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Gaza-Konflikt: Europäischer Gerichtshof nimmt Hamas von EU-Terrorliste

Feiern zum Geburtstag der Hamas: Palästinensische Organisation wird von Terrorliste genommen Zur Großansicht
AP/dpa

Feiern zum Geburtstag der Hamas: Palästinensische Organisation wird von Terrorliste genommen

Die Hamas steht auf der EU-Terrorliste - das soll sich nun ändern. Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation von der Liste zu streichen - allerdings nicht mit sofortiger Wirkung.

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus "Verfahrensgründen" getroffen worden, teilte der Gerichtshof am Mittwoch mit. Vorerst werde die Maßnahme jedoch für weitere drei Monate aufrechterhalten oder, im Falle einer Berufung, bis dieses Verfahren entschieden sei.

Die von der Europäischen Union getroffene Entscheidung basiere nicht auf "untersuchten und bestätigten Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachlichen Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen", heißt es in der Erklärung des Gerichts. Allerdings bleiben die gegen die Hamas verhängten Strafmaßnahmen vorerst in Kraft, "um die Wirksamkeit jedes künftigen Einfrierens von Geldern abzusichern".

Der militärische Teil der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste. Seit 2003 ist auch der politische Teil der Organisation gelistet, die 2007 die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen hatte. Dadurch wurden Gelder der Organisation und ihrer Mitglieder in Europa eingefroren.

Das Gericht betonte, seine Entscheidung äußere sich nicht wesentlich zu der Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei.

Programmatisches Ziel ist die Zerstörung Israels

Die Hamas wurde kurz nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 gegründet. Der Name ist die Abkürzung der arabischen Bezeichnung für "Islamische Widerstandsbewegung". Programmatisches Ziel ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordanfluss.

Nach Kämpfen mit der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas übernahm die Hamas im Sommer 2007 die Kontrolle im Gaza-Streifen. Auch nach einer Aussöhnung mit der Fatah übt sie dort de facto weiter die militärische Kontrolle aus.

Seit dem Zusammenbruch der Friedensverhandlungen im April hat sich die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten gefährlich zugespitzt. Im Sommer hatte sich Israel einen zweimonatigen Krieg mit der Hamas im Gaza-Streifen geliefert. Im Streit um den Tempelberg kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Juden und Arabern, eine Anschlagsserie erschüttert das Land.

vek/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 19 Beiträge
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1. Oha
testi 17.12.2014
Das wird Herrn Netanjahu aber gar nicht gefallen.
2. Ob das richtig ist?
n.nixdorff 17.12.2014
Was den EUGH zu seiner Entscheidung bewegt hat, wird sicher noch kommuniziert werden. Auf den ersten Blick, ohne weitere Informationen, ist diese Entscheidung sehr befremdlich. Nur weil diese Gruppierung im Moment vielleicht Europa nicht akut bedroht oder weil es noch schlimmere Banden wie den IS gibt, wäre noch kein Grund, sie von der Terrorliste zu nehmen. Vielleicht erfahren wir ja demnächst, was dahinter steckt.
3. Mit welcher
Lankoron 17.12.2014
genauen Begründung? "Verfahrensgründe" sind doch nicht ausreichend, eine Terrororganisation, die nicht nur Israel, sondern auch die eigenen Bürger bedroht, von der Watchlist zu nehmen???
4.
hahtse 17.12.2014
Aus Verfahrensgründen? Was, hat die Hamas den Antrag auf Anerkennung als terroristische Organisation nicht in dreifacher Ausfertigung abgegeben?
5. Verfahrensgründen?
Trind1956 17.12.2014
und da hätten wir jetzt einen Journalisten gebraucht.
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