Angriff auf Gaza-Flotte: Türkei klagt gegen israelische Offiziere

In Abwesenheit der Angeklagten hat in der Türkei ein Gerichtsverfahren gegen israelische Offiziere begonnen. Sie sollen 2010 den Tod von neun Menschen beim Angriff auf die Gaza-Flottille verschuldet haben. Jerusalem spricht von einem "kafkaesken Schauprozess".

Istanbul - Zweieinhalb Jahre nach dem heftig umstrittenen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte mit neun Toten macht die türkische Justiz vier früheren israelischen Kommandeuren den Prozess. Die Verhandlung wurde am Dienstag in Abwesenheit der Angeklagten eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft fordert mehrfach lebenslange Haftstrafen. Den Beschuldigten werden Totschlag, Freiheitsberaubung, Folter und Körperverletzung sowie die illegale Konfiszierung von Schiffen in internationalen Gewässern vorgeworfen. Der Prozess war zunächst auf drei Tage ausgelegt, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Israel kritisierte das Verfahren als "kafkaesken Schauprozess". Es habe nichts mit Recht und Gerechtigkeit zu tun, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums in Jerusalem, Jigal Palmor. Die Angeklagten seien nicht informiert worden, und die türkische Justiz habe "nicht einmal den kleinsten auch nur symbolischen Versuch" unternommen, den Angeklagten Rechtsschutz zu gewähren. Notwendig sei ein Dialog zwischen beiden Ländern und nicht ein "politisches Marionettentheater", sagte Palmor.

Israelische Soldaten hatten die türkische Fähre "Mavi Marmara" am 31. Mai 2010 von Kommandobooten und Hubschraubern aus erstürmt. Die Fähre sollte zusammen mit anderen Schiffen Israels Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Bei dem Einsatz wurden neun Türken getötet, von denen einer die US-Staatsbürgerschaft besaß. Zwischen der Türkei und Israel herrscht seit dem Vorfall politische Eiszeit.

Zu dem Prozess seien mindestens 60 internationale Aktivisten angereist, die vor Gericht aussagen wollten, sagte Izzet Sahin, ein Sprecher der islamisch-türkischen Hilfsorganisation IHH, in Istanbul. Die Organisation hatte den Einsatz der Fähre als Teil einer Schiffsflotte organisiert. Die IHH unterhält Kontakte zur radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen, deren Vertreter aber auch von der türkischen Regierung mehrfach empfangen wurden.

Eine Verurteilung hätte für die Betroffenen zunächst keine unmittelbaren Folgen, könnte aber die politischen Spannungen zwischen beiden Ländern neu anheizen. Angeklagt sind der frühere israelische Generalstabschef Gabi Aschkenasi, der Ex-Chef des Militärgeheimdienstes, Amos Yadlin, der frühere Chef des Luftwaffen-Geheimdienstes, Avishay Levi, sowie Ex-Marinekommandeur Elieser Marom.

"Wir haben keinen Zweifel, dass die Angeklagten weltweit auf die Liste gesuchter Personen kommen werden", sagte IHH-Sprecher Sahin der Nachrichtenagentur dpa. "Außerdem können Opfer und Augenzeugen erstmals vor einem Gericht die Vorgänge bezeugen", sagte er.

bos/dpa/AFP

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