Gaza-Konflikt Feuergefechte und Luftangriffe trotz Waffenruhe

Der einseitig erklärte Waffenstillstand Israels im Gaza-Konflikt kann die Gewalt nicht stoppen. Die Hamas hat erneut Raketen auf den Süden des Landes abgefeuert. Auch im Gaza-Streifen kam es zu vereinzelten Kampfhandlungen. Die israelische Luftwaffe fliegt wieder Angriffe auf Hamas-Stellungen.


Jerusalem - Die Gewalt im Nahen Osten setzt sich fort: Trotz der einseitigen israelischen Waffenruhe haben Palästinenser aus dem Gaza-Streifen heraus am Sonntag fünf Raketen auf die israelische Stadt Sderot abgeschossen, teilten die israelischen Streitkräfte mit. In der Stadt seien zwei Explosionen zu hören gewesen, berichtete der israelische TV-Sender Kanal 10. Die Station Kanal Zwei sprach von insgesamt sechs Raketen, die auf Südisrael abgefeuert worden seien. Verletzt wurde nach Armeeangaben niemand.

Israelische Streitkräfte im Gaza-Konflikt: Rückzug "zu einer Zeit, die uns passt"
AFP

Israelische Streitkräfte im Gaza-Konflikt: Rückzug "zu einer Zeit, die uns passt"

Die israelische Armee antwortete mit dem ersten Luftangriff im Gaza-Streifen seit der Verkündung der Waffenruhe. Wie ein israelischer Militärsprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte, zielte der Angriff auf ein Kommando in Beit Hanun, das zuvor Raketen auf Sderot geschossen habe.

Auch im nördlichen Gaza-Streifen kam es zu einem Zwischenfall. Bewaffnete Kämpfer hätten auf eine israelische Militärpatrouille geschossen, erklärten die Streitkräfte. Die israelische Artillerie und die Luftwaffe seien angewiesen worden, die Attacke zu erwidern. Mehrere Angreifer seien verletzt worden, sagte eine Sprecherin. Am frühen Morgen hatte die israelische Armee noch mitgeteilt, beide Seiten hätten sich seit Inkrafttreten der Waffenruhe an diese gehalten. Es habe keine palästinensischen Raketenangriffe gegeben, sagte eine Armeesprecherin um 6 Uhr MEZ.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Samstagabend nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die einseitige Waffenruhe angekündigt, die um 1 Uhr MEZ in Kraft getreten ist. Nach einer dreiwöchigen Militäroffensive gegen die Hamas habe Israel seine Kriegsziele mehr als erreicht, sagte Olmert vor Journalisten in Tel Aviv. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation sei schwer getroffen, sagte Olmert.

Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett das Vorhaben gebilligt. Nach israelischen Medienberichten stimmten im zwölfköpfigen Sicherheitskabinett zwei Minister gegen die Waffenruhe, einer enthielt sich.

Olmert erklärte, die israelischen Angriffe hätten die operativen Kräfte der Hamas stark gemindert und deren Infrastruktur größtenteils zerstört. Viele Gebiete, aus denen militante Palästinenser Raketen auf Israel abfeuern, seien jetzt unter Kontrolle der israelischen Armee. Falls sich die Hamas an die Waffenruhe halte, werde Israel "zu einer Zeit, die uns passt", seine Truppen abziehen. Andernfalls werde Israel sein Recht auf Selbstverteidigung weiter ausüben.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
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Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".
Die Hamas erklärte die einseitig ausgerufene Waffenruhe für bedeutungslos, solange sich Israel nicht aus dem Gaza-Streifen zurückzieht und die Blockade des Gebietes aufhebt. Die Organisation werde nicht die Präsenz eines einzigen israelischen Soldaten im Gaza-Streifen tolerieren, egal wie hoch der Preis sei, sagte der Hamas-Sprecher Fawsi Barhum am späten Samstagabend in einer im palästinensischen Fernsehen übertragenen Ansprache.

Der israelische Infrastrukturminister Benjamin Ben Elieser, der dem Sicherheitskabinett angehört, sagte im Militärradio, trotz der einseitigen Waffenruhe werde es "vereinzelte Zwischenfälle" geben. Es werde "zwei bis drei Tage dauern", bis die Kämpfe aufhörten. Die Hamas müsse zunächst "verstehen, dass wir uns in einer neuen Situation befinden".

Generalstabschef Gabi Aschkenasi erklärte in einer Stellungnahme, dass die Militäroperation "noch nicht zu Ende" sei. Die Truppen im Gazastreifen hätten den Befehl erhalten, feindliches Feuer zu erwidern. Olmert hatte auf der Pressekonferenz dargelegt, dass die israelischen Truppen erst dann den Gazastreifen verlassen würden, wenn auch die militanten Palästinenser ihre Kampfhandlungen einstellen.

USA und Deutschland begrüßen Waffenruhe

Die USA, die Bundesregierung und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßten die Ankündigung der einseitigen Waffenruhe durch Israel. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin die Erwartung, dass die Hamas ihren Raketenbeschuss Israels einstellt. Ban hofft, dass dies der erste Schritt für eine dauerhafte und tragfähige Waffenruhe sein wird, die zu einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen führt. Die Hamas müsse jetzt aufhören, Israel mit Raketen zu beschießen.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die einseitige israelische Erklärung für eine Waffenruhe. "Dieser Schritt eröffnet endlich die Perspektive auf ein Ende der Gewalt in und um Gaza", erklärte der Minister am späten Samstagabend in Berlin. Steinmeier forderte die Hamas ebenfalls auf, "im Interesse der Menschen in Gaza und in Israel" sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Raketenbeschuss von Zielen in Israel sofort einzustellen.

Friedensgipfel in Scharm el Scheich

Bei einem Gipfel auf Einladung von Ägyptens Präsident Husni Mubarak soll am heutigen Sonntag über Auswege aus dem Konflikt beraten werden. Dazu werden auch Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown und Uno-Generalsekretär Ban sowie der jordanische König Abdullah II. im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich erwartet. Olmert will nach israelischen Medienberichten nicht an dem Gipfel teilnehmen.

Im neuen SPIEGEL 4/2009:

Das Geheimnis der Gestalt
Wie Evolution funktioniert

DER SPIEGEL
Briten-Premier Brown stellte zur Kontrolle des Waffenhandels in den Gaza-Streifen den Einsatz britischer Truppen in Aussicht. "Wir sind bereit, die britische Marine einzusetzen, um den Waffenschmuggel zu stoppen", so Brown. Gespräche zwischen seiner Regierung, der palästinensischen Autonomieverwaltung, Israel, Deutschland und Frankreich hätten in den vergangenen Tagen den Eindruck ergeben, dass die "Grundlage für eine Waffenruhe" zwischen Israel und der Hamas gegeben sei. Der "Waffenschmuggel" sei "eine der Wurzeln" des Konflikts. Zuvor hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob die Nato für die Grenzsicherung eingesetzt werden könnte.

Mubarak rief Israel im Vorfeld in einer Fernsehrede zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen auf. Er stellte klar, Ägypten werde seine Grenzen mit Israel und zum Gaza-Streifen selbst sichern und "niemals Beobachter auf seinem Gebiet tolerieren".

Israel hatte die gegen militante Palästinenser gerichtete Offensive im Gazastreifen am 27. Dezember vergangenen Jahres begonnen. Damit wollte das Land in erster Linie erreichen, dass die militanten Gruppen ihre Fähigkeit verliert, Raketen auf Israel abzuschießen. Bei der Offensive wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet und über 5320 Menschen verletzt. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, darunter drei Zivilisten, bei Raketenangriffen islamischer Militanter oder Kämpfen im Gaza-Streifen.

suc/AP/Reuters/dpa/AP

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