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Gaza-Flottille: Griechische Polizei verhaftet Kapitän von Hilfsschiff

Da braut sich etwas zusammen: Die griechische Polizei hat den Kapitän eines Schiffs festgenommen, mit dem verbotene Güter nach Gaza transportiert werden sollten. Die Aktivisten auf dem Boot wollen die Abriegelung des Palästinensergebietes durch Israel durchbrechen. Ob ihnen das gelingt, ist offen.

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Aktivisten der Gaza-Flottille: Die Abriegelung des Palästinensergebietes durchbrechen

Athen - Die griechische Polizei hat Ernst gemacht und am Samstag den Kapitän eines der Schiffe der Gaza-Hilfsflotte festgenommen. Der 60-Jährige werde bis zu seiner Anhörung vor einem Gericht am Dienstag im Polizeihauptquartier der Hafenstadt Piräus bleiben, teilten die Behörden mit. Der Kapitän des Schiffs "Audacity of Hope" habe versucht, den Hafen ohne Erlaubnis zu verlassen und habe dabei das Leben seiner Passagiere gefährdet, hieß es von Seiten der griechischen Küstenwache.

Die "Audacity of Hope" mit 36 Passagieren, vier Besatzungsmitgliedern und zehn Medienvertretern an Bord sollte gemeinsam mit weiteren Schiffen in den kommenden Tagen Richtung Gazastreifen auslaufen. Die griechischen Behörden hatten im Vorfeld bereits angekündigt, dass Schiffen mit diesem Ziel das Ablegen aus griechischen Häfen untersagt werde.

Die Flottille mit Aktivisten aus den USA, Frankreich und Kanada will 3000 Tonnen verbotene Güter nach Gaza bringen, unter anderem Zement, Medizin und Dünger. Damit soll die Abriegelung des Palästinensergebiets durch Israel demonstrativ durchbrochen werden. Von ursprünglich geplanten 15 Schiffen mit 1500 Passagieren werden wahrscheinlich weniger als zehn Schiffe mit rund 350 Passagieren dabei sein.

Bereits am Freitag hatte die griechische Küstenwache ein Schiff pro-palästinensischer US-Aktivisten aufgebracht, die sich der Flottille anschließen wollten. Das Boot sei schon bald nach dem Verlassen des Hafens von Perama zum Abdrehen gezwungen worden, teilten die Küstenwache und Verantwortliche auf dem Boot mit.

Israel begründet die Blockade des Gazastreifens damit, den Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet verhindern zu wollen. Die Palästinenser halten die Abriegelung für rechtswidrig und kritisieren sie als kollektive Bestrafung der 1,5 Millionen Einwohner des Gebiets.

böl/dapd

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1. Blockade-Spiegel
svilsemann 02.07.2011
Zitat von sysopDa braut sich etwas zusammen: Die griechische Polizei hat den Kapitän eines Schiffs festgenommen,*mit dem*verbotene Güter*nach Gaza transportiert werden sollten. Die Aktivisten auf dem Boot wollen die Abriegelung des Palästinensergebietes durch Israel durchbrechen. Ob ihnen das gelingt, ist* offen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,772003,00.html
Na toll, da verhängt Israel eine jahrelange menschenrechtswidrige Blockade über den Gaza-Streifen, die in aller Welt - voran von der Uno - als eindeutiger Völkerrechtsverstoß immer wieder verurteilt wird, aber Spiegel-Online macht sich auch noch zum Handlanger einer solchen Politik, in dem er "Zement, Medizin und eben Dünger" ganz einfach zu "verbotenen Gütern" erklärt.
2. rechtliche Grundlage?
Mario V., 02.07.2011
Mir ist nicht ganz klar, auf welcher rechtlichen Basis Griechenland diesen Schiffen das Auslaufen verbietet. Gegen welches grieschiche oder internationale Gesetz wird verstoßen? Die Schiffe haben nichts geladen, was nicht auch sonst über die Meere transportiert wird. Es sind keine Verbrecher oder Terroristen an Bord. Was also ist aus grieschicher Sicht der Grund, die Schiffe aufzuhalten?
3. nichts als blabla!
Monsieur_Encadré 02.07.2011
Zitat von svilsemannNa toll, da verhängt Israel eine jahrelange menschenrechtswidrige Blockade über den Gaza-Streifen, die in aller Welt - voran von der Uno - als eindeutiger Völkerrechtsverstoß immer wieder verurteilt wird, aber Spiegel-Online macht sich auch noch zum Handlanger einer solchen Politik, in dem er "Zement, Medizin und eben Dünger" ganz einfach zu "verbotenen Gütern" erklärt.
Ist ihnen denn überhaupt klar, wer die "Hilfsgüter" in Empfang nimmt, wenn sie den Hafen von Gaza-City erreichen. Mit Sicherheit nicht irgendwelche Menschenfreunde oder sonstiges. Nein die Hamas. Die Hamas kontrolliert das gesamte Gebiet und ohne ihr Wissen wird dort nichts angeliefert. Außerdem handelt es sich hierbei nicht um eine humanitäre Aktion, sondern lediglich um einen Propagandafeldzug gegen Israel. Ich hoffe ja, dass International gegen diese Menschen gehandelt wird. Sie halten sich ja nicht mal an das Recht, sondern gehen einen Rechtsstaat vor. Da ist es nicht Verwunderns wert, dass es Sanktionen hagelt. Das Recht muss durchgreifen und ich hoffe das Israel vehement an dieser Blockade fest hält und keines der Schiffe passieren lässt! Diese Blockade, wie die Verteidigungspolitik Israels kommt ja nicht von irgendwo. Es ist der Terror gegen diesen Staat, der die Nation dazu bringt gegen die antisemitischen Machenschaften vorzugehen!
4. ????
CAJ, 02.07.2011
Zitat von svilsemannNa toll, da verhängt Israel eine jahrelange menschenrechtswidrige Blockade über den Gaza-Streifen, die in aller Welt - voran von der Uno - als eindeutiger Völkerrechtsverstoß immer wieder verurteilt wird, aber Spiegel-Online macht sich auch noch zum Handlanger einer solchen Politik, in dem er "Zement, Medizin und eben Dünger" ganz einfach zu "verbotenen Gütern" erklärt.
Weder ist die Blockade menschenrechtswidrig da ja sowieso nie vollständig, noch wird (außer von Israel) von keinem Land der Erde erwartet seine Feinde auch noch zu versorgen. Der englische Offizier der zuvor Truppen in Afghanistan und Irak befehligte und vor der UNO bei der Untersuchung wegen des Gazakrieges aussagte stellte dabei fest das Israel die moralischte Armee der Welt hat und er es für einzigartig hält das Israel sogar während des Krieges noch seine Feinde mit Strom, Wasser und mediziner Hilfe versorgt hat. Übrigens hat der Gaza eine Grenze mit Ägypten. Israel sollte seine ganz dicht machen, solange in Gaza Leute gewählt werden die Hitlers Endlösung vollenden möchten. Und wie "objektiv" die UNO Verurteilungen zustande kommen und was sie angesichts der zahlreichen Nichtverurteilungen von echten Völkermord wert sind sollte auch dem leichtgläubigsten Anhängern von Linken und Grünen klar sein.
5. Ist Recht jetzt beliebig manipulierbar ?
spiegelator 02.07.2011
Rechtsverstöße sind zu belegen, sonst sind es keine oder es ist kein Recht, sondern Diktatur, nackter Machtmißbrauch. Was sind verbotene Güter, wer verbietet mit welchem Recht und wer hat das ganze kontrolliert ? Langsam habe ich den Eindruck, wir in Europa nähern uns mit wachsender Geschwindigkeit der somalischen Rechtspraxis an. Wie versteht da eigentlich die Presse ihre Aufgabe ?
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"Solidaritätsflotte" für Gaza: Attacke im Morgengrauen
Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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