Gaza-Konflikt Deutsche Politiker kritisieren Flugstopp nach Israel

Die US-Luftfahrtbehörde hat das Flugverbot für amerikanische Airlines nach Tel Aviv aufgehoben. Doch die Lufthansa und andere Gesellschaften steuern Israel weiter nicht an. Deutsche Politiker kritisieren die Einstellung der Flüge massiv.

Personal auf dem Flughafen von Tel Aviv: US-Airlines dürfen wieder landen
DPA

Personal auf dem Flughafen von Tel Aviv: US-Airlines dürfen wieder landen


Tel Aviv/Washington/Berlin - Seit dem frühen Morgen darf der Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv wieder von amerikanischen Fluggesellschaften angeflogen werden. Das teilte die US-Luftfahrtbehörde FAA auf ihrer Webseite mit. Man werde die Situation im Auge behalten und nötigenfalls Maßnahmen ergreifen. Das kurzzeitig geltende Verbot war mit den Raketenangriffen aus dem Gazastreifen begründet worden.

Israels Transportminister Israel Katz sprach von einer "sehr wichtigen Entscheidung" der FAA. Man habe vorher "auf allen Ebenen" agiert, um die USA wieder von dem Flugverbot abzubringen. "Wir haben erklärt, wie sicher der Himmel über Israel ist, wie sicher der Flughafen ist", sagte Katz dem israelischen Rundfunk. Die Umsetzung der Entscheidung durch die Airlines werde etwas dauern, sagte Katz, nannte aber keinen konkreten Zeitraum. "Wir sind in Kontakt mit den Europäern, damit sie Israel auch wieder anfliegen." Die Streichungen hätten Israel ohne Zweifel Schaden zugefügt, sagte Katz. Die im Gazastreifen herrschende Hamas sei aber mit dem Versuch gescheitert, "Israel mit einer Luftblockade zu belegen".

Andere Airlines wie zum Beispiel die Lufthansa und Air Berlin halten jedoch an dem Flugverbot fest - und werden dafür von deutschen Politikern attackiert: Mitglieder der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags kritisieren die Einstellung von Flugverbindungen nach Tel Aviv. Der Grünen-Politiker Volker Beck als Chef der Gruppe forderte in der "Rheinischen Post", die Lufthansa solle keine Gelegenheit ungenutzt lassen, den Flugverkehr nach Israel wiederherzustellen. Fluggesellschaften hätten auch Verantwortung für die Menschen, die auf einen funktionsfähigen Flugverkehr angewiesen seien. "Das ist kein Zustand, den man lange hinnehmen kann", sagte Beck.

Seine Stellvertreterin Gitta Connemann (CDU) sprach von einer "Kapitulation des Westens vor dem Terror". Insbesondere nach dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ukraine müsse zwar alles getan werden, um die Sicherheit der Fluggäste zu gewährleisten, sagte sie der Zeitung. Israel verfüge aber über ein funktionierendes Raketenabwehrsystem. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese setzt dagegen darauf, dass die Einschränkung der Reisemöglichkeiten Palästinenser und Israelis dazu bringen, einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Es ist das erste Mal seit 1991, dass ausländische Fluggesellschaften in größerer Zahl den Betrieb nach Israel einstellen. Damals hatte der irakische Diktator Saddam Hussein im Golfkrieg Scud-Raketen auf Israel abschießen lassen.

Israel setzt Angriffe auf den Gazastreifen fort

Der US-Republikaner Ted Cruz hatte Präsident Barack Obama vor der Aufhebung des Flugverbots durch die FAA vorgeworfen, einen "Wirtschaftsboykott Israels" zu starten. In einer Mitteilung verwies er auf Bemerkungen von Außenminister John Kerry, der angedeutet hatte, dass die israelische Wirtschaft ohne Zugeständnisse des Landes im Nahost-Konflikt Schaden nehmen werde. Cruz deutete an, die Entscheidung der Luftfahrtbehörde FAA sei vom politischen Kalkül des Weißen Hauses gesteuert. Das US-Außenministerium bezeichnete den Vorwurf anschließend als "lächerlich und beleidigend".

Die israelischen Streitkräfte setzten ihre Angriffe im Gazastreifen in der Nacht auf Donnerstag fort. Augenzeugen zufolge fiel der Strom aus, nachdem das wichtigste Kraftwerk des Küstengebiets getroffen wurde. Menschen gerieten in Panik.

Die Zahl der Opfer stieg nach Angaben von Aschraf al-Kidra, dem Leiter der Rettungskräfte im Gazastreifen, auf 707. Mehr als 4500 Menschen seien verletzt worden. Auf israelischer Seite kamen bislang mindestens 32 Soldaten und zwei Zivilisten ums Leben.

Zu einer möglichen Waffenruhe gab es am Abend widersprüchliche Signale. Hamas-Exilchef Chalid Maschaal machte die Zustimmung seiner Organisation zu einer Vereinbarung mit Israel erneut von einem Ende der Blockade des Gazastreifens abhängig. "Wir sind bereit, unser Leben zu opfern, um die Belagerung (von Gaza) zu beenden", erklärte er in der katarischen Hauptstadt Doha. Zuvor hatten palästinensische Offizielle angekündigt, eine Waffenruhe sei "binnen Stunden" möglich.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev dementierte wenig später jedoch, dass eine Feuerpause unmittelbar bevorstehe. Ein Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts sagte dem Fernsehsender Aruz 10, die Vereinbarung einer Waffenruhe werde bis zu diesem Samstag erwartet. US-Außenminister Kerry hatte zuvor von "gewissen Fortschritten" in den Vermittlungsbemühungen gesprochen.

als/dpa/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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ekel-alfred 24.07.2014
1. Völlig daneben!
Zitat von sysopDPADie US-Luftfahrtbehörde hat das Flugverbot für amerikanische Airlines nach Tel Aviv wieder aufgehoben. Doch die Lufthansa und andere Fluggesellschaften steuern Israel weiter nicht an. Deutsche Politiker kritisieren die Einstellung der Flüge massiv. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaza-konflikt-flugverbot-nach-israel-in-der-kritik-a-982623.html
Wenn Sie Herr Beck, die volle Verantwortung für eine etwaige Tragödie übernehmen, dann ist Ihre Forderung in Ordnung. Die Lufthansa ist ein Privatunternehmen und steht für das Wohlergehen Ihrer Kundschaft gerade. Da sollte kein Politiker reinreden. Wie groß muss die Angst vor Israel eigentlich sein, um solche unsinnigen Forderungen aufzustellen? Es gibt kein Menschenrecht auf Flugverkehr und schon gar nicht in ein Krisengebiet! Was ist eigentlich los in unserer Politik?
NightToOblivion 24.07.2014
2. Wer mit dem Feuer spielt...
In dem Fall muss man sagen das 1.) Israel damit leben muss das seine Handlungen Konsequenzen haben und 2.) Wenn plötzlich ein Flieger vom Himmel fällt ist das Geschrei groß, damit handeln Lufthansa und Co. hier absolut richtig.
Delden 24.07.2014
3. Absturz
Wird ein Flugzeug getroffen kommen andere aus den Löchern und sagen man hätte doch den Flughafen nicht anfliegen dürfen. Aussagen von Politikern ernst zu nehmen ist doch genauso wie sein Leben nach Vorhersagen einer Jahrmarktswahrsagerin zu richten. Ich versteh sowieso nicht diese uneingeschränkte pro Isreal Politik. Die können Krieg führen wie sie wollen und keiner hinterfragt irgendwas.
wolli1969 24.07.2014
4. Was geht das die Politik an?
Ob die Lufthansa oder andere Fluggesellschaften einen Flughafen oder ein Land anfliegen geht die Oolitik nun wirklich nichts an. Wenn ein Flugzeug abgeschossen würde, würden die gleichen Politiker wieder den Mund aufreisen, mit der Frage wie man den dort hin fliegen könne. Sommertheater....
alphaopossum 24.07.2014
5.
Ich wäre auch dafür das Flugverbot aufzuheben. Vielleicht gibt es ja Israelische Piloten oder freiwillige die diese Flüge durchführen würden. Die Katastrophe falls eine Rakete doch trifft könnte alle Entscheidungsträger dann zum Handeln zwingen. Jeder der sich dorthin fliegen lässt weiss zumindest um das Risiko oder glaubt unseren Politikern.
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