Gaza-Hilfsflotte Netanjahu droht mit Boykott der Uno-Ermittlungen

Israels Regierungschef Netanjahu will verhindern, dass Soldaten seines Landes vor Uno-Experten aussagen. Die Vereinten Nationen wollen den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte aufklären - doch daran hat Jerusalem offenbar wenig Interesse.

Israelischer Regierungschef Netanjahu: "Keine Kooperation, wenn Soldaten befragt werden"
dpa

Israelischer Regierungschef Netanjahu: "Keine Kooperation, wenn Soldaten befragt werden"


Jerusalem - Israel will eine Befragung seiner Soldaten durch eine Uno-Kommission blockieren, die den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte aufklären soll. "Israel arbeitet nicht zusammen und nimmt nicht teil an einem Gremium, das israelische Soldaten verhören will", erklärte Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Die vierköpfige Uno-Kommission nimmt am Dienstag ihre Arbeit in New York auf. Ihr gehören auch jeweils ein Vertreter Israels und der Türkei an. Sie soll den Kommandoeinsatz israelischer Soldaten gegen ein Hilfsschiff untersuchen, das die Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen wollte. Bei der Militäraktion waren am 31. Mai neun türkische Aktivisten getötet worden.

Die Regierung in Jerusalem hatte der Untersuchung der Vereinten Nationen nach langem Widerstand erst vergangene Woche zugestimmt. Aus Regierungskreisen hieß es, Jerusalem habe aber die Bedingung gestellt, dass sich das Gremium auf seinen eigenen militärischen Untersuchungsbericht statt auf Aussagen von Soldaten stütze. Ein Gewährsmann sagte, mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sei vorab vereinbart worden, dass keine Soldaten als Zeugen aufgerufen und Nachfragen über den Vertreter Israels weitergeleitet würden.

Ban verneinte am Montag auf einer Pressekonferenz die Frage, ob er eingewilligt habe, auf eine Befragung israelischer Soldaten zu verzichten. "Nein, es gab keine solche Vereinbarung hinter den Kulissen", sagte Ban.

Bei der Arbeit der Kommission der Vereinten Nationen geht es den Angaben zufolge zunächst um die reine Überprüfung der bereits vorliegenden Berichte aus Israel und der Türkei. "Die Kommission hat den Auftrag, die Fakten und die Umstände zu prüfen, die zur Gewalt an Bord eines der Schiffe geführt haben, und dann zu entscheiden, welche weiteren Schritte unternommen werden sollen, um in dem Zwischenfall weiter zu ermitteln", sagte Ban. Mitte September soll einen erster Bericht vorliegen.

Kein Verstoß, nirgends

Mit dem blutigen Militäreinsatz beschäftigt sich auch eine israelische Untersuchungskommission. Dort verteidigte Netanjahu am Montag die Militäraktion, er sehe darin keinen Rechtsverstoß. Zudem deutete er an, dass die Türkei den Konflikt mit Israel gesucht haben könnte.

Die fünfköpfige israelische Untersuchungskommission hat keine juristischen Befugnisse, Entscheidungsträger zu bestrafen. Ihre Schlussfolgerungen könnten aber politische Auswirkungen haben, sollte sie ein Fehlverhalten feststellen.

Die Türkei hatte nach der Einrichtung des israelischen Gremiums betont, die interne Prüfung sei bedeutungslos. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein. Bis Mittwoch sollen vor der israelischen Kommission auch Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Aschkenasi aussagen.

kgp/AFP/apn/dpa

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