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Türkei-Reise des Bundespräsidenten: Erdogan lässt Gaucks Kritik kalt

Aus Ankara berichtet

Joachim Gauck warnt vor einem Demokratieverlust in der Türkei - der Bundespräsident wagt sich damit weiter vor als Kanzlerin Merkel. Bei Premier Recep Tayyip Erdogan stößt die Kritik auf wenig Verständnis.

Joachim Gaucks wichtigste Rede seiner Türkei-Reise beginnt mit Hektik und Unruhe. Sein Treffen mit Premier Recep Tayyip Erdogan dauerte doppelt so lange wie geplant, Gauck ist im Zeitverzug. Seine Rede an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara muss um fast eine Stunde verschoben werden.

Auf dem Campus wird seine Kolonne dann von einer kleinen Gruppe Demonstranten empfangen, die Sprechchöre gegen die Nato skandieren. Am Einlass zum Veranstaltungsgebäude wird es laut, als der Sicherheitsdienst einige Studenten abweist. Es kommt zu einem Gerangel, eine Glastür splittert. Auch von Steinen, die auf ein Auto von Delegationsmitglied und Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) fliegen, wird berichtet.

Es ist schon paradox: Gauck will auf dem Campus ein Plädoyer für Meinungsfreiheit halten und wird prompt das Wunschziel von ein paar mutmaßlichen Randalierern. Als sich der Trubel gelegt hat, kann Gauck anfangen. Zunächst setzt er auf warme Worte. "Lassen Sie mich eine gute Nachricht an den Anfang stellen", sagt der Bundespräsident und blickt in die vielen jungen Gesichter. "Deutschland hat nie so enge und vielfältige Beziehungen zur Türkei unterhalten wie gegenwärtig." Gauck lobt die kulturellen Gemeinsamkeiten, die wachsende Partnerschaft, den gegenseitigen Respekt.

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Bundespräsident in der Türkei: Gauck mahnt, Erdogan weicht aus
Doch der Kern seiner Botschaft hat es in sich. "Gestatten Sie mir an dieser Stelle, ganz offen auch über das zu sprechen, was mich besorgt", schwenkt das deutsche Staatsoberhaupt nach wenigen Minuten um. Es folgt ein Appell an die Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz. Grundwerte, die in der Türkei ins Wanken geraten sind.

Gauck wird konkreter, als man es von einem Staatsoberhaupt auf Auslandsreise gewohnt ist. Statt sanfter Nadelstiche setzt er auf Klarheit. Der Bundespräsident kritisiert Internetsperren, Pressezensur und Strafverfolgung. Er spricht von einer Gefahr für die Demokratie, "etwa wenn Bürgern vorgeschrieben wird, wie sie zu leben haben. Wenn eine verstärkte geheimdienstliche Kontrolle über ihr Leben angestrebt wird. Wenn Protest auf der Straße gewaltsam unterdrückt wird, und Menschen dabei sogar ihr Leben verlieren".

Erdogan lässt Gaucks Kritik abblitzen

Etwa 20 Minuten dauert Gaucks Appell. "Eine Türkei, die sich selbst isolierte, sie würde sich selbst schaden", warnt er. Der Bundespräsident erwähnt den Namen Erdogan nicht, doch sein Unmut ist unüberhörbar. "Wo Bürger nicht oder nicht ausreichend informiert, nicht gefragt und nicht beteiligt werden, wachsen Unmut, Unerbittlichkeit und letztlich auch die Bereitschaft zur Gewalt", sagt Gauck. An der Uni stößt er damit auf offene Ohren. Einige Studenten finden Gaucks Rede mutig, andere meinen, sie hätte noch deutlicher sein können. Außer einem Applaus am Ende können sie kein Feedback geben, es ist keine Debatte mit Gauck eingeplant.

Den türkischen Premier selbst ließ die Kritik des Bundespräsidenten anscheinend kalt. Beide trafen sich vor der Campus-Rede zum Essen. Teilnehmern zufolge konfrontierte der Bundespräsident Erdogan dabei mit den Einschränkungen des Internets, dem rigiden Umgang mit Journalisten und der umstrittenen Justizreform. Erdogan habe gekontert, die Situation in der Türkei stelle sich nach außen anders dar, als sie es tatsächlich ist. Die Stimmung am Tisch sei "höflich und freundlich" gewesen, aber auch sehr sachorientiert und kaum von Small Talk geprägt, hieß es.

Die kühle Haltung Erdogans ist kaum verwunderlich. Der AKP-Chef wittert eine westliche Verschwörung gegen die Türkei und pflegt einen rauhen Ton. Nach seinem letzten Wahltriumph kündigte er an, seine innenpolitischen Feinde "bis in ihre Höhlen verfolgen" zu lassen. Die Campus-Rede war für Gauck deshalb die ideale Gelegenheit, seine Kritikpunkte noch einmal in aller Öffentlichkeit anzubringen.

Gauck hält am EU-Beitritt fest

In ihrer Deutlichkeit ist die Rede ungewöhnlich. Die Bundesregierung hatte die Niederschlagung der Gezi-Proteste kritisiert, auch die Twitter-Blockade wurde mit Stirnrunzeln aufgenommen. Von einer Zensur wollte Kanzlerin Angela Merkel damals nicht sprechen. Ganz anders nun Gauck. Er will das Signal setzen, dass Deutschland den rigiden Kurs der Erdogan-Regierung missbilligt.

Die Rede wurde im Präsidialamt lange vorbereitet. Gauck grenzte sich darin auch von beitrittskritischen Tönen aus der Heimat ab. "Wir sollten jenen, die der wechselseitigen Entfremdung das Wort reden, keine Chance lassen", sagt Gauck vor den Studenten. Damit distanziert er sich von CDU und CSU, die den Prozess zuletzt in Frage stellten.

Ohnehin bewegt sich Gauck in der Türkei meist auf dem Grat des Vermittelnden. Gauck räumt Fehler in der Einwanderungskultur seines Heimatlandes ein und zeigt sich erschüttert über die NSU-Morde. "Hier treffen sich Freunde", betont er, unterstrichen vom gütlichen Gauck-Lächeln. Zum Auftakt hatte er im Grenzgebiet die Hilfe für syrische Flüchtlinge gewürdigt.

Die zentrale Botschaft, die von seinem Staatsbesuch übrig bleiben wird, ist jedoch seine Sorge vor einem Demokratieverlust. Ob sie in der Erdogan-Regierung Nachhall findet, ist unwahrscheinlich. Selbst Präsident Abdullah Gül, auf dessen Amt Erdogan ein Auge geworfen hat, will sich mittlerweile nicht mehr öffentlich vom Premier distanzieren.

Vor ein paar Wochen verurteilte er noch das Twitter-Verbot, am Montag sah er plötzlich keine Probleme mehr. "Solange man nicht mit Gewalt in Verbindung kommt, kann jeder seine Meinung äußern und jeden kritisieren."

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insgesamt 41 Beiträge
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1. Ist schon komisch,
attis 28.04.2014
dass Erdogan meint, gottesfürchtig zu sein, aber Kontrolle einsetzt. Er kennt wohl das Grundgesetz "Kontrolle tötet Liebe" nicht, ergo kennt Erdogan auch nicht Gott und sein heiliges Wesen. Sicher: Freiheit ohne Verantwortung ist genau so geschwätzig wie Geschwätz selbst - jederzeit ersichtlich. Aber Kontrolle dient letztlich dem Geschwätz und nicht der Wahrheit. Die Gedanken sind frei - lalala.....
2. Ja, der Herr Gauck
gandhiforever 28.04.2014
Der Herr hat doch schon vor kurzem die Demokratie in der Schweiz gefaehrdet gesehen, wegen der direkten Demokratie. Schliesslich seien die weisen Politiker doch besser qualifiziert, Entscheidungen zu treffen. Nun ist die Demokratie wieder 9in Gefahr, dieses Mal in der Tuerkei. Dabei ist Erdogan doch schon viel laenger in dem Metier als der urspruengliche Prediger (beide Berufe haben aber manches gemeinsam). Nach Gaucks Logik muesste der Erdogan doch richtig handeln, schliesslich ist er der bestinformierte Politiker in der Tuerkei. Man sieht, Gauck wiederspricht Gauck. Aber eines muss man ihm lassen: reden kann er. Und das muessen Politiker und Prediger eben koennen.
3. Stelle man sich vor, ein Staatspräsident besucht Deutschland
mielforte 28.04.2014
und moniert die fehlende Verfassung oder andere Demokratie- und Freiheitsdefizite. Ach Gauck...
4. Erdogan lässt Gaucks Kritik kalt.....
pikup 28.04.2014
was juckt es die Eiche...
5. Kein Grund
großvisionaer 28.04.2014
Warum sollte Premierminister Erdogan den Gauck schon für Voll nehmen? "....Es folgt ein Appell an die Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz...." Zitat Ende. Wo war war denn der Apell vom BP in Richtung USA zum Thema NSA, Abhören von Merkel, Snowden usw? Warum wird da nichts gesagt? Weiss die NSA etwa mehr, als es manchen lieb wäre ? Also meine Interessen vertretet Herr Gauck bestimmt nicht.
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Recep Tayyip Erdogan: Der autoritäre Macher

Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
DPA
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
AFP
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.


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