Mögliche Grenzkontrollen Wie Deutschland im Nahost-Konflikt helfen will

Berlin will sich an Grenzkontrollen des Gaza-Streifens beteiligen - auch in Israel kommt das gut an. Eine solche Mission wäre Teil eines umfangreichen Friedensplans. Zunächst sind aber die Konfliktparteien gefordert.

Palästinenser vor zerstörten Gebäuden: Ringen um dauerhaften Frieden
REUTERS

Palästinenser vor zerstörten Gebäuden: Ringen um dauerhaften Frieden

Von


Berlin - Eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Mission nimmt Konturen an. Schon vor Tagen hatte Berlin mit Frankreich und Großbritannien eine mögliche EU-Grenzmission an der Südseite des Gaza-Streifens vorgeschlagen. Nun hat sich Jerusalem offen für eine solche Maßnahme gezeigt. Außenminister Avigdor Lieberman sagte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sogar, er wünsche sich von den Deutschen eine führende Rolle bei einer solchen Mission.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 32/2014
Bleibt die Türkei ein freies Land? Türkiye özgür kalacak mı?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte, bei der Grenzsicherung helfen zu wollen. "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern sind wir bereit, einen Beitrag zu leisten - zum Beispiel mit einer EU-Mission zur Überwachung von Grenzübergängen", so der Minister. In seinem Haus wurden die Äußerungen aus Israel als Zustimmung zu dem entwickelten Plan der EU gesehen. Nötig sei nun eine nachhaltige Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die wirtschaftliche Entwicklung Gazas berücksichtige.

Aus deutscher Sicht wäre die Grenzmission eine flankierende Maßnahme für einen möglichen Kompromiss. Durch die EU-Kontrollen könnte die seit Jahren geschlossene Südgrenze des Gaza-Streifens nach Ägypten wieder öffnen. Das würde die wirtschaftliche Notlage lindern. Eine ähnliche Mission hatte es von 2005 bis 2007 bereits gegeben. Damals kontrollierten rund 90 EU-Polizisten und Zöllner die Grenze zu Ägypten am Übergang Rafah.

Diplomaten bezeichnen die mögliche EU-Mission als eine vertrauensbildende Maßnahme. Israel bekäme eine Art Sicherheitsgarantie, dass keine Waffen über Ägypten nach Gaza gelangen. Den Palästinensern wiederum würde durch das Ende der Blockade geholfen.

Internationale Wiederaufbaukonferenz für den Gaza-Streifen

Die Grenzmission wäre allerdings nur der erste Schritt eines ganzen Pakets, das einen dauerhaften Frieden zumindest ermöglichen soll.

  • So enthält der EU-Plan die Idee, mögliche Grenzkontrollen auch für die anderen Übergänge in den Gaza-Streifen zu organisieren.
  • Ebenso erwägt man eine international kontrollierte Entmilitarisierung des Gaza-Streifens inklusive der Tunnel der Hamas. Dies wäre allerdings nur unter Aufsicht der Vereinten Nationen möglich.
  • Zudem ist in Diplomatenkreisen von einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für den Gaza-Streifen die Rede, um die wirtschaftliche Lage der Palästinenser schnell spürbar zu verbessern.

Politisch wird der EU-Plan in Deutschland unterstützt. Sowohl der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich als auch der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, befürworteten ein deutsches Engagement. "Die Regierung sollte das definitiv prüfen", sagte Mißfelder der Nachrichtenagentur Reuters.

Mützenich begrüßte den Plan ebenfalls. Voraussetzung sei allerdings, dass alle Konfliktbeteiligten eine solche Mission wünschten. Der SPD-Politiker mahnte zudem, für eine EU-Mission brauche es ein sicheres Umfeld. Dies sei bisher nicht der Fall. Auch den Diplomaten im Auswärtigen Amt ist klar, dass dem Start der Mission umfangreiche Absprachen mit allen Beteiligten vorausgehen müssen.

Eine Wiederaufnahme der Mission "Eubam" wäre formal einfach

Im Auswärtigen Amt spricht man ausdrücklich nicht von einem Friedensplan. Vielmehr wolle man mit dem Angebot einer Beteiligung die Friedensverhandlungen in Kairo flankieren. So müssten Israel und die Palästinenser ihre Konflikte zunächst eigenständig überwinden. Die internationale Gemeinschaft könne diesen Prozess aber vereinfachen.

Über die Details der möglichen Grenzmission wird offenbar bereits intensiv verhandelt, sie könnte wohl von allen Schritten aus dem EU-Paket am schnellsten verwirklicht werden. Für die internationale Kontrolle einer Entmilitarisierung hingegen bräuchte es Zeit.

Eine Wiederaufnahme der Grenzmission wäre formal einfach, allerdings werden die Konfliktparteien wohl noch Detailforderungen stellen. So wird Israel eine effektive Verhinderung von jeglichem Schmuggel von Waffen und Sprengstoff einfordern. Ägypten will unbedingt das Einsickern von Terroristen aus dem Gaza-Streifen auf die Halbinsel Sinai verhindern.

Auch mit den Palästinensern wären noch längere Verhandlungen nötig. Schließlich müsste die Hamas die Grenzhoheit an die gemäßigte Autonomiebehörde der Palästinenser abgeben, um die Öffnung möglich zu machen.

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.