Gastkommentar Warum die Iren nicht die Deppen Europas sind

Nach dem irischen Abstimmungsdebakel übertönen sich Europas Staats- und Regierungschefs mit Durchhalteparolen. Doch eigentlich laufen sie nur vor der Realität davon: Der Daumen der europäischen Bürger zeigt nach unten - und das aus guten Gründen.

Von Hubert Kleinert


Hamburg - Schlechte Zensuren kriegen sie jetzt überall ausgestellt, die Iren. Undankbar hätten sie dem neuen europäischen Vertragswerk die Rote Karte gezeigt, wo doch gerade sie über viele Jahre mehr als andere von den Segnungen der Gemeinschaft profitiert hätten. "Le Monde" vergleicht das irische Nein mit der Abwahl des Weltkriegshelden Winston Churchill durch das britische Volk im Sommer 1945.

Aber machen wir uns nichts vor: Wenn auch in den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft Plebiszite darüber entscheiden würden – der Lissabonner Reformvertrag hätte es schwer. Sicher würden Briten und Polen, hochwahrscheinlich auch Franzosen, Holländer und Tschechen mit Nein stimmen, vielleicht sogar die Deutschen. Der Daumen der europäischen Bürger zeigt nach unten - allen fleißig erhobenen Daten des Eurobarometers zum Trotz.

Und so mutet gespenstisch an, was derzeit passiert. Das trotzige "Augen zu und durch" der europäischen Staatschefs bietet nicht nur keine Lösung, sondern bringt die Legitimationskrise der Gemeinschaft eigentlich erst so richtig auf den Punkt. Die politischen Eliten des demokratischen Großprojekts Europa zittern nicht mehr nur vor dem Votum ihrer Bürger, manche flüchten jetzt sogar in offen manipulative Prozeduren.

Wie anders soll man Vorschläge beurteilen, die darauf setzen, die irische Bevölkerung in eine Wiederholungsabstimmung zu pressen? Statt endlich ernsthaft danach zu fragen, woran es denn wohl liegen könnte, dass Europa sich so schwer tut in den Köpfen und Herzen seiner Bürger, lautet die Botschaft der Regierenden: Die europäischen Bürger sind einfach zu blöde, um die Segnungen der Gemeinschaft angemessen zu würdigen.

Deshalb fragt sie besser gar nicht erst nach ihrem Votum; und wenn es denn doch unbedingt sein muss, lasst uns eine optimierte Droh- und Druckkulisse aufbauen und solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt. Dass die größte demokratische Gemeinschaft der Welt mit diesem autoritären Paternalismus eigentlich ihre eigenen Grundprinzipien auf den Kopf stellt, scheint dabei gar nicht mehr aufzufallen.

Das ist natürlich geeignet, der keineswegs nur in Irland verbreiteten Skepsis weitere Nahrung zu geben. Wie sonst sollen die Bürger denn damit umgehen, dass demokratische Grundregeln nur dann akzeptiert werden sollen, wenn sie die Ergebnisse bringen, die die politischen Eliten gerne hätten?

Wollen die Bürger einfach nicht begreifen?

Aber warum ist das alles so? Warum stimmen selbst die Iren, die Europa einen vor Jahrzehnten unvorstellbaren wirtschaftlichen Aufschwung verdanken, gegen das sachlich gut begründbare Vorhaben einer Reform von vertraglichen Grundlagen, die die Gemeinschaft effektiver arbeiten ließe, Abstimmungsprozeduren gerechter, Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten transparenter macht und eine Reihe von beachtlichen demokratischen Fortschritten enthält?

Wollen die Bürger einfach nicht begreifen, welche große Leistung das europäische Einigungswerk darstellt nach den Jahrhunderten der Machtrivalitäten und der Kriege in Europa? Sehen sie nicht die veränderte Weltlage, in der Europa abgehängt wird, wenn es nicht mehr noch als heute lernt, mit einer Stimme zu sprechen? Und genießen sie nicht gerne die Vorteile des freien Reiseverkehrs, der vielfältigen Austauschbeziehungen und der Chance, jederzeit auch anderswo im europäischen Binnenmarkt ein Auskommen suchen zu können?

Die Antworten auf diese Fragen sind einfach und kompliziert zugleich. Die Mehrzahl der Bürger sieht sehr wohl, welche Vorteile das friedliche Zusammenwachsen Europas gebracht hat. Kaum jemand wünscht sich die labile Konkurrenz rivalisierender Nationalstaaten zurück. Und ebenso selbstverständlich genießen die Bürger die Vorzüge des freien Reiseverkehrs und der freien Wahl von Arbeits- und Studienplätzen. Kaum jemand wird dies in Frage stellen – von Irland bis Italien, von Polen bis Portugal.

Aber diese Aktiva der europäischen Einigung bedeuten keineswegs, dass man deshalb jeden Schritt aus Brüssel nachvollziehen würde. Die Bürger mögen uninformiert sein über das Funktionieren der europäischen Institutionen. Aber sie sind weder so blöde noch so ahnungslos, wie sie von den Eliten gehalten werden.

Wer der marktliberalen Brüsseler Wettbewerbsphilosophie skeptisch gegenübersteht, will nämlich viel konkreter vom Nutzen der Binnenmarkt-Privatisierungswellen überzeugt werden und seine Sorgen um den Verlust von Sozialstandards ernstgenommen wissen. Da reicht es einfach nicht, bei jedem Schritt von Gemeinschaftsvertiefung und Kompetenzerweiterung mit den immer gleichen Argumenten vom Frieden in Europa zu kontern, den im Ernst auch ohne Lissabon niemand in Gefahr sieht.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 174 Beiträge
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Seite 1
strangequark 19.06.2008
1. .
Man sollte in Sachen europäische Vereinigung nicht allzu oft das Volk fragen. Wenn es nämlich danach gänge, säßen wir jetzt immer noch in Liechtenberg-ähnlichen Parzellen. Ich kann mich z.B. an niemanden erinnern, der auch nur ansatzweise die Einführung des Euros befürwortet hätte. Jetzt ist er da und jeder kann die Vorteile nutzen.
Frank Wagner, 19.06.2008
2. Danke für diesen Artikel
Meine Güte, das ich so einen Artikel noch bei Spon lesen darf ! Endlich werden die Probleme der EU einmal offen angesprochen. Das nach alle den Jahren unbedinger "Hurra !!" Propaganda. Danke ! Allerdings liegt der Autor meiner Meinung nach völlig falsch. Ja, es stimmt, die Bürger stehen in der Masse DIESER EU skeptisch bis ablehnend gegenüber. Aber spielt das überhaupt eine Rolle ? Die Politker können doch letztlich machen was sie wollen, der Bürger wird eh nicht gefragt. Ich sehe das so. So lange die Wirtschaft halbwegs läuft und das Geld fliesst zieht die EU weiter ihre Bahn, verbietet, regelt, bevormundet, völlig egal was die Bürger darüber denken. Erst wenn der Geldsegen ins Stocken kommt werden sich in den einzelen Ländern mehr und mehr kritische Kräfte formieren, die für den Austritt kämpfen werden. Es kann allerdings sein das diese Leute dann massiv verfolgt werden. So wie heute national der VS das Grundgesetz schützt wird es sicher irgendwann eine Art EU weiten VS geben, der für die Verfolgung von Kritikern zuständig sein wird. Jedenfalls bricht der ganze faule Zauber dann irgendwann trotzdem auseinander.
kellitom, 19.06.2008
3. Neuvertrag und Referendum auch in Deutschland!
Der Autor hat recht: Wenn die EU-Spitzen jetzt so tun als sei nichts passiert, dann wird die Akzeptanz der EU gegen Null tendieren. Hätte Herr Steinmeier den Lissabonvertrag in Deutlschland zur Abstimmung gestellt, hätte er wahrscheinlich am nächsten Tag seinen Rücktritt einreichen müssen. Der neoliberale und militaristische Lissabonvertrag wäre von der Mehrheit der Deutschen mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt worden. Warum fand bei uns kein Referendum statt, Herr Steinmeier? Das hätte Ihnen und Frau Merkel die einmalige Chance eröffnet, dem eigenen Volk den Lissabonvertrag zu erklären. Warum haben Sie diese Chance nicht genutzt? Haben Sie Angst vor dem eigenen Volk oder ist der Lissabonvertrag so miserabel, dass er dem Volk nicht vermittelbar ist? Es gibt jetzt nur eine einzige Lösung: Einen neuen,sozialen und friedensbetonenden Vertrag aushandeln,der auch die Akzeptanz der Arbeitnehemer in Europa finden kann und dann in allen 27 Mitgliedstaaten daürber abstimmen. Geschieht dies nicht, ist die Europaidee maustot!
franzosen 19.06.2008
4. Eu
Zitat von strangequarkMan sollte in Sachen europäische Vereinigung nicht allzu oft das Volk fragen. Wenn es nämlich danach gänge, säßen wir jetzt immer noch in Liechtenberg-ähnlichen Parzellen. Ich kann mich z.B. an niemanden erinnern, der auch nur ansatzweise die Einführung des Euros befürwortet hätte. Jetzt ist er da und jeder kann die Vorteile nutzen.
Richtig ! Ich gehe mal davon aus, dass die Iren den Text genauso wenig gelesen haben wie die Franzosen. Das hat sich in vielen Reportagen bestätigt. Das Volk sollten einfache Fragen gestellt werden, bei komplexen Texten ist es sachlich und zeitlich überfordert.
freigeist_xl 19.06.2008
5. Staatsrechtler versus EU-Oligarchie
Prof. Schachtschneider hat einen aufschlussreichen Vortrag über die EU-Reform gehalten. Themeninhalte u.a.: EU-Vertrag, Politik der Kanzlerin, Machtkartelle, gezielte Desinformation, Basiswissen der deutschen Abgeordneten über den EU-Vertrag (#3 – sehenswert) und Schiessbefehl (#10). Schachtschneider ist Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Uni Erlangen. Schachtschneider vertritt Gauweiler bei dessen Verfassungsklage gegen die Ratifizierung des Lisabon Vertrages. Dieser Vortrag ist auf youtube abrufbar. http://de.youtube.com/view_play_list?p=86EF311FC83D1447 Aus technischen Gründen in 10 Einzelvideos aufgesplittet. Informativ und oft auch unterhaltsam. Dieser Vortrag ist eigentlich ein "Muss" für jeden Bürger, der sich über den Zustand unserer Demokratie, Wirtschaft und Politik informieren möchte. So klar hat es noch niemand auf den Punkt gebracht! Der Vortrag ist von 2007 und bezieht sich auf die EU-Verfassung. Da der Lissabonvertrag zu ca. 95% gleich ist mit dem EU-Vertrag (viele Verweise zum EU-Vertrag), lässt sich die Rede 1:1 auf den Vertrag von Lissabon anwenden. Zusätzlich noch die Pressekonferenz des dänischen EU-Abgeordneten Jens-Peter Bonde, der das Verhalten seiner EU-Kollegen kritisiert. MEP Exposes The EU Lisbon Treaty!!! Link = http://de.youtube.com/watch?v=8Kr0Foq3CQE
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