Gaza-Konflikt: Israel droht mit Krieg bis Ende Januar

Verhärtete Fronten in Nahost: Trotz Uno-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe droht Israel, den Krieg noch wochenlang fortzusetzen. Kanzlerin Merkel signalisiert erstmals grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an einer internationalen Friedensmission.

Berlin/Gaza/Tel Aviv - Israel gibt sich im Gaza-Krieg unerbittlich. Der Rundfunk zitierte am Sonntag einen ranghohen israelischen Offizier mit der Äußerung, man müsse die Offensive mindestens bis Ende des Monats fortsetzen. Dies solle gewährleisten, dass es künftig keinen Waffenschmuggel mehr durch die Tunnel aus Ägypten geben werde. Auch der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert stimmte seine Landsleute auf eine Fortsetzung der Militäroffensive im Gazastreifen ein.

In der Nacht zum Sonntag setzte Israel seine Angriffe im Gaza-Streifen unvermindert fort. Eine israelische Armeesprecherin sagte am Morgen, die Luftwaffe habe seit Mitternacht etwa 60 Ziele angegriffen. In Rafah im südlichen Gaza-Streifen sei eine Moschee getroffen worden, die als Waffenlager und Trainingsstätte für die radikalislamische Hamas-Organisation gedient habe. Die Luftwaffe habe weitere Gebäude sowie zehn Gruppen von bewaffneten Kämpfern beschossen.

An der Grenze zu Ägypten seien erneut mehrere Schmugglertunnel bombardiert worden. In einem anderen Fall habe man eine unterirdische Abschussrampe zerstört, sagte die Sprecherin. Aus dem Gaza-Streifen sei in der Nacht eine Rakete auf Israel abgefeuert worden.

Israel bombardiert Haus von Hamas-Militärführer

Die israelische Luftwaffe griff in der Nacht zum Sonntag zudem das Haus eines der wichtigsten Hamas-Führer im Gaza-Streifen an. Eine israelische Armeesprecherin bestätigte, das Haus von Ahmed al-Jabari im nördlichen Gaza-Streifen sei beschossen worden. Es sei unklar, ob es dabei Opfer gab.

Die Hamas-Spitze ist während der seit mehr als zwei Wochen andauernden israelischen Militäroffensive untergetaucht. Auch Jabari, Kommandeur des militärischen Hamas-Flügels, wechselt aus Furcht vor Anschlägen ständig das Versteck. Er steht hinter dem Putsch, der die Hamas im Juni 2007 im Gaza-Streifen an die Macht brachte. Der Hardliner will mit seinen Kämpfern das historische Palästina einschließlich Israels "befreien".

Israel setzt seine Offensive in Gaza fort - trotz Aufforderung des Uno-Sicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe. Ein Hamas-Sprecher teilte derweil mit, die israelischen Streitkräfte hätten eine vierte Stufe der Offensive vorbereitet, die den Sturz der im Gaza-Streifen regierenden Organisation und die Wiederbesetzung des Autonomiegebiets vorsehe. Dies hatten am Samstag auch Gewährsleute aus israelischen Militärkreisen berichtet.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
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Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".
Palästinensischen Augenzeugen zufolge beschossen Hamas-Kämpfer östlich von Gaza-Stadt vorrückende israelische Panzer. Im Süden seien zwei Dörfer durch israelisches Artilleriefeuer beschossen worden. Dabei sei eine Frau getötet worden, 15 Häuser seien in Brand geraten.

Merkel zu Beteiligung an Nahost-Mission bereit

Die Bundeskanzlerin signalisiert inzwischen erstmals die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zur Teilnahme an einer internationalen Friedensmission im Nahen Osten. "Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird ihr gerecht", sagte Angela Merkel der "Bild am Sonntag": "Ich setze mich intensiv für eine schnelle Waffenruhe ein."

Als Bedingung nannte die CDU-Chefin ein Ende des Waffenschmuggels durch die Tunnel zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen. "Es muss sichergestellt sein, dass zur Hamas durch die Tunnel vom Sinai zum Gaza-Streifen keine weiteren Waffen geschmuggelt werden." Zugleich äußerte sich Merkel besorgt über die Lage der Bevölkerung im Krisengebiet: "Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen ist katastrophal."

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, hatte noch am Freitag gesagt, eine deutsche Beteiligung an einer Mission sei derzeit kein Thema. Er sprach lediglich davon, dass Deutschland in Israel an einer wirksamen Grenzsicherung mitwirken könnte.

Eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Mission ist nach wie vor umstritten. Kritiker halten eine solche deutsche Initiative angesichts der Nazi-Verbrechen an den Juden für problematisch. Befürworter eines Einsatzes halten diese Argumentation für überholt.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, schnellstmöglich eine deutsche Expertengruppe nach Ägypten zu entsenden. Die Regierung wolle Kairo dabei helfen, die schwierige Grenze zum Gaza-Streifen möglichst effektiv zu kontrollieren, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Der ägyptische Präsident Husni Mubarak habe dieses Angebot angenommen.

Steinmeier war am Wochenende in Ägypten und Israel unterwegs, um die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand im umkämpften Gaza-Streifen auszuloten. Während seines Besuchs in Rafah kam es in unmittelbarer Nähe zu Bombardements.

Die Gesamtzahl der Toten auf Seiten der Palästinenser stieg nach den Angaben des Fernsehsenders al-Dschasira seit Beginn der Offensive am 27. Dezember auf mehr als 850. Unter ihnen sollen nach israelischen Angaben über 300 Hamas-Kämpfer sein. Rund 3500 Menschen wurden verletzt.

Hamas-Chef Maschaal wirft Israel Holocaust vor

Hamas-Chef Chalid Maschaal warf Israel vor, mit der Militäroffensive im Gazastreifen einen Holocaust zu betreiben. Israel wirft der Hamas dagegen vor, für den Tod von Zivilisten selbst verantwortlich zu sein. Die Extremisten versteckten sich in Wohnhäusern in den Städten und benutzten die Bevölkerung als Schutzschild.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey kritisierte die Lage in Gaza heftig. Sie bezeichnete die Lage als "absolut katastrophal". Es sei klar, "dass dieser Krieg keinen Frieden bringt". Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas warnte vor einem "Wasserfall von Blut", sollten sich beide Seiten nicht an die Forderung der Vereinten Nationen nach einer Waffenruhe halten.

ssu/AP/dpa/ddp/Reuters

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