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08. Juni 2010, 16:40 Uhr

Gaza-Konvoi

Was an den Terrorvorwürfen gegen die Friedens-Flottille dran ist

Von Yassin Musharbash

Friedliche Aktivisten oder aktive Terrorunterstützer? Israel behauptet, dass einige Teilnehmer und Organisatoren des attackierten Gaza-Konvois Verbindungen zu al-Qaida und anderen Terrororganisationen hätten - liefert aber keine Beweise. Eine Spurensuche.

Berlin - Seit Israels Marine den Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen attackierte, hat täglich mindestens ein Vertreter der israelischen Regierung geltend gemacht, dass einzelne Teilnehmer oder Organisatoren der Friedens-Flottille Beziehungen zu Terrorgruppen unterhalten. Die Vorwürfe sind teilweise sehr schwerwiegend und werden von den Inkriminierten entschieden bestritten.

Am Anfang lag der Fokus der israelischen Beschuldigungen auf der türkischen Hilfsorganisation IHH, die drei der sechs Schiffe des Konvois gekauft hatte. Die meisten der insgesamt neun bei dem Angriff der Marine auf die Schiffe getöteten Personen waren offenbar IHH-Mitglieder. Mittlerweile wurde die Liste ergänzt um Vorwürfe gegen fünf Einzelpersonen, die anscheinend keine IHH-Verbindung haben, aber al-Qaida, der Hamas und dem Islamischen Dschihad zuarbeiten sollen.

Jeder Versuch, diese Anschuldigungen zu überprüfen, stößt an Grenzen - vor allem, weil einige der Quellen, auf die sich Israels Regierung beruft, allem Anschein nach Geheimdienstinformationen sind. Außerdem beziehen sich etliche Quellen aufeinander - und so werden die Ursprünge nicht sichtbar.

Beispielhaft dafür ist eine Liste mit Anschuldigungen gegen sechs namentlich identifizierte Passagiere des Gaza-Konvois, die am Montag vom Pressesprecher der israelischen Armee versandt wurde.

In der Liste fehlt indes jeglicher Hinweis auf die Quellen dieser angeblichen Tatsachen. Es heißt zu Beginn der Mitteilung lediglich, dass diese Passagiere des attackierten Schiffes "Mavi Marmara" dafür "bekannt seien, in Terroraktivitäten eingebunden" zu sein. Belege oder gar Beweise liefert die israelische Armee nicht.

Öffentliche Quellen enthalten keine Informationen, die diese schweren Anschuldigungen stützen würden. Dass alle fünf zudem mittlerweile freigelassen wurden, mag - so wird unter israelischen Diplomaten gemunkelt - dem Druck aus den USA geschuldet sein. Es widerspricht jedoch zugleich normalen israelischen Gepflogenheiten, solche angeblich hochrangigen Terrorunterstützer laufen zu lassen - was die Qualität der Informationen implizit in Frage stellt.

Vorwürfe gegen IHH basieren vor allem auf drei Quellen

Ähnlich kompliziert ist die Gemengelage mit Blick auf die türkische Hilfsorganisation IHH. Sicher ist, dass die Anfang der neunziger Jahre gegründete NGO weltweit aktiv ist, zahlreiche Hilfsprojekte durchführt, mit der Hamas sympathisiert, deutlich antiisraelisch und islamistisch ausgerichtet ist.

Bereits am 31. Mai sagte der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Danny Ayalon allerdings, die Organisatoren des Konvois hätten Verbindungen zum internationalen Dschihadismus und zu al-Qaida. Israelische Botschaften versandten Hintergrundpapiere an Journalisten, in denen "weitere Informationen über die Verbindungen der IHH zum Terrorismus" enthalten seien. Auch ein Sprecher des israelischen Außenministeriums stellte eine Terrorverbindung her. Der israelische Botschafter in Dänemark sagte laut dem britischen "Independent", es gebe "Gerüchte" über eine Verbindung der IHH zu al-Qaida.

In Bezug auf die Anschuldigungen gegen die IHH ist die Quellenlage zwar etwas besser. Allerdings bleiben auch hier Fragezeichen. Praktisch alle Anschuldigungen, dass die IHH Verbindungen zur Terroristen hegt, gehen dabei auf einige wenige Quellen zurück:

Die drei Dokumente sind veritable Indizien dafür, dass im Umfeld der IHH zumindest in den Neunzigern einzelne Mitglieder Terrorverbindungen unterhielten; es bleibt aber unklar, zu welchem Grad diese Unterstellung auf die Organisation insgesamt und auf die Gegenwart übertragbar ist.

IHH weist sämtliche Anschuldigungen zurück

Die IHH weist sämtliche Anschuldigungen vehement zurück. Anders als von Brugiere berichtet, seien bei einer Razzia in der Türkei zum Beispiel niemals Waffen gefunden worden. Die Organisation sei grundsätzlich friedlich und verurteile Terrorismus. Die IHH-Mitarbeiter, die von Brugiere als Terrorhelfer identifiziert wurden, kenne man nicht.

In Israel ist die IHH wegen Verbindungen zur Hamas seit 2008 verboten. Vom US-Außenministerium und europäischen Staaten wird sie nicht als terroristisch gelistet; ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte AP sogar, dass die USA eine Verbindung der IHH zu al-Qaida "nicht bestätigen" können, auch wenn man wegen der Verbindungen zur Hamas "besorgt" sei.

Das Bild bleibt somit verwirrend. Klar ist, dass es eine Fülle an Verdachtsmomenten aus den neunziger Jahren gegen IHH-Mitarbeiter gibt, aber neben der Hamas-Connection keine Vorwürfe aus den letzten Jahren.

Evan Kohlmann, US-Terroranalyst und Autor der dänischen Studie aus dem Jahr 2006, sagte SPIEGEL ONLINE zu den kursierenden Vorwürfen: "Das Problem ist: Auf der einen Seite stehen die Israelis, die darauf beharren, dass jeder an Bord ein Terrorist ist. Auf der anderen Seite steht die Türkei, die darauf beharrt, dass jeder an Bord ein unschuldiger, friedlicher Menschenfreund ist."

Man müsse nicht viel von der Sache verstehen, so Kohlmann, um zu dem Schluss zu kommen, dass "keine Seite besonders aufrichtig ist".

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