Gastkommentar In Israel bringen die Falken den Frieden

Nur wenn der konservative Likud um Hardliner Netanjahu in Israel die Wahlen gewinnt, haben die Bemühungen um Frieden in Nahost eine echte Chance. Denn nur die politische Rechte ist in der Lage, meint Zeev Avrahami, tatsächlich Land für Frieden zu tauschen.


Am Dienstag, wenn Israel einen neuen Premier wählt, werde ich die Daumen drücken, dass die konservative Likud und der Falke Benjamin Netanjahu das Rennen machen.

Wer mich kennt, weiß, dass ich traditionell links wähle, und wird meine Entscheidung merkwürdig finden. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass jeder, der wirklich Frieden will im Nahen Osten, für Netanjahu stimmen muss. Die Geschichte lehrt uns, dass nur die politische Rechte dazu in der Lage ist und das nötige Mandat dazu hat, Land für Frieden zu tauschen.

29 Jahre lang hat die Arbeitspartei regiert, von 1948 bis 1977. Sie hat vier Kriege gegen arabische Gegner gewonnen - doch es ist ihr nicht ein einziges Mal gelungen, diese militärischen Siege in einen dauerhaften Frieden zu verwandeln. Im Gegenteil: Erst nach dem Krieg von 1967 begann Israel mit dem Siedlungsbau auf der Westbank, und nach dem Yom-Kippur-Krieg waren es wieder die Sozialdemokraten, die junge Familien ermutigten, im besetzen Sinai zu siedeln.

Diese Politik hat niemand so treffend zusammengefasst wie der damalige Verteidigungsminister Mosche Dajan, der verkündete, ihm sei "Scharm al-Scheich ohne Frieden lieber als Frieden ohne Scharm al-Scheich".

Ich war sieben, als wir auf den Sinai zogen

Ich war sieben Jahre alt, als meine Familie 1976 in die Siedlung Yammit auf dem Sinai zog. Anders als die Siedlungen von heute war diese nicht von religiösen oder ideologischen Hardlinern bewohnt, sondern von Hippies, die am Ufer des Mittelmeeres blühende Landschaften anlegen und neben goldenen Dünen unter Palmen leben wollten.

Noch im selben Jahr kam Menachem Begin, der Likud-Chef, mit seiner Frau Aliza zu einem Besuch nach Yammit. "Wenn ich einmal in Rente gehe", sagte Begin den jubelnden Bewohnern der Siedlung, "dann möchte ich hier bei euch leben."

Im Mai 1977 gewann Likud die Wahlen, und Begin wurde der erste Premier Israels von der Rechten. Zwei Jahre später unterzeichneten Begin und der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat das historische Abkommen von Camp David, in dem Israel zusagte, die Sinai-Halbinsel an die Nachbarn im Westen zurückzugeben.

1980 landete er mit dem Hubschrauber in unserer Siedlung, zwischen den Dünen von Yammit, und erklärte uns, dass er wohl verstehe, welchen Preis wir für dieses Abkommen zahlen würden, wenn wir unsere Häuser verließen. Doch der Frieden von Camp David sei diese Opfer wert.

Die Aufregung war groß. Ich war damals elf Jahre alt und kann mich eigentlich nur noch an die Frau erinnern, die aus ihrer Küche auf Begin zugelaufen kam und kreischte: "Begin, du Hurensohn! Du hast mir versprochen, einmal mein Nachbar zu werden - und jetzt stiehlst du mein Haus!" Ich erinnere mich sehr genau an diese Frau, sie war meine Mutter.

Camp David und das Geschick der Rechten, einen haltbaren Frieden mit den Arabern zu schließen, waren kein Zufallstreffer des Schicksals: Jizchak Schamir, Israels Premier in den frühen neunziger Jahren und ein echter Hardliner, reiste 1991 zu Friedensverhandlungen nach Madrid - und ging als erster israelischer Regierungschef in die Geschichte ein, der akzeptierte, dass Palästinenser an regionalen Verhandlungen teilnahmen. In den Gesprächen von Madrid wurde der Grundstein für das Abkommen von Oslo gelegt - das einzige Mal übrigens, dass eine linke Regierung Friedenverhandlungen für Israel führte und dafür eine Rückgabe von Land in Aussicht stellte. Doch diese Zugeständnisse bescherten Premier Jizchak Rabin schlimme Anfeindungen - und sie führten schließlich sogar zu seiner Ermordung. Ein schlimmer Rückschlag für den gesamten Friedensprozess.

Netanjahu, der auf Rabin folgte, war sogar zu weitaus größeren Konzessionen bereit - und gab sogar die heilige Stadt Hebron auf. Und Ariel Scharon gewann die Wahl von 2004 mit dem Versprechen, Israels Truppen aus dem Gaza-Streifen abzuziehen, das er auch einlöste.

Die beiden Favoriten auf den Sieg am kommenden Dienstag, Benjamin Netanjahu und Zipi Livni, stammen beide aus Familien, die man getrost als Falken bezeichnen darf. Beide haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie bereit sind, Land gegen Frieden zu tauschen.

Um diesen sonderbaren Zusammenhang zu verstehen, warum ausgerechnet die Rechte erfolgreich Friedensverhandlungen führen können, müssen wir einen genaueren Blick auf die israelische Gesellschaft werfen und das Wahlverhalten seiner verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Für die Arbeitspartei stimmen traditionell die Aschkenasim - also Juden, die vor allem aus Osteuropa emigriert sind und den Staat Israel aus dem Nichts aufgebaut haben. Sie waren von der Erfahrung des Holocausts geprägt und wollten den Arabern grundsätzlich aus einer Position der Stärke gegenübertreten.

Die sephardischen Juden hingegen, die aus den arabischen Staaten stammen, sind erst nach der Gründung Israels ins Land gekommen. Sie wurden in ausgestorbene Städte und Dörfer an der Peripherie geschickt - sozusagen als Schutzschild an der Grenze Israels. Die Arbeitslosigkeit war immer hoch in dieser Bevölkerungsgruppe, sie war von Armut und einem Mangel an Bildung geprägt. Diese sephardischen Juden empfanden es außerdem als Demütigung und Herabsetzung, dass die Labour-Regierung nicht einmal in Erwägung zog, ihre Kenntnisse der arabischen Welt zu nutzen.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Der ganze Schmerz und Frust brach sich dann bei den Wahlen von 1977 Bahn, als mit den Stimmen der sephardischen Juden erstmals der rechte Likud an die Regierung kam. Der neue Premier Begin traf den richtigen Ton bei seiner Klientel: Er versprach ihnen Aufstiegschancen, für die Kinder bessere Bildungsangebote, er senkte die Steuern. Die sephardischen Juden revanchierten sich mit einem Blankoscheck: Begin konnte mit Ägypten verhandeln - und den Sinai hergeben.

Für die Sozialdemokraten haben die arabischen Juden - die heute übrigens die Bevölkerungsmehrheit stellen - nie gestimmt, weil die Linke sie aus den Verhandlungen mit den Arabern stets ausgeschlossen hatte. Sie wollten aber Teil dieses Prozesses sein - um ihr Wissen einzubringen und einen Frieden zu vermitteln zwischen Israel und den Ländern, in denen sie früher einmal zu Hause waren.

Die Rechten werden alle Demagogie ablegen

Am Dienstag wird also folgendes passieren: Die rechten Parteien werden die Wahlen gewinnen. Nach einer kurzen Phase des Übergangs werden sie alle Demagogie ablegen - und an pragmatischen Lösungen arbeiten. Netanjahu wird die Amerikaner um Sicherheitsgarantien bitten, was Iran betrifft und den Waffenschmuggel von Ägypten in den Gaza-Streifen. Im Gegenzug wird er Obama einen Plan anbieten müssen, wie er Frieden mit Syriern und Palästinensern halten will.

So laufen die Dinge in Israel. Kriege dauern nur sechs Tage - und die folgenden Verhandlungen gerne einmal 18 Jahre. Dass jetzt die Hardliner von der Rechten an die Macht kommen, ist ein Zeichen, dass sich ein neuer Weg zum Frieden auftun wird.

Übersetzung: Olaf Kanter



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