sosehr dem vom Papst gesteuerten Katholizismus anhängt wie in Algerien, Marokko oder der Türkei etwa dem Islam, verstehe ich das schon besser als klugen politischen Schachzug oder kluge deutsch-französische konzertierte Aktion - ganz nebenbei ist die schwierige EU-Beitrittsdebatte bezüglich Türkei erstmal noch weiter abgeschlagen. Getrennt marschieren, vereint schlagen, Merkel macht das bei uns ganz klug mit ihrer privilegierten Partnerschaft und das eigentliche Problem verschieben wir gekonnt als Altlast von Regierungsperiode zu Regierungsperiode....
5. Afghanistan
wasissn, 25.04.2010
p.s. es ist auch interessant, dass in Afghanistan unsere Soldaten angeblich gegen etwas kämpfen, was hier legalisiert werden soll.
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Verschleierte Frauen: Formen der Verhüllung

Islam
Geschichte
Der arabische Begriff "Islam" bedeutet "Unterwerfung", gemeint ist "unter den Willen Gottes". Er bezeichnet die jüngste der drei monotheistischen Weltreligionen. Der Islam entstand im siebten Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel im heutigen Saudi-Arabien. Schon bald nach dem Tod des Propheten Mohammed stieg das islamische Reich zur Weltmacht auf.

Islam , Christentum und Judentum eint Vieles, zum Beispiel die zentrale Bedeutung der Beziehung zwischen Gott, dem Schöpfer, und dem Menschen, seinem Geschöpf. Auch spielen viele aus dem Alten und Neuen Testament bekannte Propheten eine Rolle im Islam.

Die fünf Säulen des Islam sind das Glaubensbekenntnis, das fünfmalige tägliche Gebet, die Spende an die Armen, das Fasten im Monat Ramadan und die Pilgerfahrt nach Mekka .

Über eine Milliarde Menschen bekennen sich zum Islam, in über 50 Staaten stellen Muslime die Mehrheit die Bevölkerung. Rund zehn Prozent der Muslime sind Schiiten, fast alle übrigen Sunniten.
Koran
"Koran" bedeutet in etwa "Das Vorzutragende" und beschreibt die Summe der Offenbarungen, die der Prophet Mohammed von Gott empfing - übermittelt durch den Erzengel Gabriel.

Bald nach dem Tod des Propheten (632 n. Chr.) begannen die Versuche, aus den bis dahin vor allem mündlichen Überlieferungen einen gemeinsamen, authentischen und schriftlich kodifizierten Koran zu kompilieren - ein Unternehmen, das erfolgreich war, denn heute gibt es zwar noch einige abweichende Lesarten des Koran, aber im Wesentlichen beziehen sich alle Muslime, egal ob Sunniten oder Schiiten, auf denselben Text.

Der Koran ist in Suren gegliedert, die wiederum aus Versen bestehen. Der Koran ist nach Länge der Suren geordnet - aber auch eine zeitliche Ordnung lässt sich einigermaßen sicher rekonstruieren. So unterschieden sich die sehr früh geoffenbarten Suren stilistisch und inhaltlich deutlich von den späteren, die weniger poetisch sind und zahlreiche klare Anweisungen enthalten.

Nach orthodox-islamischer Vorstellung ist der Koran (anders als die Bibel ) die wörtliche Rede Gottes - er ist deswegen unveränderlich und überall und zu jeder Zeit gültig. Das heißt aber nicht, dass er nicht der Interpretation zugänglich wäre: Zahllose islamische Gelehrte haben dem Koran in 14 Jahrhunderten immer wieder neue Facetten abgerungen und ihn für das tägliche Leben anwendbar gemacht.
Mohammed
Mohammed war der Empfänger des Koran : Ihm erschien der Erzengel Gabriel, er gab Gottes Offenbarung an die Mekkaner weiter. Die freilich wollten von der aufrührerischen neuen Lehre zunächst nichts wissen und ihren Polytheismus nicht aufgeben. Mohammed verließ seine Heimatstadt daraufhin und zog mit seinen ersten Unterstützern ins rund 300 Kilometer entfernte Yatrib, das spätere Medina. Dort stieg Mohammed bald zum Führer seiner stetig wachsenden Gemeinde auf. Schließlich schlossen sich auch die Mekanner dem Islam an.

Mohammed war Prophet, Richter, Heerführer und Herrscher in einer Person. Aber anders als etwa Jesus für die Christen ist er nach islamischer Ansicht weder sündenfrei noch mehr als ein Mensch gewesen. Gleichwohl gilt er den Muslimen als das beste Vorbild. Außer dem Koran sind die Sammlungen von Mohammeds Taten und Aussprüchen deshalb wichtige Texte für die islamische Glaubenspraxis und Rechtsfindung.

Mohammed entstammte einem verarmten Zweig eines wichtigen mekkanischen Stammes, den Koreischiten. Schon bevor ihm der Engel Gabriel erschien, soll er sich regelmäßig als Eremit zum Kontemplieren und Meditieren zurückgezogen haben - eine damals nicht völlig unübliche Praxis. Mit welchen anderen religiösen Vorstellungen Mohammed vertraut war, ob er Umgang mit christlichen oder jüdischen Religionsgelehrten hatte, ist ungewiss. Aber Mohammed war auch Kaufmann, er begleitete Karawanen, zum Beispiel in den syrischen Raum. Es ist wahrscheinlich, dass er dabei mit einer Vielzahl von Glaubensvorstellungen in Berührung kam.
"Corpus Coranicum"
Das Projekt "Corpus Coranicum", das an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften angesiedelt ist, hat sich drei große Aufgaben gestellt: Zum einen soll die Entstehungsgeschichte des Korantextes nachvollzogen und dokumentiert werden. Dabei soll es auch darum gehen, frühe Handschriften mit Koranfragmenten auszuwerten und unterschiedliche Lesarten des Korantextes darzustellen. Zum Zweiten wird eine Datenbank von "Texten zur Umwelt des Koran" erstellt. Diese sogenannten Intertexte sollen helfen, das geistige Klima zu rekonstruieren, in dem der Koran entstand. Schließlich sollen die neuen Daten und Erkenntnisse in einem Buchprojekt zusammengeführt und gedeutet werden.

Das Projekt wird geleitet von der Berliner Professorin Angelika Neuwirth; die Arbeitstelle besteht derzeit aus vier Wissenschaftlern.
"Intertexte"
Mit diesem Begriff beschreiben Neuwirth und ihr Team Texte, die sich zu bestimmten Passagen des Korantextes in Beziehung setzen lassen - dabei kann es sich um alttestamentarische Texte handeln, aber auch um christliche, christlich-apokryphe, altarabische, hellenistische oder noch andere Texte handeln. Es geht allerdings ausdrücklich nicht darum, vermeintliche Quellen des Koran zu identifizieren - sondern eher die "Kontrastfolie" (Neuwirth) zu dem, was der Koran sagt.

Ein Beispiel für einen Intertext: "Sprich: Er ist Gott, einer", heißt es in der 112. Sure des Koran. Neuwirth setzt diese Stelle in Beziehung zum Alten Testament, Deuteronomium 6,4: "Höre Israel, der Herr ist unser Gott, der Herr ist einer".

Hier könne man sehen, wie der Koran Altes aufgreift, um Neues zu sagen, meint die Islamforscherin. So werde in der 112. Sure keine bestimmte Gemeinschaft mehr adressiert, wie zuvor noch die Juden ("Israel") in der alttestamentarischen Passage. Sondern es stehe da, in denkbar karger, aber umso deutlicherer Form: "Er ist Gott, einer".

Zugleich sei in diesem Fall durchaus von einer bewussten Anspielung des Koran auf Deuteronomium 6,4 auszugehen. Denn das Arabische "ist an dieser Stelle grammatikalisch geradezu falsch", so Neuwirth - dafür aber analog zu der hebräischen Passage gebildet.
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