Gaza-Konferenz Hoffen auf Obamas Dream-Team

Um Geld für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens soll es vor allem bei der Konferenz in Scharm al-Scheich gehen. Doch Diplomaten hoffen, dass wieder Bewegung in den festgefahrenen Nahost-Konflikt kommt - und setzen auf die neue US-Regierung.


Scharm al-Scheich/Washington - Nach dem Krieg im Gaza-Streifen soll der Wiederaufbau vorankommen: Rund 80 Vertreter von möglichen Geberländern und internationalen Organisationen sind im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich zusammengekommen. Ägyptens Präsident Husni Mubarak forderte die Teilnehmer auf, sich substantiell an dem Wiederaufbau zerstörter Häuser im Gazastreifen zu beteiligen. Auch die Versorgung aller Palästinenser mit Strom und Trinkwasser, die Gesundheitsversorgung und die Wiederaufnahme des Unterrichts in den Schulen müsse gewährleistet werden.

Die von Saudi-Arabiens König Abdullah zugesagte Hilfe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (795 Millionen Euro) könne den Grundstock für den Wiederaufbau bilden. Die USA wollen die Palästinenser mit 900 Millionen Dollar (712 Millionen Euro) unterstützen. Die EU will Hilfen in Höhe von 436 Millionen Euro zusagen.

Deutschland beteiligt sich mit 150 Millionen Dollar am Wiederaufbau im Gaza-Streifen. Diese Zusage gab Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Konferenz. "Wir haben auch die Hoffnung, dass das, was jetzt wieder aufgebaut wird, nicht erneut zerstört wird", sagte der SPD-Politiker. Dafür seien eine dauerhafte Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und allen Palästinensergruppen sowie die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche notwendig. "Ich hoffe, dass dafür auf allen Seiten genügend Vernunft vorherrscht", erklärte er.

Kein Geld für Hamas

Die Verteilung der westlichen Hilfsgelder könnte schwierig werden, da die radikal-islamische Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, kein Geld bekommen soll. Die EU und die USA wollen sicherstellen, dass die Hamas, die sie als terroristische Organisation einstufen, die Zuschüsse nicht nutzt, um militärisch wieder zu erstarken.

So werden die USA nur ein Drittel ihrer 900 Millionen Dollar schweren Hilfszusagen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Gaza-Streifens freigeben. Die für den Küstenstreifen vorgesehenen 300 Millionen Dollar würden über UN-Kanäle und andere Organisation in das Gebiet fließen, teilte das US-Außenministerium mit. Der Rest soll der Palästinenser-Regierung im Westjordanland direkt zukommen und deren Pläne für Wirtschaftsreformen und Sicherheitsvorkehrungen unterstützen.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad bekräftigte vor Beginn der Konferenz am Montag, er werde einen Betrag von 2,8 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) für das Autonomiegebiet einfordern. Fajad und Präsident Mahmud Abbas vertraten die palästinensische Seite, da die den Gaza-Streifen kontrollierende Hamas nicht eingeladen wurde.

Tausende Wohnhäuser sind zerstört

Fajad wollte den potentiellen Geldgebern einen 53-seitigen Bericht vorlegen, in dem die Zerstörungen infolge der jüngsten israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen detailliert aufgeführt sind. Demnach wurden mehr als 4000 Wohnhäuser zerstört und rund 11.500 weitere beschädigt. Allein für deren Wiederaufbau einschließlich der notwendigen Infrastruktur sind laut Fajad rund 500 Millionen Dollar erforderlich.

Die Finanzhilfe könne aber letztlich nur Früchte tragen, wenn die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werde und alle Grenzübergänge geöffnet würden, betonte Fajad. Israel hat dies allerdings von der Freilassung des Soldaten Gilad Schalit abhängig gemacht, der seit Sommer 2006 von militanten Palästinensern im Gaza-Streifen festgehalten wird. Wiederholte Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch haben bislang zu keinen Ergebnissen geführt.

Auch Ägypten hält seine Grenze zum Gaza-Streifen geschlossen. Der Übergang Rafah soll demnach erst geöffnet werden, wenn er von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Abbas gesichert werden kann. Dies aber würde eine nachhaltige Aussöhnung zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas erfordern. Ägypten versucht hier schon seit langem zu vermitteln, bislang aber ohne Erfolg.

Hoffnung auf Clinton und Co.

Zwar herrscht überwiegend Pessimismus, was Fortschritte im Nahost-Friedensprozess angeht. Doch westliche Diplomaten und Friedensaktivisten in Israel hoffen darauf, dass die neue US-Regierung Bewegung in den Konflikt bringt. Der Grund dafür: Das Personal, dass sich in der Administration von Barack Obama um den Nahen Osten kümmert. Ein Diplomat in Jerusalem nannte es gegenüber dem "Wall Street Journal" das "Peace Dream Team." "Es ist das beste Team, auf das man hoffen konnte", sagte Yonatan Tuval, Außenpolitikexperte der Genfer Initiative, einer israelischen Nichtregierungsorganisation, der Zeitung.

Neben Außenministerin Hillary Clinton ruhen die Hoffnungen vor allem auf Obamas Nahost-Gesandten George Mitchell. Er hatte im Jahr 2001 einen vielgelobten Bericht zum Ausbruch der Gewalt in den Palästinensergebieten verfasst. Mitchell war auch an den Verhandlungen zur Aussöhnung von Katholiken und Protestanten in Nordirland beteiligt.

Auch Obamas Nationaler Sicherheitsberater James Jones hat Erfahrungen im Nahen Osten. Der pensionierte Marinegeneral hat bereits mit Israelis und Palästinensern über Sicherheitsfragen verhandelt. Obamas Stabschef Rahm Emanuel ist mit seiner Familiengeschichte besonders geeignet, für die Regierungspolitik um Rückhalt bei den amerikanischen Juden zu werben: Sein Vater kämpfte vor der Staatsgründung Israels für eine jüdische Untergrundmiliz.

Doch bis das Dream-Team erste Erfolge vorweisen kann, ist es noch ein weiter Weg: Denn noch gehen die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten weiter. Bis zum späten Sonntagabend feuerten militante Palästinenser acht weitere Raketen auf Israel ab. Nach Angaben der Streitkräfte wurde niemand verletzt, in der Stadt Sderot wurde jedoch ein Wohnhaus stark beschädigt.

Wenige Stunden zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärt, falls der Raketenbeschuss aus Gaza weitergehe, werde es "eine schmerzliche, harte, starke und kompromisslose Antwort der Sicherheitskräfte geben". Seit dem Ende der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen vor sechs Wochen sind fast täglich Raketen im Süden Israels niedergegangen. Ein dauerhafter Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel wurde bislang nicht geschlossen.

sac/dpa/afp/Reuters



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