Gaza-Krieg Innenminister der Hamas stirbt bei Luftangriff

Israels Militär hat einen der höchsten Hamas-Vertreter getötet: Den gefürchteten ehemaligen Innenminister Said Siam, Herr über Tausende Sicherheitsleute. Auf seiner Reise durch den Nahen Osten verurteilte Außenminister Steinmeier die jüngsten Angriffe.


Tel Aviv - Said Siam kam laut der israelischen Zeitung "Haaretz" bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe ums Leben. Dem Bericht zufolge, der sich auf palästinensische Quellen beruft, starb gemeinsam mit dem Hamas-Mann, der zur Zeit der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen Innenminister war, mindestens ein weiterer hoher Vertreter der radikal-islamischen Bewegung.

Auch der israelische Geheimdienst bestätigt den Tod Siams. Demnach gehörte er zur Top 5 der Hamas. Als Innenminister war er der Chef mehrerer tausend Sicherheitsleute - und weithin gefürchtet. Am Abend meldete schließlich auch Hamas-TV den Tod Siams. Zuvor war von offizieller palästinensischer Seite lediglich bestätigt worden, dass das Haus von Siams Bruder getroffen worden sei, in dem sich der Hamas-Mann versteckt hielt.

Inzwischen gehen die internationalen Bemühungen für einen Waffenstillstand weiter. Die Chancen für eine Kampfpause zur Versorgung der Bevölkerung bleiben allerdings ungewiss. Der zweite Anlauf von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Vermittlung einer Waffenruhe am Donnerstag in Israel und den palästinensischen Gebieten war überlagert von einer massiven Ausweitung der Kämpfe.

Der Minister sprach in Ramallah von einer gefährlichen Eskalation. Er warnte Israel vor einem Verlust internationaler Unterstützung und forderte die unverzügliche Einstellung der Kämpfe. Israelische Angriffe auf Uno-Einrichtungen und ein Krankenhaus im Gaza-Streifen verurteilte Steinmeier. Nach Gesprächen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajjad sagte er am Donnerstag in Ramallah: "Das sind militärische Angriffe und Eskalationen, die unakzeptabel sind." Angriffe auf Einrichtungen der Vereinten Nationen stellten "eine gefährliche Eskalation" dar.

Die israelische Armee zerstörte am Donnerstag ein Krankenhaus des Roten Halbmondes und ein Gebäude des Uno-Hilfswerk UNRWA . Das Lagerhaus mit Tausenden Tonnen Lebensmittelhilfe und ein Treibstofflager standen in Flammen. "Das ist eine Katastrophe für uns", sagte der UNWRA-Leiter in Gaza, John Ging. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon protestierte empört gegen den Vorfall. Verteidigungsminister Ehud Barak habe ihm gegenüber von einem "schweren Fehler" gesprochen, sagte Ban, der sich ebenfalls zu einem Vermittlungsversuch in Jerusalem aufhielt. Auch seine diplomatischen Bemühungen um eine Feuerpause blieben bisher ergebnislos.

Seit Beginn der Angriffe vor 20 Tagen seien 1076 Tote und mehr als 500 Verletzte zu beklagen, darunter viele Frauen und Kinder, erklärte Ministerpräsident Fajjad. Sehr viele Hochhäuser seien zerstört worden, Strom und Trinkwasser gebe es nicht.

Steinmeier betonte, es müsse dringend ein Ausweg aus der Spirale der Gewalt gefunden werden. Bislang habe die Bundesregierung elf Millionen Euro an Unterstützung zur Verfügung gestellt. Er sagte weitere 800.000 Euro zu. Seine zweite Mission wurde nach den Worten des Ministers fällig, da sich nach seinen Gesprächen am vergangenen Wochenende in Israel und Ägypten die Intensität der Kämpfe noch gesteigert habe.

Auch in Israel werde inzwischen darüber nachgedacht, welchen Erfolg die Aktionen gegen die radikal-islamische Hamas im Gaza-Streifen gehabt hätten. Nach seiner Einschätzung sei eine Schwächung der Hamas gelungen. Im Mittelpunkt stehe die Frage, ob die Hamas, die in Kairo mit ägyptischen Vermittlern verhandelt, zu einem Waffenstillstand bereit sei. Steinmeier will sich am Abend in Kairo selbst ein Bild vom Stand der Gespräche machen und dazu den ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman sprechen.

Steinmeier eröffnete seine Gespräche in Jerusalem bei Präsident Schimon Peres mit einer Unterredung unter vier Augen. Weitere Gespräche führte er in Tel Aviv mit Ministerpräsident Ehud Olmert, Verteidigungsminister Ehud Barak sowie seiner Kollegin Zipi Livni.

Livni sagte vor dem Treffen mit dem Minister, die Staatengemeinschaft habe verstanden, dass Israel gegen den Terrorismus kämpfe und dass sich die Realität in der Region ändern müsse. Es müsse Stabilität erreicht werden: "Es kann nicht der Status quo vor dem Krieg sein."

Zuvor hatte Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner an die Konfliktparteien appelliert, eine sofortige humanitäre Waffenruhe einzuhalten. Außerdem unterstützten sie gemeinsam die ägyptische Initiative, die radikal-islamische Hamas im Gaza-Streifen zu einer Waffenruhe zu bewegen. "Wir hoffen, bald ein Ergebnis zu erreichen", sagte ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums.

Am Wochenende hatte der Minister Ägypten bereits deutsche Hilfe zur Verbesserung der Kontrolle der Grenze zum Gaza-Streifen zugesagt, damit der Waffenschmuggel für die Hamas eingedämmt werden kann. Ein Ende des Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen ist für Israel Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Ägypten und Israel hatten die Vorschläge Steinmeiers positiv aufgenommen. Deutschland entsandte unterdessen Innenstaatssekretär August Hanning, um die Art der benötigten deutschen Hilfen zu sondieren.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

ler/AP/dpa

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