Besuch in Jerusalem: Gauck irritiert wachsende Israel-Kritik in Deutschland

Bundespräsident Gauck ist nach Israel gereist, um ein Zeichen für die deutsch-israelische Freundschaft zu setzen. Das Staatsoberhaupt signalisierte in Jerusalem, dass ihn die kritische Haltung vieler Landsleute zum jüdischen Staat beunruhige.

Jerusalem - "Deutschland und Israel sind enger verbunden als jemals zuvor", sagte Bundespräsident Joachim Gauck am Dienstag bei einer kurzen Ansprache in Jerusalem. Die Betonung der deutsch-israelischen Freundschaft ist dem Staatsoberhaupt bei seinem Staatsbesuch in Israel wichtig. Umso mehr irritiert Gauck die wachsende Kritik an Israel in Deutschland: "Ohne Umfragen überzubewerten: Als Freund Israels besorgen mich die Ergebnisse dennoch", antwortete er der Zeitung "Haaretz" auf eine Frage nach dem sinkenden Ansehen Israels in Deutschland.

Eine Umfrage hatte kürzlich ergeben, dass 70 Prozent der Deutschen Israel vorwerfen, seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker zu verfolgen, und 59 Prozent die israelische Politik für aggressiv halten.

"Aus den Abgründen seiner Geschichte kommt Deutschland eine einzigartige Verantwortung gegenüber Israel zu", sagte Gauck. "Wachsende Ressentiments gegenüber Israel sind zwar nicht allein ein deutsches Phänomen, aber wir Deutsche sollten uns besonders kritisch fragen: In welchem Geist urteilen wir über israelische Politik? Doch bitte nur im Geist der Freundschaft. Da ist durchaus auch Platz für Kritik, nicht aber für Vorurteil", betonte der Bundespräsident.

Die umstrittenen Äußerungen von Literaturnobelpreisträger Günther Grass, Israel bedrohe den Weltfrieden, bezeichnete Gauck als dessen persönliche Meinung. Sie entspreche jedoch nicht der deutschen Politik. "Wir treten dafür ein, dass Israel in Frieden und in gesicherten Grenzen leben kann", betonte Gauck. Dafür sei die Zwei-Staaten-Lösung und die Berücksichtigung der "berechtigten Anliegen des palästinensischen Volkes" entscheidend.

Gauck war zuvor von Israels Präsident Schimon Peres im Präsidentenpalast mit militärischen Ehren begrüßt worden. Auch Peres betonte die "enge Freundschaft" zwischen beiden Ländern.

Gauck will in Israel "ein Zeichen der Solidarität in schweren Zeiten" setzen. Peres hatte den Bundespräsidenten zu dem Staatsbesuch eingeladen.

Gauck pochte in Israel auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Das Existenzrecht Israels müsse geschützt werden, andererseits müssten auch die berechtigten Belange des palästinensischen Volkes geachtet werden. Nötig sei "eine Lösung, die Wirklichkeit werden kann, wenn beide Seiten aufeinander zugehen und die Rechte des jeweils anderen anerkennen". Hintergrund ist der seit Monaten erneut stockende Friedensprozess und der anhaltende Bau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Palästinenser-Gebieten.

Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, war am Montag in Israel eingetroffen. Am Dienstag steht auch ein Treffen mit Überlebenden und Hinterbliebenen des Attentats auf israelische Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 in München auf dem Programm.

Zum Mittagessen trifft Gauck den Schriftsteller und Friedensaktivisten David Grossman, der 2010 mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden war. Auch ein Treffen mit Außenminister Avigdor Lieberman war vorgesehen.

Zum Abschluss der Reise wird Gauck am Donnerstag auch die palästinensischen Gebiete besuchen. Es ist der erste offizielle Staatsbesuch seiner Amtszeit und die erste Reise als Bundespräsident in ein außereuropäisches Land. Zuletzt hatte Bundespräsident Christian Wulff 2010 Israel besucht.

hen/dpa/dapd/Reuters

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1. Sicherheit für das Heilige Land
althus 29.05.2012
Zitat von sysopDPABundespräsident Gauck ist zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Israel von Staatschef Peres mit militärischen Ehren begrüßt worden. Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sei für deutsche Politiker bestimmend, sagte Gauck in Jerusalem. Gauck betont in Israel deutsch-israelische Freundschaft - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,835625,00.html)
Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht der Palästinenser sollte für deutsche Politiker auch selbstverständlich sein.Im Heiligen Land leben zwei Nationen ! Bei einem Angriff auf den Iran durch die Nethanyahu-Regierung sollte Deutschland allerdings neutral bleiben und nicht durch die Vergangenheit instrumentalisiert werden!
2. Zu einem guten und Verhältnis..
HäretikerX 29.05.2012
Zitat von althusDas Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht der Palästinenser sollte für deutsche Politiker auch selbstverständlich sein.Im Heiligen Land leben zwei Nationen ! Bei einem Angriff auf den Iran durch die Nethanyahu-Regierung sollte Deutschland allerdings neutral bleiben und nicht durch die Vergangenheit instrumentalisiert werden!
..gehört auch, dass (sachlich) kritisiert werden darf, ohne umgehend als "antsemitisch" bezeichnet zu werden.. auch durch Stimmen in unserem eigenen Staat! Hier ist inzwischen durchaus eine Entwicklung zu erahnen.. jedoch noch weit von einer "Normalität" entfernt, falls mann dies je so bezeichnen könnte.
3. Dieser Mann ....
herbes 29.05.2012
Zitat von sysopDPABundespräsident Gauck ist zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Israel von Staatschef Peres mit militärischen Ehren begrüßt worden. Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sei für deutsche Politiker bestimmend, sagte Gauck in Jerusalem. Gauck betont in Israel deutsch-israelische Freundschaft - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,835625,00.html)
...scheint mehr Rückgrat zu haben, als alle deutschen Politiker u. BPs zusammen, vor allem, wenn man von Letzteren deren CVs liest! War bisher für mich ein deratig bescheuerter Spruch " es muß ein Ruck durch Deutschland gehen", aber dieser Mann scheint den RUCK politisch und geistig vollziehehen zu können, vor allem was die m.M.n. noch sehr ungenügende Aufarbeitung des Holocausts anbetrifft! Hat zwar nichts mit diesem Thema zu tun, aber er hat in meinen Augen während der Entlassung/Ernennungsveranstaltung Röttgen+Altmeier, die Madame weitgehendst LINKS LIEGEN lassen!
4. Ein gutes Signal
Europa! 29.05.2012
Zitat von sysopDPABundespräsident Gauck ist zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Israel von Staatschef Peres mit militärischen Ehren begrüßt worden. Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sei für deutsche Politiker bestimmend, sagte Gauck in Jerusalem. Gauck betont in Israel deutsch-israelische Freundschaft - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,835625,00.html)
Die Reise des Bundespräsidenten nach Israel ist ein wichtiges, gutes Signal. Was er dort bislang gesagt hat und auch sein Besuchsprogramm finden meine volle Zustimmung. Ich hätte es allerdings besser gefunden, wenn ihm rechtzeitig jemand gesagt hätte, dass es im Fernsehen recht unglücklich wirkt, wenn man eine Sonnenbrille trägt, wenn man um Vertrauen wirbt.
5. Hinter der ach so sachlichen Kritik ...
haraldstrauß 29.05.2012
Zitat von HäretikerX..gehört auch, dass (sachlich) kritisiert werden darf, ohne umgehend als "antsemitisch" bezeichnet zu werden.. auch durch Stimmen in unserem eigenen Staat! Hier ist inzwischen durchaus eine Entwicklung zu erahnen.. jedoch noch weit von einer "Normalität" entfernt, falls mann dies je so bezeichnen könnte.
verbirgt sich nicht selten eine verkappte Israelfeindlichkeit, um nicht zu sagen Judenfeindlichkeit. Deshalb ist mit der Kritik an Israel vorsichtig umzugehen. Was nicht bedeutet, dass die aggressive Politik der derzeitigen Netanyahu-Regierung nicht mit Skepsis zu begegnen ist.
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Joachim Gauck: Der neue Bundespräsident

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.