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Gates' Nato-Schelte: Amerika will nicht mehr den Zahlmeister geben

Von , Washington

Es war eine Abrechnung, wie man sie selten hört. US-Verteidigungsminister Gates wirft den Nato-Partnern Versagen vor, droht indirekt gar einen Rückzug aus dem Bündnis an. Die Brandrede zeigt Frust mit den Europäern - aber vor allem eins: Die hochverschuldeten USA können nicht mehr Weltpolizist spielen.

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AFP

Verteidigungsminister Gates: Schlechte Noten für die Nato

Robert Gates ist ein nüchterner Mann, keiner der Kriegstreiber, die immer mehr Geld für noch mehr Waffen möchten, notfalls im Weltall. Der US-Verteidigungsminister lebt in einem bescheidenen Haus auf einem Militärstützpunkt in Washington, wo er die Blumen selber gießt. Die Prunksucht mancher Generäle belächelt er, mit vielen von ihnen hat er sich angelegt, als sie Kürzungen in ihren Budgets zu blockieren suchten.

Wenn der scheidende Minister den Nato-Partnern in einer Abschiedsrede in Brüssel noch einmal die Leviten liest und eine "düstere, wenn nicht gar trostlose" Zukunft des wichtigsten Verteidigungsbündnisses der Welt vorhersagt, hat dies daher weit mehr Gewicht als etwa die Tiraden von Gates Vorgänger Donald Rumsfeld, der immer schon den nächsten Feldzug plante.

Es gibt eine "Zweiklassengesellschaft" innerhalb der Nato, analysiert Gates nüchtern - die USA tragen mittlerweile 75 Prozent der Kosten, während selbst große europäische Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsbudgets so gekürzt haben, dass ihnen buchstäblich die Munition ausgeht, wie das Beispiel Libyen zeigt. Nur fünf von 28 Nato-Mitgliedstaaten geben derzeit die eigentlich vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus.

Gates klagt: "Das mächtigste Bündnis aller Zeiten ist gerade mal seit elf Wochen gegen ein schlecht bewaffnetes Regime in einer wenig bevölkerten Region im Einsatz - und schon beginnt vielen Verbündeten die Munition auszugehen."

Und wer müsse wieder einspringen? "Die USA."

Unmittelbar vor Gates' Rede hatte ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister kaum neue Geldzusagen für Libyen gebracht. Und es wurde bekannt, dass die amerikanischen Kosten für den Einsatz dort explodiert sind, er wird allein im Finanzjahr 2011 fast 300 Millionen Dollar mehr kosten als geplant.

Die Kritik des Amerikaners ist nicht wirklich neu. Gates hat die "Demilitarisierung Europas" schon häufiger beklagt, in den Hochjahren des Afghanistan-Krieges drohte der Zwiespalt die Allianz fast zu sprengen.

Der Neue wird ein Sparminister

Neu ist, was die Schelte über Amerikas eigene Position verrät. "Schwindenden Appetit und Geduld", analysiert der Verteidigungsminister auf US-Seite - und zwar dafür, weiterhin rare Ressourcen einzusetzen, wenn die Verbündeten nicht ernsthaft echte Verteidigungspartner werden wollten.

Gates' Sätze geben einen Vorgeschmack darauf, was Amerikas außenpolitische Debatten prägen wird: der Blick auf die Kosten. Amerika mag immer noch die "indispensable nation" sein, die unersetzliche Nation, wie es Ex-Außenministerin Madeleine Albright einmal formuliert hat.

Aber es könnte eine sehr geizige werden.

Gates' Nachfolger im Pentagon, Leon Panetta, wird vor allem ein Sparminister. Panetta soll 400 Milliarden Dollar über die kommenden zwölf Jahre kürzen, hat US-Präsident Barack Obama vorgegeben. Im US-Kongress sitzen mittlerweile viele Abgeordnete, die glauben, dass Amerika sich Kriege schlicht nicht mehr leisten kann. Ein Land mit mehr als 14 Billionen Dollar Staatsverschuldung solle lieber zu Hause investieren, argumentieren sie.

Sie lauschen genau dem Volkswillen, der vor allem eines will: sparen.

Und so sind die rechte Tea-Party-Bewegung und Amerikas Linke in einem Punkt plötzlich vereint: Sie wollen keine Kriege mehr. Die Linken, weil sie Frieden möchten. Die Rechten, weil sie sparen möchten.

Es ist eine Hinwendung zu einer außenpolitischen Denkschule, die der Politologe Walter Russell Mead "Jacksonian" genannt hat - nach dem früheren Präsidenten Andrew Jackson. Sie besagt, dass Amerika nur dann im Ausland massiv aktiv werden soll, wenn vitale Interessen bedroht sind. Der nüchterne Gates hat etwa selbst den Libyen-Einsatz als nicht "vital" für US-Interessen bezeichnet.

Afghanistan kein notwendiger Krieg

Auch Obama dürfte ein bisschen mehr "Jacksonian" werden. Schon im vorigen Wahlkampf hat er argumentiert, das Geld für die vielen Kriege - 1,26 Billionen Dollar allein für die Einsätze im Irak und in Afghanistan - hätte daheim sinnvoller eingesetzt werden können. Damals verteidigte er aber immerhin noch die Mission in Afghanistan, den "notwendigen Krieg".

Nun sieht das Weiße Haus, gerade nach der Tötung Osama Bin Ladens, auch diesen Krieg nicht mehr als so notwendig an. Schon in diesem Monat könnte Obama den Abzug von weit mehr Soldaten als bislang geplant verkünden.

Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington hat Obama noch einmal unterstrichen, wie schwer ein Krieg wie der in Afghanistan vor Wählern zu rechtfertigen ist. Denn er kostet sie rund zehn Milliarden Dollar, jeden Monat.

Merkel versprach immerhin, in Libyen beim Aufräumen zu helfen. Doch Berlin denkt dabei vor allem an Wirtschaftshilfe, um ja keine Soldaten senden zu müssen. Die Deutschen haben ihre Wehrpflicht abgeschafft, Franzosen und Briten teilen sich mittlerweile Flugzeugträger. Amerika hingegen gibt so viel Geld für Rüstung aus wie alle anderen Staaten zusammen.

Wollen die USA, die Supermacht im Abstieg, das noch länger? Schon jetzt verläuft der Graben in dieser Frage nicht mehr wie früher zwischen Republikanern und Demokraten. Selbst im rechten Lager gibt es Figuren wie den Kongressabgeordneten Ron Paul: Er will gleich alle Soldaten aus Afghanistan abziehen.

Und, nächste Frage, kann Europa sich überhaupt ändern? Gates scheint skeptisch. Rund 300 Milliarden Dollar geben die anderen Nato-Staaten ja immerhin jährlich für Verteidigung aus, doch die vielen Teile ergeben kein großes Ganzes. "Offen gesagt, manche, die vom Rand her zuschauen, tun das nicht, weil sie nicht teilnehmen wollen, sondern weil die militärischen Fähigkeiten einfach nicht da sind", sagt der Amerikaner.

Und fügt warnend hinzu: "Wenn aktuelle Trends zum Niedergang der europäischen Verteidigungsressourcen nicht gestoppt und rückgängig gemacht werden, könnten künftige US-Führer - für die der Kalte Krieg nicht wie für mich eine einschneidende Erfahrung war - die amerikanische Investition in die Nato nicht länger als lohnend ansehen."

Der Verteidigungsminister Gates wird bald Geschichte sein. Doch die amerikanische Kostendebatte wird nicht aufhören, Afghanistan-Abzug hin oder her. Und damit auch nicht die Debatte zwischen Amerika und dem Rest der Nato.

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1.
nilmim 10.06.2011
europa hat bis heute keine Intervention in süd Amerika gestartet, die haben gut reden, für die ist afg. und n. Afrika weit weg, für uns sind es quasi Nachbarn. diese Länder haben ein direkten Effekt in Europa und in deren Mitgliedsstaaten. von weitem lässt sich gut schreien...usa die Heuchler macht
2. Usa
efka 10.06.2011
Was heisst "geizig"? Die sind einfach pleite! Und das höher als good old Hellas! efka
3. Diese Rede macht Hoffnung
ddkddk 10.06.2011
Kaum jemand weiß noch, was die Abkürzung NATO eigentlich bedeutet. Dieses Bündnis hatte einmal einen Zweck, der jetzt erfüllt ist. Allerdings war aus der Sicht der USA der Hauptzweck der NATO ihr Kontingent an Mannschaft, Material und Waffen durch Einbindung der Europäer unter ihrem Oberkommando zu verstärken und gleichzeitig in Europa Stützpunkte für eventuell erforderliche Einsätze im nahen Osten (z. B. Irak) und Afrika zu gewinnen. Da die Europäer in den letzten Jahren etwas selbstbewusster geworden sind und dank der von den USA über die Welt verbreiteten Finanzkrise auch das Geld knapper wurde, muss jetzt die Peitsche geknallt werden. Da die NATO wie gesagt ihren Zweck erfüllt hat, fände ich es nicht schlimm, wenn die USA sich tatsächlich etwas zurückziehen würden.
4. Amerika ist selber schuld
forkeltiface 10.06.2011
Die USA sind doch selber Schuld, wenn es ihnen jetzt an einem starken Partner fehlt. Über Jahrzehnte hinweg haben sie Bemühung in Richtung mehr europäischer Kooperation hintertrieben, um bloss den Franzonen nicht mehr Einfluß zu geben. Typischer Fall von Pech gehabt und selber schuld!
5. So
Trollvottel 10.06.2011
schlimm kann es noch nicht stehen, es ist immer noch genug Kohle da um in Tripolis Universitäten und Krankenhäuser zu bombardieren. Noch ist der Leuchtturm der Demokratie hoch aktiv.
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Die neue Nato-Strategie
Grundlage
Sicherung von Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitglieder durch die Nutzung politischer und militärischer Mittel wird als Ziel der Nato definiert. Grundlage der kollektiven Verteidigung bleibt der Artikel 5 des Nato-Vertrages, in dem der Bündnisfall festgeschrieben ist. Zudem sollen die Krisenprävention gestärkt und für eine "kooperative Sicherheit" neue Partnerschaften mit "wichtigen Ländern" sowie internationalen Organisationen eingegangen werden. Ausdrücklich werden hier die Vereinten Nationen und die Europäische Union benannt.
Vernetzte Sicherheit
Als Lehre aus den Konflikten auf dem Balkan und Afghanistan will die Nato die vernetzte Sicherheit - also die Verbindung von politischen, zivilen und militärischen Mitteln - künftig in den Mittelpunkt rücken. Geplant sind dafür gemeinsame Analysen sowie eine engere Abstimmung mit internationalen Partnern bei Planung und Durchführung von Maßnahmen in den jeweiligen Regionen. Zugleich hält die Nato an einem Eingreifen in Krisensituationen fest, bevor ein größerer Konflikt entsteht.
Abrüstung
Die Nato bekennt sich zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ziel sei es, Bedingungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Solange es in der Welt eine nukleare Bedrohung gibt, will die Nato ein Atom-Bündnis (nuclear alliance) bleiben. Abschreckung soll auf einem Mix von nuklearen und konventionellen Waffen bestehen, wobei die Bedeutung der Atomwaffen in der Bündnisverteidigung deutlich reduziert wird.
Raketenschild
Zur Verteidigung der Bevölkerung und der Gebiete der Nato-Länder gegen ballistische Raketen soll ein gemeinsamer Raketenschild als "Kernelement" der kollektiven Verteidigung geschaffen werden. Zugleich lädt die Nato "Russland und andere euro-atlantische Partner" zur Mitarbeit ein. Dabei wird die strategische Zusammenarbeit mit Russland ausdrücklich hervorgehoben, die einen "gemeinsamen Raum von Frieden, Stabilität und Sicherheit" schaffen könne.
Partnerschaften
Angestrebt werden generell neue Partnerschaften zum Aufbau eines globalen Sicherheitsnetzes. Dafür bietet die Nato einen politischen Dialog und praktische Kooperation mit allen Nationen und relevanten Organisationen rund um den Globus an, die das Ziel von friedlichen internationalen Beziehungen teilen. Bisherige Partnerschaften wie mit der Ukraine oder Georgien sollen ausgebaut werden. Zugleich betont die Nato ihre Politik der offenen Tür für neue Mitglieder, die alle europäischen Demokratien werden könnten.
Cyberwar
Zu den neuen Bedrohungen werden neben dem Terrorismus und der wachsenden Fähigkeit von Staaten zur Nutzung ballistischer Raketen auch Internetangriffe auf strategische Netze gezählt. Diese können sowohl die nationale als auch die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität gefährden. Als Urheber einer solchen Cyber-Bedrohung werden neben Staaten auch die organisierte Kriminalität, Terroristen und extremistische Gruppen genannt.
Herausforderungen
Die Nato will sich verstärkt der Sicherheit der internationalen Handelswege sowie der Rohstoffsicherheit zuwenden. Zudem werden Klimawandel, Wasserversorgung und ein steigender Energiebedarf als so sicherheitsrelevant bezeichnet, dass sie sich auf Nato-Planung und Operationen auswirken könnten.
Nato-Reform
Angesichts beschränkter Ressourcen will die Nato ihre internen Reform vorantreiben. Dazu gehören die Abstimmung der Verteidigungsplanung, die Schaffung gemeinsamer Fähigkeiten und eine Verschlankung der Kommandostrukturen.
Quelle: dapd

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Nato in Libyen: Mit Jets und Hubschraubern gegen Gaddafi
Hintergrund: Nato

Die Nordatlantische Vertragsorganisation (Nato) ist das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt, das sich 1949 unter dem Eindruck des sich ausbreitenden Kommunismus und der Berlin-Blockade formierte. Die Nato-Mitglieder, 28 Staaten Nordamerikas und Europas, verpflichten sich zur gemeinsamen militärischen Verteidigung.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs und der Auflösung des Warschauer Pakts versteht sich die Nato zunehmend als weltweit agierende Sicherheitsorganisation. Seit 1994 arbeitet die Nato über das Programm Partnerschaft für den Frieden mit Staaten des ehemaligen Ostblocks eng zusammen.

Mit Russland ist sie über den Nato-Russland-Rat verbunden.



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