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Gaza: "Hallo Condoleezza Rice, jetzt müssen Sie mit uns reden"

Ein maskierter Mann fläzt sich auf einem Sessel, Telefonhörer am Ohr, Gewehr im Anschlag. Ein Bild, das der Welt zeigen soll: Hier regiert die Hamas. Mit der Eroberung des Präsidentpalastes haben die Radikalislamisten die Macht in Gaza übernommen. Der Westen hält noch zu Staatschef Abbas.

Hamburg/Gaza-Stadt - "Hallo Condoleezza Rice. Jetzt müssen Sie mit uns reden. Es gibt keinen Abbas mehr", sagt der Mann in die Sprechmuschel. Mit der Linken hält er den Telefonhörer, mit der Rechten ein Schnellfeuergewehr. Am Oberkörper trägt der Hamas-Kämpfer eine grünliche Militärweste.

Es sieht aus, als ob der schwarz Maskierte seine Waffe balanciert, während er die neue Macht der Radikalislamisten demonstriert. Im Arbeitszimmer des verhassten Noch-Präsidenten Mahmud Abbas ein Gespräch mit US-Außenministerin Rice zu türken - eindrucksvoller geht das kaum.

Rice hatte Präsident Abbas noch gestern in einem Telefongespräch die Unterstützung der USA im innerpalästinensischen Machtkampf zugesichert. Doch die Radikalislamisten kontrollieren nach Angaben von Augenzeugen und des Hamas-Rundfunks längst den Amtssitz von Abbas in Gaza-Stadt. Fatah-Anhänger, die das Gebäude gehalten hatten, hätten sich kampflos ergeben, hieß es. Damit brachte Hamas den gesamten Gaza-Streifen unter seine Kontrolle.

Nach den blutigen Kämpfen in dieser Woche mit mindestens 85 Toten beruhigte sich die Lage ein wenig, es gab im Zentrum von Gaza-Stadt keine Schießereien mehr, Menschen kehrten zaghaft auf die Straßen zurück. Hamas-Führer Ismail Hanija forderte seine Milizen auf, Ruhe und Ordnung durchzusetzen. Augenzeugen berichteten aber über zahlreiche Plünderungen. Hamas-Milizen setzten etliche Fatah-Führer fest, erklärten dann aber eine Amnestie.

Hamas akzeptiert Notstandsregierung nicht

Die Einsetzung einer Notstandsregierung durch Abbas prangerte die Hamas als "Staatsstreich gegen die Legalität" an. Die Ernennung des bisherigen Finanzministers Salam Fajad zum Übergangsregierungschef verstoße gegen "alle palästinensischen Gesetze", erklärte die Organisation in Gaza. Die Hamas appellierte an Abbas, seine Entscheidung rückgängig zu machen, und an Fajad, "seine illegale Ernennung abzulehnen". Der bisherige Ministerpräsident der von Abbas am Freitag für aufgelöst erklärten Einheitsregierung, Hamas-Mann Hanija, beharrte darauf, dass sein Kabinett weiterhin die Amtsgeschäfte führen werde.

Hamas-Führer Chalid Maschaal bot Abbas jedoch eine Zusammenarbeit im Wohle des nationalen Interesses an. Man erkenne Abbas als Präsidenten weiterhin an, sagte er auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Die Hamas habe den Gaza-Streifen nicht unter ihre Kontrolle bringen wollen. "Was in Gaza passiert ist, ist eine Notmaßnahme, um mit einem Staat umzugehen, der sich jedem aufzwingen wollte", sagte der im syrischen Exil lebende Hamas-Führer. "Wir wurden zu dieser Notmaßnahme gezwungen. Wir wollten das nicht, aber wir wurden dazu gezwungen."

Salam Fajad war in der Regierung seit vergangenem Jahr Finanzminister. Der in den USA ausgebildete Finanzexperte, der früher für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds arbeitete, gilt als Liebling des Westens. Während seiner ersten Amtszeit als Finanzminister 2002 bis 2005 erwarb sich Fajad, der weder der Hamas noch der Fatah angehört, einen Ruf als Kämpfer gegen die Korruption in der von der Fatah dominierten Autonomiebehörde.

Abbas hatte in der Nacht die Einheitsregierung aufgelöst und den Notstand über die palästinensischen Autonomiegebiete verhängt. US-Außenministerin Rice sagte in Washington, Abbas habe mit seiner Entscheidung zur Auflösung der Hamas-geführten Regierung von seinen "rechtmäßigen Befugnissen als Präsident" Gebrauch gemacht.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unterstützte "nachdrücklich Abbas' Entscheidung, eine Notstandsregierung einzusetzen". In Berlin verurteilte man die "gewalttätige Machtübernahme durch die Hamas auf das Schärfste". Alle Seiten seien aufgerufen, "alles zu tun, um zur Beruhigung der Lage im Gaza-Streifen beizutragen und ein Ausgreifen der Gewalt auf das Westjordanland zu verhindern".

Nahost-Quartett unterstützt weiterhin Abbas

Auch das Nahost-Quartett erklärte seine "vollständige Unterstützung" für Abbas von der gemäßigten Fatah. Die Viererrunde aus Uno, USA, EU und Russland erneuerte in einer Telefonkonferenz ihre "vollständige Unterstützung" für Abbas, "insbesondere in dieser Periode der Bildung einer Übergangsregierung", wie die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel mitteilte. Zugleich äußerte sich das Quartett "tief besorgt über die humanitäre Lage". An der Telefonkonferenz waren, neben Solana und der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, Rice, der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon beteiligt.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zugleich skeptisch über eine internationale Friedenstruppe in Gaza, der auch anderswo kaum Chancen gegeben wurden. In der "Frankfurter Rundschau" schloss er auch langfristig eine europäische Beteiligung an einer solchen Truppe aus.

Die Arabische Liga griff auf ihrer Sondersitzung in Kairo die verfeindeten Palästinensergruppen scharf an und forderte sie auf, zur Einheitsregierung zurückzukehren. Zuvor hatten arabische Diplomaten am Sitz der Liga in Kairo ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Hamas aus Angst vor einer ökonomischen Katastrophe in dem übervölkerten Küstenstreifen möglicherweise doch noch einlenken könnte. Sollte die Hamas ihren militärischen Erfolg gegen die Fatah-Fraktion von Palästinenserpräsident Abbas im Gaza-Streifen dagegen voll ausspielen, könnten die arabischen Staaten den Islamisten möglicherweise den Geldhahn zudrehen.

Zweiter Tagesordnungspunkt des Treffens in Kairo war die Krise im Libanon nach dem jüngsten Attentat auf einen Parlamentsabgeordneten. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hatte die Liga nach dem Anschlag auf seinen politischen Mitstreiter Walid Eido aufgefordert, "ihrer Verantwortung gegenüber dem Libanon gerecht zu werden".

flo/AFP/AP/dpa

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