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Gaza-Blockade: Hilfsflotille will Durchbruch wagen

Von Yassin Musharbash

Zum zweiten Mal will eine internationale Flotille die Blockade des Gaza-Streifens brechen. Sie setzt auf einen Überraschungseffekt. Jerusalem will die Schiffe auf keinen Fall passieren lassen. Droht die Wiederholung der Tragödie vom Vorjahr, als neun Menschen ums Leben kamen?

Die "Dignité - Al Karama" vor Korsika ist eines der Schiffe, die nach Gaza fahren sollen Zur Großansicht
AFP

Die "Dignité - Al Karama" vor Korsika ist eines der Schiffe, die nach Gaza fahren sollen

Berlin - "Wenn die Schiffe losfahren, werden Sie es erfahren": Mehr Details mochten die Veranstalter und Unterstützer der diesjährigen "Gaza-Freiheits-Flotte" auf ihrer Pressekonferenz am Montag nicht preisgeben. Die Nebelkerzen sind als Sicherheitsvorkehrung gedacht: Vor 13 Monaten hatte es einen ersten Versuch gegeben, die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Er endete mit einem Blutbad, nachdem israelische Kommandosoldaten die Schiffe stürmten und neun Menschen töteten. Je weniger die israelische Armee über die neue Flotte weiß, so das Kalkül jetzt, desto schlechter kann sie sich vorbereiten.

Zu der Pressekonferenz in Athen war unter anderem der schwedische Schriftsteller Henning Mankell erschienen, der im vergangenen Jahr auch mitgefahren war. "Dies ist keine Kriegserklärung", sagte er, "es ist eine Friedenserklärung."

Möglicherweise noch am Montag will der Bootsverband aufbrechen. Doch es gibt bereits erste Probleme: Anscheinend haben die griechischen Behörden einige Schiffe festgesetzt. Sie sollen Medienberichten zufolge auf Sicherheitsmängel untersucht werden. Die Veranstalter - eine bunte internationale Mischung von unterschiedlichen Solidaritätskomitees - halten dies für Schikane auf israelischen Wunsch.

Einige Schiffe sind offenbar festgesetzt worden

Der ursprüngliche Plan, so berichtete es jedenfalls die "Deutsche Initiative zum Bruch der Gaza-Blockade", sah vor, dass die Schiffe am Montag gemeinsam in internationale Gewässer in der Nähe Griechenlands vorstoßen. Insgesamt sind nach Medienberichten zwischen 10 und 13 Schiffe Teil der Flotte, von denen wiederum zwei oder drei von Frankreich aus auslaufen. Es ist allerdings unklar, wie viele Schiffe die griechischen Behörden festgesetzt haben - und ob die übrigen nun wie geplant auslaufen werden oder sich die gesamte Aktion verzögert.

Israel hat derweil eindeutig klargemacht, dass es nicht daran denkt, die Schiffe passieren zu lassen. Die Seeblockade des Gaza-Streifens, von Israel mit Waffenschmuggelaktivitäten der Hamas begründet, soll aufrechterhalten werden. Israelischen Presseberichten zufolge hat Premierminister Benjamin Netanjahu der Armee einen entsprechenden Auftrag erteilt. Die Aktivisten wollen dennoch versuchen, in die 20-Meilen-Zone vorzustoßen. Sie halten die Blockade für völkerrechtswidrig. Zugleich betonen die Unterstützerinitiativen, dass sie Gewalt ablehnen.

Keine deutschen Abgeordneten an Bord

Im vergangenen Jahr hatten die Israelis Spezialkräfte eingesetzt, um die Flotte zu stoppen. Auf dem größten Schiff, der "Mavi Marmara", kam es erst zum Handgemenge, dann schossen die Soldaten - neun Tote waren die Folge. Anschließend erklärten israelische Behörden, die türkische Hilfsorganisationen IHH, die das Schiff beigesteuert hatte, und einige individuelle Aktivisten, seien Hamas-Unterstützer oder Terroristen. Zudem seien waffenfähige Gegenstände an Bord mitgeführt und die israelischen Soldaten angegriffen worden. Ein israelische Kommission hatte den Armeeeinsatz im Nachhinein für angemessen erklärt.

Die IHH ist dieses Mal nicht dabei - wohl um den Israelis keinen Vorwand zu bieten. Ebenfalls nicht dabei sind deutsche Bundestagsabgeordnete der Linken, was mit der parteiinternen Antisemitismus-Debatte zusammenhängen dürfte.

Aus Israel ist zu vernehmen, dass in diesem Jahr andere - wohl sanftere - Methoden zum Einsatz kommen sollen. Die Schiffe sollen entweder in den israelischen Hafen Aschdod oder in den ägyptischen Hafen al-Arisch gebracht werden. Israel hat versprochen, alle mitgeführten Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu bringen. Doch die Aktivisten lehnen das ab.

Teilnehmer trainieren den Ernstfall

Insgesamt, so wird vermutet, wollen mehrere hundert Personen nach Gaza fahren. Darunter werden laut den Veranstaltern 30 bis 40 Journalisten sein. Die israelische Journalistin Amira Hass beschrieb in der Tageszeitung "Haaretz", wie die Teilnehmer der Reise sich in Übungen auf eine mögliche Konfrontation mit der israelischen Armee vorbereiteten.

Auf Kritik stieß unterdessen ein Rundschreiben der israelischen Pressebehörde. Das Amt hatte ausländische Korrespondenten gewarnt, dass ein Mitfahren mit der Flotte ein bis zu zehnjähriges Einreiseverbot nach sich ziehen könnte. Journalistenverbände kritisierten dies als Einschüchterungsmaßnahme.

Die meisten Reisenden werden europäische Friedensaktivisten sein. Laut "Haaretz" stelle dies eine besondere Herausforderung für Israel dar - wegen der Gefahr eines PR-Debakels, wenn Soldaten auf friedliche Aktivisten treffen.

Wenn die Schiffe tatsächlich am Montag auslaufen, könnten sie am Donnerstag die 20-Meilen-Zone erreichen.

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Ludwig Schmidt 27.06.2011
Zitat von sysopZum zweiten Mal will eine internationale Flotille die Blockade des Gaza-Streifens brechen. Sie setzt auf einen Überraschungseffekt. Jerusalem will die Schiffe auf keinen Fall passieren lassen. Droht die Wiederholung der Tragödie vom Vorjahr, als neun Menschen ums Leben kamen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770799,00.html
Es bleibt zu hoffen, dass keine Menschen zu Schaden kommen. Ansonsten ist Israels Haltung richtig und absolut nachzuvollziehen.
2. wenn
moritzdog, 27.06.2011
Zitat von sysopZum zweiten Mal will eine internationale Flotille die Blockade des Gaza-Streifens brechen. Sie setzt auf einen Überraschungseffekt. Jerusalem will die Schiffe auf keinen Fall passieren lassen. Droht die Wiederholung der Tragödie vom Vorjahr, als neun Menschen ums Leben kamen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770799,00.html
das Schiff in die israel. Hoheitsgewässer eindringt, darf es aufgebracht werden. Vorher nicht!
3. Fehlender Gewalthinweis...
Spriggan 27.06.2011
In dem Artikel vermisse ich die Tatsachen, dass die damaligen Schiffsführer + Personal gewalttätig gegen die Soldaten vorgingen. Videoaufnahmen und manipulierte Fotos beweisen dies. Wieso wird diese Seite der Gewaltanwendung und Begründung verschwiegen?! Grüße
4. _
-alunno- 27.06.2011
Zitat von sysopZum zweiten Mal will eine internationale Flotille die Blockade des Gaza-Streifens brechen. Sie setzt auf einen Überraschungseffekt. Jerusalem will die Schiffe auf keinen Fall passieren lassen. Droht die Wiederholung der Tragödie vom Vorjahr, als neun Menschen ums Leben kamen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770799,00.html
so so ..... in fremde hoheitsgewässer reinschippern, trotz warnung, und dann meinen es passiert nichts. die israelis haben recht, wenn die sich sowas nicht bitten lassen!! dort unten herrscht ein knallharter krieg! aber achtung immer bedenken: legen die israelis die waffen nieder, dann werden sie von den palästinensern weggepustet. aber legen die palästinenser die waffen nieder, dann gibt es da unten frieden!! solange das gilt, sollten unsere sympathien und mitgefühl nicht für die falsche, palästinensische seite gelten.
5. ...
Geographus 27.06.2011
Zitat von moritzdogdas Schiff in die israel. Hoheitsgewässer eindringt, darf es aufgebracht werden. Vorher nicht!
Die erste Gaza-Hilfsflotte wurde in internationalen Gewässern aufgebracht, interessiert hat das keinen. Die Flotille muss auch keine israelische Hoheitsgewässer durchqueren um nach Gaza zu kommen, da Israel dort kein Hoheitsrecht hat. Wäre dem so, müssten sie den Gazastreifen ja nicht blockieren.
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Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
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