Gaza-Konflikt Ägypten holt Israel und Palästinenser an Verhandlungstisch

Auch in der Nacht wurde im Gaza-Streifen gekämpft - doch im Laufe des Tages beginnen in Ägypten Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe. Israel, Hamas und Palästinenser-Präsident Abbas schicken Vertreter. Schon bald könnte eine europäisch-arabische Friedensmission gestartet werden.

Von Volkhard Windfuhr, Ulrike Putz und Yassin Musharbash


Kairo/Aschkelon/Berlin - Die israelische Armee hat in der Nacht ihre Offensive im Süden des Gaza-Streifens verstärkt. Kampfflugzeuge bombardierten Rafah an der Grenze zu Ägypten - sie hatten die unterirdischen Gänge an der Grenze zu Ägypten zum Ziel, durch die Waffen und Vorräte in den abgeriegelten Gaza-Streifen gelangen. Über den Grenzübergang Kissufim im Süden wurden Dutzende israelische Panzer beobachtet, wie sie in Richtung Chan Junis aufbrachen, einer Hochburg der im Gaza-Streifen herrschenden islamistischen Hamas. Auch im Norden gingen Augenzeugen zufolge die Luftangriffe weiter.

Zugleich gibt es allerdings auch an der diplomatischen Front Bewegung. In Kairo werden an diesem Donnerstag Vertreter Israels und der Palästinenser zu Gesprächen erwartet. Der ägyptische Uno-Botschafter Maged Abdelasis sagte, zu den Gesprächen über einen Waffenstillstand seien Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas, dessen Fatah im Westjordanland regiert, sowie die Hamas eingeladen. Jede Delegation werde mit ägyptischen Regierungsvertretern zusammenkommen, Begegnungen untereinander seien aber nicht geplant. In den Gesprächen soll die ägyptisch-französische Initiative für eine Waffenruhe im Gaza-Streifen erörtert werden. Israel will Amos Gilad nach Kairo schicken, den politischen Berater von Verteidigungsminister Ehud Barak.

Erfolg für Mubarak und Sarkozy

Die Verhandlungen in Kairo sind ein großer Erfolg für den Staatschef Husni Mubarak, dem im Nahen Osten derzeit vermeintliche Untätigkeit vorgeworfen wird. "Die großen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser und Anwar al-Sadat haben den Nahen Osten, sogar die Welt verändert," posaunte am Mittwoch etwa ein in Beirut beheimateter TV-Sender. "Und was hat Husni Mubarak für die Araber getan?" Ausgerechnet dem verspotteten Präsidenten scheint es nun gelungen, die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe ein gutes Stück voranzutreiben - im Verbund mit dem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy.

Noch sind wenige Details des Plans klar, und noch weniger wird offiziell bekannt - aber hinter den Kulissen fügt sich allmählich ein Puzzlesteinchen an das nächste. Kernbestandteil des diplomatischen Deals ist offenbar eine Beobachtermission, die von arabischen und europäischen Staaten gestellt werden soll. Zunächst soll eine Waffenruhe vereinbart, danach die Details verhandelt werden.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wird an Einzelheiten getüftelt: Tunesien wurde für die Mission angefragt, Jordanien ist noch nicht aus dem Rennen, die Saudis haben abgewinkt, Ägypten selbst ist widerwillig, würde sich aber womöglich nicht verschließen. Aus der Türkei verlautete, dass auch Ankara mitwirken könnte - eventuell gar federführend. Zustimmung auch aus Europa: Dänemark und die Niederlande schlugen ebenfalls eine internationale Mission an der Gaza-Ägypten-Grenze vor.

Hamas lässt Kompromissbereitschaft erkennen

Die vorgeschlagene internationale Truppe, deren Mandat, Ausstattung und Einsatzregularien noch nicht geklärt sind, hätte vor allem zwei Aufgaben: Dafür zu sorgen, dass die Hamas keine weiteren Raketen auf israelisches Gebiet abfeuert; und den Nachschub für die Islamistenorganisation zu unterbinden. Ägypten sähe allerdings am liebsten eine aus Soldaten, nicht nur aus Beobachtern bestehende Truppe.

Der von Ägypten und Frankreich vorangetriebene Plan berücksichtigt, was sich als die drei unabdingbaren Bedingungen Israels herauskristallisiert haben:

  • Die Hamas muss ihren Raketenbeschuss einstellen,
  • sie darf die Waffenruhe nicht nutzen, um aufzurüsten,
  • ein internationales Gremium soll dies überwachen.

Hamas habe trotzdem bereits "grünes Licht erkennen lassen", sagte ein palästinensischer Sprecher am Mittwoch in Kairo SPIEGEL ONLINE. Obwohl der Preis hoch sei. "Was soll's," gestand auch ein weiterer, hochgestellter Hamas-Funktionär, "wir alle brauchen Ägypten."

Aus Israel wurde die ägyptisch-französische Initiative ebenfalls mit Wohlwollen bedacht: "Das wäre für unsere Regierung sicher der beste Ausweg aus dem neuen Dilemma", bewertete ein israelischer Diplomat den Lösungsansatz. Die Regierung sandte dazu passende Signale: Zwar nahm die Armee nach Beendigung einer dreistündigen "humanitären Feuerpause" ihr Bombardement wieder auf; aber die

Ausweitung der Gaza-Offensive wurde vom Sicherheitskabinett genehmigt - jedoch vertagt.

Natürlich sind entscheidende Fragen noch offen. So hatte Israel bisher darauf beharrt, dass die Hamas nicht mit am Verhandlungstisch sitzen dürfe. Trotzdem kam am Mittwoch eine Hamas-Abordnung in Kairo an - offenkundig mit dem Ziel, die Spielräume auszuloten. Dies wurde offenbar als Gebot der Realität wahrgenommen und zunächst von keinem Akteur thematisiert. Am Abend bestätigte der ägyptische Uno-Botschafter Maged Abdelaziz in New York, alle Seiten hätten zugestimmt, eine "technische Delegation" zu einem Treffen am Donnerstag in Kairo zu entsenden. Im Mittelpunkt des Gesprächs solle die ägyptisch-französische Initiative für einen Waffenstillstand stehen.

Was geschieht an der Grenze zu Ägypten?

Eine zweite Frage, die mit Gewissheit zentral werden wird, ist die der künftigen Situation an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten. Will die Hamas politisch überleben, muss sie wenigstens die Versorgung des Gaza-Streifens sichern. Dazu wird sie wohl darauf drängen, dass die Grenze zu Ägypten künftig dauerhaft geöffnet ist. Könnte Gaza seinen Handel und Personenverkehr über Ägypten abwickeln, verlöre Jerusalem zudem die Möglichkeit, per Grenzschließung Druck auf die Hamas auszuüben.

Das ließe sich als Teilsieg der Hamas verkaufen - wäre aber nicht zwangsläufig ein Problem für die israelische Regierung. Denn geht es nach ihr, wird Ägypten in Zukunft noch wesentlich größere Aufgaben schultern müssen. Israel macht keinen Hehl daraus, dass es "Gaza gern loswerden würde", sagt Efraim Inbar, Direktor des Begin-Sadat-Zentrums für Strategische Studien in Jerusalem. "Wenn in Zukunft alle Transporte, seien es Personen oder Güter, über Ägypten abgewickelt würden, wäre das ein großer Erfolg für Israel."

So sieht es danach aus, als würde Ägypten als Quasi-Garantiemacht des angestrebten Abkommens nicht umhinkommen, ein gewisses Risiko einzugehen. Denn auch wenn die internationale Gemeinschaft künftig in die Überwachung eines neuen Waffenstillstands eingebunden sein sollte: Die Hauptverantwortung dafür, die Wiederbewaffnung der Hamas zu verhindern, wäre Kairo zugeschanzt.

"Es besteht die Erwartung, dass Ägypten sich künftig verantwortungsvoller darum kümmert, den Waffenschmuggel durch die Tunnel unter seiner Grenze hindurch zu verhindern", sagt Inbar. Ägypten stecke dadurch in einem Dilemma. Auf keinen Fall wolle es "die heiße Kartoffel Gaza" zugeschoben bekommen, dürfe das aber mit Rücksicht auf die arabische Straße nicht offen zeigen. Richtig ist, dass es in ägyptischen Regierungskreisen als völlig ausgeschlossen gilt, dass Kairo je wieder die Verwaltung des Streifens übernimmt.

Mubaraks innenpolitische Schwierigkeiten

Mubarak trägt indessen ein doppeltes Risiko. Denn Ägyptens konstruktive Rolle birgt innenpolitische Gefahr, was in Israel noch kaum ein Echo findet. Ägyptens Handeln im israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt gleicht stets der Wanderung auf einem Saumpfad. Jede Erschütterung kann den Absturz in den Abgrund bedeuten. Kritiker im arabischen Lager, die von Kairo politische, möglichst auch militärische Paukenschläge erwarten, um alle Probleme zwischen Arabern und Israelis aus der Welt zu schaffen, sind eine Gefahr für auf Moderation bedachte Politik.

In den Straßen Kairos gibt es derzeit zwar durchaus Verständnis für Mubaraks Politik. Aber es wird getrübt durch die Überzeugung, dass eben auch Israel Schuld an der Eskalation hat. Etwa, weil es sich nicht an die Vereinbarung gehalten hat, einen Stopp der Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland zu organisieren.

Mubarak rief die Hamas mehrfach auf, die Rakatenabschüsse einzustellen, um ein absehbares Zuschlagen der israelischen Armee zu verhindern. Doch schon dieser Ruf zur Vernunft wurde als "Dolchstoß gegen die arabischen Nationalisten und gegen den Islam" diffamiert.

"Nie wieder werden wir mit Ägyptern an einem Tisch sitzen", gelobte damals Ismail Haniya, der Hamas-Statthalter im Gaza-Streifen. Nun sieht die Lage anders aus. Und die Hamas scheint sogar bereit, ein weiteres, schwieriges Zugeständnis zu machen: Die diskutierte Initiative sieht eine Rolle für die Palästinensische Autonomiebehörde im Gaza-Streifen vor. Diese wird von der Fatah dominiert, mit der die Hamas verfeindet ist.

Bei der künftigen Grenzkontrolle, so scheint es angedacht, sollen die Institutionen von Präsident Mahmud Abbas mitmachen - womöglich gemeinsam mit EU und Soldaten anderer Länder. Die Hamas hatte die Fatah 2007 aus dem Gaza-Streifen weggeputscht. Abbas ist in die laufenden Gespräche involviert und wird am Samstag zur Feinabstimmung nach Kairo reisen. Die Hamas scheint sich damit abgefunden zu haben.

Eine Garantie ist das noch nicht. Aber ein Hoffnungsschimmer.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
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