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Gates' Senatsanhörung: Gewinnen die USA im Irak? - "Nein, Sir"

Es ist eine deutliche Absage an die Politik seines Vorgängers. Der designierte Verteidigungsminister Robert Gates hält es unter den gegebenen Umständen im Irak für ausgeschlossen, den Krieg zu gewinnen. Die Truppenstärke nach dem Feldzug sei viel zu klein gewesen, sagte er im Senatsausschuss.

Washington - Auf die Frage des demokratischen Senators Carl Levin, ob die USA im Irak nach derzeitigem Stand siegreich seien, entgegnete Gates: "Nein". Zugleich schloss er sich der Kritik an der Nachkriegsplanung des Pentagon für den Irak an. "Nach dem Einmarsch hatten wir eindeutig zu wenig Truppen, um das Land unter Kontrolle zu bringen", sagte Gates. Der demokratische Senator Levin zollte Gates Respekt für die offenen Worte: "Ihr Eingeständnis, dass wir im Irak nicht gewinnen, ist ein nötiger, erfrischender Hauch der Realität."

Gates: Die nächsten "ein oder zwei Jahre" im Irak entscheidend
AP

Gates: Die nächsten "ein oder zwei Jahre" im Irak entscheidend

Ähnlich äußerte sich Gates bei der Anhörung im Streitkräfteausschuss auch auf eine Frage des republikanischen Senators John McCain. "Trifft es zu, dass wir den Irak-Krieg nicht gewinnen?" hatte dieser gefragt. Daraufhin sagte Gates: "Das ist meine Meinung. Ja, Senator."

Gates zeigte sich offen für einen Kurswechsel im Irak. "Ich bin offen für alternative Vorschläge zu unserer künftigen Strategie und Taktik im Irak", sagte er. Es sei nun an der Zeit, "eine Strategie zu entwickeln, die den Irak nicht dem Chaos überlässt". Die künftige Irak-Politik werde darüber entscheiden, ob sich "die Lage im Irak und in der Region langsam aber stetig verbessert, oder ob wir mit dem sehr realen Risiko und der Möglichkeit eines Regionalkonflikts rechnen müssen". Dafür seien die nächsten "ein oder zwei Jahre" entscheidend. Welchem Kurs er selbst den Vorzug gebe, um der grassierenden Gewalt im Irak zu begegnen, ließ Gates in der Anhörung offen.

Auch in seinen Vorstellungen zur Politik gegenüber Syrien und Iran ließ Gates Distanz zur bisherigen Regierungslinie von Präsident George W. Bush durchblicken. Einen Militäreinsatz gegen die beiden nahöstlichen Regionalmächte lehne er ab, sagte Gates. "Wir haben im Irak gesehen, dass ein Krieg, wenn er erst einmal begonnen ist, unberechenbar werden kann", sagte der designierte Minister. "Die Folgen eines militärischen Konflikts mit Iran könnten ziemlich dramatisch sein." Ein militärisches Vorgehen gegen Iran müsse "absolut letztes Mittel" bleiben, ein Einsatz gegen Syrien sei rundweg abzulehnen. Beide Länder werden vom Weißen Haus beschuldigt, die Aufständischen im Irak zu unterstützen. Einen Militäreinsatz hat sich die US-Regierung bislang vorbehalten.

Der Streitkräfteausschuss des US-Senats empfahl dem Senat einstimmig, Gates zum Verteidigungsminister zu ernennen. Nun wird der Senat über den Nachfolger von Donald Rumsfeld abstimmen müssen, was aber nur noch eine Formalie sein dürfte. Bush hatte den früheren CIA-Direktor vor einem Monat als Nachfolger von Rumsfeld vorgestellt, nachdem seine Republikanische Partei bei den Kongresswahlen eine schwere Niederlage erlitten hatte.

kai/als/AFP/dpa/Reuters

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