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Gaza-Hilfsflotte: Netanjahu und die Schuld der Anderen

Von Ulrike Putz, Jerusalem

Von persönlicher Schuld am Blutbad wollte er nichts wissen: Vor einem Untersuchungsausschuss verteidigte Israels Ministerpräsident Netanjahu das Vorgehen beim tödlichen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte. Stattdessen soll das Militär offenbar die Verantwortung für das Debakel übernehmen.

Netanjahu vor dem Untersuchungsausschuss: Die Soldaten hätten "außerordentlichen Mut" gezeigt Zur Großansicht
dpa

Netanjahu vor dem Untersuchungsausschuss: Die Soldaten hätten "außerordentlichen Mut" gezeigt

Danksagung an das Einsatzkommando statt Schuldeingeständnis: Israels Regierungschef Benjamin "Bibi" Netanjahu hat am Montag das Blutbad auf der Gaza-Hilfsflottille "Mavi Marmara" verteidigt. Die Erstürmung sei mit internationalem Recht vereinbar gewesen, rechtfertigte sich der Ministerpräsident am Montag als erster Vorgeladener vor der sogenannten Turkel-Kommission, benannt nach dem ehemaligen Richter an Israels oberstem Gerichtshof, Jacob Turkel. Den an der Aktion beteiligten Spezialkräften gratulierte er.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie es am 31. Mai zu den tödlichen Zwischenfällen an Bord des Schiffes kommen konnte. Insgesamt fünf Untersuchungskommissionen - drei israelische, zwei der Vereinten Nationen - sollen aufdecken, wie es passieren konnte, dass auf der Flottille neun türkische Passagiere starben. Die israelische Armee hatte das unter türkischer Flagge fahrende und mit Hilfsgütern beladene Boot geentert, um es an seiner Fahrt zum Gaza-Streifen zu hindern. Bei dem Zwischenfall wurden zudem 34 zumeist türkische Aktivisten und sechs israelische Soldaten verletzt. Israel war wegen des Militäreinsatzes weltweit kritisiert worden.

Netanjahus Aussagen im Speisesaal einer Jerusalemer Jugendherberge bildeten den Auftakt einer neuen Schlacht im Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse. Dass sie Aufklärung bringen werden, wie das Desaster an Bord passieren konnte und wer es zu verantworten hatte, ist unwahrscheinlich. Denn die Ausführungen des Regierungschefs schienen der Taktik zu folgen, die die israelische Tageszeitung "Haaretz" unmittelbar nach den Ereignissen an Bord der "Mavi Marmara" vorausgesagt hatte: Die politische Führung werde nur ein Minimum an Fehlern eingestehen und den Gegner - also die Türkei - beschuldigen, an dem Debakel die Alleinschuld zu tragen.

Und so kam es denn auch: Netanjahu räumte nicht einen Fehler auf Seiten Israels ein, stattdessen beglückwünschte er die beteiligten Spezialkräfte. Die israelischen Soldaten hätten bei der Ausführung ihrer Mission und ihrer Selbstverteidigung "außerordentlichen Mut" gezeigt. Er sei überzeugt davon, dass die Kommission zu dem Schluss kommen werde, dass die israelischen Streitkräfte im Einklang mit internationalem Recht gehandelt hätten.

Vorwürfe an die Türkei

Schuld gab Netanjahu der Türkei: Ankara habe Warnungen an eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen ignoriert. Bereits Mitte Mai habe sein Büro Kontakt zu höchsten türkischen Regierungsstellen aufgenommen, sagte der Ministerpräsident aus. "Diese Kontakte (zur Türkei) sollten eine Konfrontation mit der Marmara-Flotte verhindern und bestanden bis zur Ankunft der Flottille vor der Küste des Gaza-Streifens", sagte Netanjahu. Trotz diplomatischer Bemühungen seiner Regierung habe die Türkei die Aktivisten nicht an dem Versuch gehindert, die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Offenbar habe die Türkei potentielle Zusammenstöße zwischen den Aktivisten und Israel nicht als etwas betrachtet, das seinen Interessen entgegenstehe, sagte Netanjahu.

Die Frage, ob im Zuge des Einsatzes der Spezialkräfte Fehler begangen worden seien, wollte Netanjahu in dem hinter verschlossenen Türen stattfindenden Part der Befragung beantworten. Im öffentlichen machte er jedoch deutlich, dass eventuelle Kritik am Vorgehen der Spezialeinheiten bitte ans israelische Militär zu richten sei. Vor der Erstürmung der sechs Boote der Flottille habe er deutlich gemacht, dass alles getan werden müsse "um menschliches Leben zu schonen". "Ich habe angeordnet, dass die größtmöglichste Anstrengung unternommen werden muss, damit niemand zu Schaden kommt", so Netanjahu.

In derselben Sitzung, bei der er sich am 26. Mai mit sechs seiner Minister beraten habe, sei die politische Entscheidung gefallen, die Schiffe um jeden Preis aufzuhalten. Von da an sei die Armee verantwortlich gewesen, das Eingreifen zu planen und durchzuführen. Er selbst habe außer Landes reisen müssen, um in Washington den US-Präsidenten Barack Obama zu treffen.

Mit Netanjahus Aussage scheint sich abzuzeichnen, dass - sollte die Kommission die Vorgänge vom 31. Mai für kritikwürdig halten - die Schuld allein dem Militär gegeben werden könnte. Schon vergangene Woche hatte die "Haaretz" enthüllt, dass auch das Militär der Ansicht ist, die eigenen Leute, nicht die Politiker seien für das Debakel verantwortlich. Das Armee-interne Untersuchungskomitee sei zu diesem Schluss gekommen.

"Die Verantwortung kann nicht auf die Regierung abgeschoben werden", zitiert die Zeitung Brigadegeneral Aviv Kochavi, der diese Aussagen in einer geschlossenen Sitzung gemacht haben soll. "Wir als Armee haben unsere Möglichkeiten präsentiert und gesagt, dass es klappen würde. In Wirklichkeit hat es aber nicht geklappt."

Am Dienstag soll Verteidigungsminister Ehud Barak vor dem Ausschuss aussagen, am Mittwoch Generalstabschef Gabi Aschkenasi. Die kommenden Tage werden zeigen, ob und wer im Namen des Militärs die Verantwortung übernehmen könnte. Möglicherweise wird Barak versuchen, Aschkenazien den Schwarzen Peter zuzuschieben. Der Generalstabschef ist ein erklärter Gegner Baraks, seit Monaten schwelt ein Streit zwischen den beiden Männern.

Aschkenazis Amtszeit endet ohnehin im kommenden Februar, was ihn zum perfekten Sündenbock macht: Denn selbst wenn die Turkel-Kommission ihn als Verantwortlichen ausmacht, müsste er als Pensionär keine beruflichen Konsequenzen fürchten. Und Israel könnte behaupten, einen Schuldigen gefunden zu haben, ohne dass jemand seinen Hut nehmen muss.

Mit Material der Agenturen

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1. das Schöne
schwarzer Schmetterling, 09.08.2010
Zitat von sysopVon persönlicher Schuld am Blutbad wollte er nichts wissen: Vor einem Untersuchungsausschuss verteidigte Israels Ministerpräsident Netanjahu das Vorgehen beim tödlichen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte. Stattdessen soll das Militär offenbar die Verantwortung für das Debakel übernehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,710951,00.html
an Israel ist, dass all seine führenden Köpfe der letzten Jahre mal führende Köpfe der ZAHAL waren. Ergo kennt man sich und tut sich nicht weh - dann doch lieber anderen. Und abgesetzt wird auch keiner, die Wähler wollen es ja so. Zumindestens der Denkansatz von Schuld jedoch läßt hoffen, dass es Kreise im Heiligen Land gibt, die verstehen, dass man Konflikte nicht nur Merkawas löst. Und auch mal Fehler bei sich selbst sucht. Gut so. Die Falken beider Seiten gehören weg. Der einfache Israeli will genauso Frieden wie der eingerichtete Pali.
2. Natuerlich ist Netanjahu unschuldig
Gandhi, 09.08.2010
Zitat von sysopVon persönlicher Schuld am Blutbad wollte er nichts wissen: Vor einem Untersuchungsausschuss verteidigte Israels Ministerpräsident Netanjahu das Vorgehen beim tödlichen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte. Stattdessen soll das Militär offenbar die Verantwortung für das Debakel übernehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,710951,00.html
Es ist immer unschuldig. Man muss sich allerdings bewusst sein, dass die IDFden Auftrag hatten, so gegen die Hilfsflotte vorzugehen, dass deren aktion keine Nachahmer finden sollte. Das Militaer mag ja gemeint haben, die Aktivisten wuerden das Entern des Schiffes einfach so akzeptieren. Dass die von ihrem Recht, sich der Kaperung in internationalen Gewaessern zu widersetzen, Gebrauch machen koennten, hatte man vielleicht nicht eingerechnet. Netanjahu mag es drehen, wie er will. die politische Verantwortung liegt bei seiner Regierung, sonst nirgendwo.
3. Keine Tatsachen verderehen
no reason for a name 09.08.2010
Zitat von GandhiEs ist immer unschuldig. Man muss sich allerdings bewusst sein, dass die IDFden Auftrag hatten, so gegen die Hilfsflotte vorzugehen, dass deren aktion keine Nachahmer finden sollte. Das Militaer mag ja gemeint haben, die Aktivisten wuerden das Entern des Schiffes einfach so akzeptieren. Dass die von ihrem Recht, sich der Kaperung in internationalen Gewaessern zu widersetzen, Gebrauch machen koennten, hatte man vielleicht nicht eingerechnet. Netanjahu mag es drehen, wie er will. die politische Verantwortung liegt bei seiner Regierung, sonst nirgendwo.
[QUOTE=Gandhi;6006636]Es ist immer unschuldig. Man muss sich allerdings bewusst sein, dass die IDFden Auftrag hatten, so gegen die Hilfsflotte vorzugehen, dass deren aktion keine Nachahmer finden sollte. /QUOTE] Woher wissen Sie von diesem angeblichen Auftrag? Haben Sie eine Quelle für Ihre Behauptung? Die IDF wusste nicht, dass die so genannten Friedensaktivisten, die Soldaten mit Messern und Metalstangen angreifen würden. Übrigens seit wann sind radikale Islamisten wie IHH Friedensaktivsten geworden oder versteckt sich da wieder jemanden hinten den schönen Labels?
4. Aufklärung
Robert Hut, 09.08.2010
Kann mir mal bitte jemand erklären, wieso das Kapern eines Schiffes mit Waffengewalt in internationalen Gewässern von internationalem Recht gedeckt ist? Für mich ist das einfach Piraterie. Oder wird bei Israel (wieder einmal) mit zweierlei Maß gemessen?
5. IHH-Extremisten hat man aber vor lauter Aufregung vergessen?
no reason for a name 09.08.2010
Zitat von Robert HutKann mir mal bitte jemand erklären, wieso das Kapern eines Schiffes mit Waffengewalt in internationalen Gewässern von internationalem Recht gedeckt ist? Für mich ist das einfach Piraterie. Oder wird bei Israel (wieder einmal) mit zweierlei Maß gemessen?
Das Schiff war voller IHH-Extremisten (Mitterweile eine bekannte Tatsache), ferner nahm das Schiff den Kurs nach Israel.
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Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
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Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

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"Solidaritätsflotte" für Gaza: Attacke im Morgengrauen

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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Die Hilfsorganisation Free Gaza
Die Ziele
Die internationale Organisation Free Gaza will mit Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens unterstützen. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen. "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen", heißt es von der Organisation dazu.
Die Helfer
Free-Gaza-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die kirchliche Friedensorganisation Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Mehrfach wurden Fahrten von "Solidaritätskonvois" mit Dutzenden bis Hunderten Aktivisten an Bord und prominenten Unterstützern organisiert.
Die Konvois
Im August 2008 erreichten laut Free Gaza zwei Schiffe mit Hilfsgütern im Wert von 200.000 Euro von Griechenland über Zypern Gaza. Im Oktober 2008 brachten 26 Aktivisten auf einem weiteren Schiff medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Nach Angaben der Aktivisten wurde ihr Boot nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff gerammt und zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Aschdod gezwungen.
Leben im Gaza-Streifen
Der Alltag der rund 1,5 Millionen Palästinenser in dem dicht bevölkerten Küstenstreifen am Mittelmeer ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Die meisten Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen. Seit 2007 kontrolliert die radikal-islamische Hamas den Gaza-Streifen. Nach einem massiven Raketenbeschuss aus Gaza startete Israel im Dezember 2008 die dreiwöchige Militäroffensive "Gegossenes Blei", bei der nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden. Israel erklärte den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ.

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