Ganzkörperschleier Sarkozy will mit Burka-Verbot bei rechten Wählern punkten

Kampf gegen die Burka: Mit dem Feldzug gegen den Ganzkörperschleier will Frankreichs angeschlagener Präsident Sarkozy sich bei den rechten Stammwählern rehabilitieren. Um juristische Bedenken schert er sich nicht - und sein Engagement für Zuwanderer bleibt dürftig.

Von , Paris

Verschleierte Frau in Frankreich: Kraftprobe um die Burka
AFP

Verschleierte Frau in Frankreich: Kraftprobe um die Burka


Das Kleidungsstück des Anstoßes versteckt, statt zu enthüllen. Es kostet in einer Billigversion ganze fünf Euro. Getragen wird es von höchstens 1900 französischen Frauen und dennoch - das textile Problem beschäftigt derzeit die politische Führung der Nation, angefangen bei Präsident Nicolas Sarkozy: Denn es geht um die Burka, den Ganzkörperschleier, für dessen Verbot sich der Staatschef selbst mit Verve einsetzt - wobei Themen wie Arbeitslosigkeit, Finanzkrise, Irans Atombedrohung oder Chinas Wirtschaftsmacht zur politischen "quantité négligable" (Belanglosigkeit) geraten, abgehakt unter "ferner liefen".

Warum so viel Aufheben um die wenig kleidsame Tracht? Wozu nach Monaten des Zögerns nun im Mai einen Gesetzentwurf einbringen, der juristisch womöglich anfechtbar ist? Es lag gewiss nicht an dem kriminellen Vorfall im Februar, als zwei Männer, durch Burkas verhüllt, bei einem Banküberfall 4500 Euro erbeuteten. Eher soll der Zwist um das Aufregerthema Islamismus wohl die anderen, derzeit gewichtigeren Probleme Frankreichs in den Hintergrund drängen, weil sie schwerlich eine rasche Lösung oder auch nur allmähliche Besserung versprechen.

Denn lange hatte die Regierung von Premier François Fillon von einem Verhüllungsverbot abgesehen und sich bei dem Gesetzvorhaben auf ein Verbot der Burka "in öffentlichen Räumen" beschränkt - zumal der Verfassungsrat in einem Rechtsgutachten Ende März vor einem "generellen und absoluten" Verbot gewarnt hatte. Für einen Bann des religiösen Gewandes "könnte man keine juristisch unanfechtbare Grundlage" finden, so die Stellungnahme der Richter, die mahnten, dass ein neues Gesetz von den Hütern der Verfassung gekippt werden könnte.

Präsident Sarkozy will es dennoch auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Angeschlagen nach der jüngsten Schlappe bei den Regionalwahlen und durch das Kommunikationsdebakel während der Gerüchtsaffäre um seine Ehe mit Carla Bruni auf einem Tiefpunkt, will Sarkozy sich als Verfechter bürgerlicher Werte profilieren und damit bei den traditionellen Stammwählern Terrain gutmachen. Mit Blick auf den nächsten Wahltermin 2012, verfolgt er ein gezieltes Werben um jene Rechten, die Sarkozy 2005 zum Präsidenten wählten, ihm aber beim letzten Urnengang massenweise die Treue aufkündigten.

Wichtiger noch: Anders als bei der missratenen Debatte um die "Nationale Identität" läuft die Diskussionsfront beim Streit um die Burka quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Lager. Denn angeschoben wurde die Kontroverse von einem kommunistischen Abgeordneten, der sich mit dem Vorhaben als wackerer Vorkämpfer gegen islamischen Extremismus profilierte und eine parlamentarische Kommission zur Burka anführte. Bei der konservativen Regierungspartei UMP wird das angestrebte Verbot als "beste Entscheidung" gelobt. "Die Frage der Sicherheit ist ein wichtiges Element", so UMP-Generalsekretär Xavier Bertrand, "aber in erster Linie geht es um die Würde der Frau." Ähnlich argumentiert jetzt auch Premier Fillon, der aus denselben Motiven "bereit ist, juristische Risiken einzugehen".

Zweifel an der Durchsetzbarkeit des Verbots

Von einem "Sieg der Frauen" spricht auch die linken Parteien nahe stehende Organisation "Ni Putes ni Soumises" (Etwa: "Weder Nutten noch Unterdrückte"): "Es ist der Auftakt zu einer neuen Seite für die Emanzipation der Frauen in den Vororten", so deren Vorsitzende Sihem Habchi, "denen man etwas anderes bieten kann als Einkapselung oder sozialen Tod."

Die algerische Frauenrechtlerin Wassyla Tamzali streitet ebenfalls für ein Verbot und warnt vor einem "kulturellen Relativismus" in Europa. Zumal bei den Linken hat die Schriftstellerin und Rechtsanwältin ein Entgegenkommen ausgemacht gegenüber "Ideen oder Bewegungen, denen gemein ist, dass sie antifeministische Ansätze legitimieren".

Freilich existiert bereits der Vorschlag für ein Rahmenwerk, welches das Tragen der Burka in öffentlichen Räumen - Krankenhaus, Post, Schulen - untersagt. Deswegen etwa stehen Bürgerrechtsverbände wie "Human Rights Watch" oder "SOS Rassismus" dem generellen Verbot kritisch gegenüber, weil es "weder der Verfassung noch der Europäischen Menschenrechtsverordnung" entspricht. Und der Verfassungsrechtler Dominique Rousseau glaubt nicht, dass "irgendein Grundsatz für eine solche Maßnahme eine juristische Grundlage bietet: Weder das Prinzip der Gleichheit, noch das der Sicherheit oder das der Würde".

Der Jurist fragt sich zudem, ob solch ein Gesetz überhaupt durchsetzbar sei. "Was macht denn ein Polizist, wenn er auf der Straße eine Frau in der Burka sieht? Nimmt er sie in Gewahrsam? Steckt er sie ins Gefängnis?" Auch der Bürgermeister von Lyon hält ein Verbot für "unanwendbar". "Man kann sich kaum vorstellen, dass Polizisten Frauen hinterherlaufen, um ihnen den Schleier herunterzureißen", mokiert sich auch sein sozialistischer Parteifreund Jean-Christophe Cambadélis und stellt fest: "Frankreich ist glücklicherweise nicht von einer Welle des Islamismus bedroht, die sich hinter einem Schleier versteckt."

Hinter der Debatte versteckt sich das fehlende Engagement einer Regierung, die angetreten war, den Ungleichheiten und Demütigungen ein Ende zu bereiten. Eine Umfrage hat nun ergeben: 40 Prozent derjenigen, die sich diskriminiert fühlen, sind Immigranten und Kinder. Dabei stellen diese Gruppen nur 22 Prozent der Bevölkerung. Unter den Einwanderern und ihren Nachkommen erklären Männer, Jugendliche, Gut-Ausgebildete wie Arbeitslose, dass sie wegen ihrer Abstammung oder Hautfarbe benachteiligt werden - öfter als in den Vergleichsgruppen.

Ein Burka-Verbot dürfte den Eindruck der gesellschaftlichen Aussperrung noch vertiefen und die Betroffenen würden geradezu in die Rolle von Märtyrerinnen gedrängt. "Der Schleier verstärkt gewiss das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Identität und macht sie zugleich zu Opfern", sagt der Historiker und Maghreb-Spezialist Benjamin Stora über die Immigrantenfrauen. "Sie glauben oft daran, dass eine Kontinuität besteht zwischen dem kolonialen Frankreich und dem Frankreich der Gegenwart."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 107 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Stefanie Bach, 25.04.2010
1. Lassen wir doch die Kirche im Dorf
Zitat von sysopKampf gegen die Burka: Mit dem Feldzug gegen den Ganzkörperschleier will Frankreichs angeschlagener Präsident Sarkozy sich bei den rechten Stammwählern rehabilitieren. Um juristische Bedenken schert er sich nicht - und sein Engagement für Zuwanderer bleibt dürftig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690656,00.html
Integration ist zweischneidig Das Wort Integration bezeichnet sowohl das Ergebnis des Sich-Integrierens als auch das des Integriert-Werdens und Integriert-Seins. Die Integration – so versöhnlich wie zweischneidig (http://www.plantor.de/2009/die-integration-so-versoehnlich-wie-zweischneidig/) Nicht alles sollte integriert werden, Ganzkörperschleier bestimmt nicht, denn sie passen nicht in unser Kultur- und Staatsverständnis.
moderne21 25.04.2010
2. nur die Rechten im Auge ?
Zitat von sysopKampf gegen die Burka: Mit dem Feldzug gegen den Ganzkörperschleier will Frankreichs angeschlagener Präsident Sarkozy sich bei den rechten Stammwählern rehabilitieren. Um juristische Bedenken schert er sich nicht - und sein Engagement für Zuwanderer bleibt dürftig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690656,00.html
Ich bin mir nicht sicher, ob der Spiegel mit dieser Einschätzung richtig liegt: Sicher ist auch vielen aufgeklärten moslemischen Migranten in Frankreich der Ganzkörperschleier ein Dorn im Auge.
wasissn, 25.04.2010
3. Was heißt "bei rechten Wählern punkten"?
Was heißt "bei rechten Wählern punkten"? Seit wann ist die Befreiung der Frau von ihrer besonderen Unterdrückung, und hier eine der widerwärtigsten Art, ein Thema der Rechten? Rosa Luxemburg und Käthe Kollwitz würden sich im Grabe herumdrehen, würde sie mitten in Europa Frauen in Ganzkörper-Gefängnissen sehen.
eikfier 25.04.2010
4. gekonnt
Zitat von sysopKampf gegen die Burka: Mit dem Feldzug gegen den Ganzkörperschleier will Frankreichs angeschlagener Präsident Sarkozy sich bei den rechten Stammwählern rehabilitieren. Um juristische Bedenken schert er sich nicht - und sein Engagement für Zuwanderer bleibt dürftig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690656,00.html
...wenn mir dann einfällt, daß Sarkozy eingefallen sein könnte, daß seine Wählerschaft prozentual etwa sosehr dem vom Papst gesteuerten Katholizismus anhängt wie in Algerien, Marokko oder der Türkei etwa dem Islam, verstehe ich das schon besser als klugen politischen Schachzug oder kluge deutsch-französische konzertierte Aktion - ganz nebenbei ist die schwierige EU-Beitrittsdebatte bezüglich Türkei erstmal noch weiter abgeschlagen. Getrennt marschieren, vereint schlagen, Merkel macht das bei uns ganz klug mit ihrer privilegierten Partnerschaft und das eigentliche Problem verschieben wir gekonnt als Altlast von Regierungsperiode zu Regierungsperiode....
wasissn, 25.04.2010
5. Afghanistan
p.s. es ist auch interessant, dass in Afghanistan unsere Soldaten angeblich gegen etwas kämpfen, was hier legalisiert werden soll.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.