Gaza-Krieg Israel entscheidet über einseitige Waffenruhe

Wichtige Entscheidung im Gaza-Krieg: Israels Regierung scheint zu einer einseitigen Waffenruhe entschlossen. An diesem Samstag will sie darüber beraten - dass kurz zuvor ein Anti-Hamas-Abkommen mit den USA geschlossen wurde, ist wohl kein Zufall: Die Islamisten sollen durch bilaterale Absprachen isoliert werden.


Am Samstag wird das israelische Sicherheitskabinett darüber abstimmen, ob das Land eine einseitige Waffenruhe im Gaza-Streifen verkündet. Das berichteten am Freitagabend übereinstimmend Nachrichtenagenturen und israelische Medien.

Die Abstimmung dürfte in Zusammenhang mit zwei Entwicklungen vom Freitag stehen: zum einen der Abschluss einer israelisch-amerikanischen Übereinkunft mit dem Ziel, der Hamas den militärischen Nachschub abzuschneiden; zum anderen Fortschritte in den Gesprächen zwischen israelischen und ägyptischen Unterhändlern mit einer ähnlichen Zielrichtung.

Livni, Rice in Washington: Wichtiges Abkommen geschlossen
REUTERS

Livni, Rice in Washington: Wichtiges Abkommen geschlossen

Das Abkommen mit den USA war am Nachmittag von Israels Außenministerin Zipi Livni und ihrer US-Amtskollegin Condoleezza Rice unterzeichnet worden. Es enthält den Berichten zufolge Absprachen über den Einsatz von technischer Ausrüstung zum Aufspüren von Schmuggelwaffen sowie eine engere Geheimdienstzusammenarbeit.

Auch von einer Mitwirkung der Nato ist Agenturen zufolge in dem Memorandum die Rede - zumindest indirekt. Das wäre eine Überraschung, denn bisher war über ein solches Vorhaben nichts bekannt gewesen. In einigen Berichten war lediglich von einem verstärkten Informationsaustausch über Schmuggelfahrten die Rede, in den die Nato eingebunden werden solle. Aber in anderen Berichten hieß es, dass Schiffe von Nato-Mitgliedstaaten eingesetzt werden sollten. Die Nato selbst hat sich noch nicht dazu geäußert. Zugleich erklärte das US-Außenministerium, dass das Memorandum keine Stationierung von US-Personal vorsehe.

Die parallel laufenden Verhandlungen mit Ägypten erzielten anscheinend ebenfalls Fortschritte - mündeten allerdings nicht in ein formelles Abkommen. Laut der Website der israelischen Tageszeitung "Haaretz" hat man sich an dieser Verhandlungsfront über technische Maßnahmen zur Überwachung der Grenze zum Gaza-Streifen geeinigt und darüber hinaus Einsätze gegen Schmuggler in der Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens vereinbart.

Die Hamas soll durch bilaterale Abkommen isoliert werden

"Haaretz" gibt eine Regierungsquelle mit der Aussage wieder, Ägypten und Israel seien sich auch darüber einig, künftig in Fragen, die den Gaza-Streifen betreffen und die Interessen beider Länder berühren, zusammenzuarbeiten - und zwar ohne Einbeziehung der Hamas.

Die Umgehung der Hamas ist wohl kaum ohne Grund das gemeinsame Merkmal der beiden am Freitag offenbar erreichten Übereinkünfte. Israel hat augenscheinlich beschlossen, nicht auf eine wie auch immer geartete Zustimmung der Hamas zu warten, sondern sich auf bilaterale Absprachen mit anderen Akteuren zu verlassen. Hintersinn dürfte es ein, zu verhindern, dass die Hamas irgendwelche Schritte Israels als ihren Sieg verkauft.

Dazu passt jedenfalls auch die für Samstag erwartete Abstimmung im Sicherheitskabinett. "Damit die Feindseligkeiten dauerhaft eingestellt werden, muss es ein Ende des Waffenschmuggels nach Gaza geben", sagte Livni. Man rede nicht mit Terroristen, sondern treffe gegen sie gerichtete Arrangements.

Palästinenser in ausgebranntem Haus in Gaza: Allianzen gegen die Hamas
Getty Images

Palästinenser in ausgebranntem Haus in Gaza: Allianzen gegen die Hamas

Israel sieht nun offenbar einen Punkt gekommen, an dem es glaubt, ein Ende des Waffenschmuggels sicherstellen zu können. Allerdings soll es wohl nicht bei den zwei Einigungen bleiben; ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, die US-israelische Abmachung könnte ein Modell für ähnliche Vereinbarungen mit Frankreich oder Großbritannien sein.

Die neue Lage wirft neue Fragen auf

Die neue Entwicklung, die sich damit am Freitagabend abzeichnete, wirft eine Reihe von Fragen auf. Bisher hat sich zum Beispiel weder die Nato noch ein anderes Nato-Mitgliedsland zu dem Deal zwischen Israel und den USA erklärt.

Außerdem ist unklar, ob die Rolle Ägyptens, das bislang als Vermittler zwischen Israel, der Hamas und anderen Akteuren auftrat, sich damit verändert hat, oder ob Kairo auch weiterhin versuchen wird, die Hamas einzubinden.

Laut der Internet-Seite der Tageszeitung "Jediot Acharonot" ist die einseitig durch Israel erkläre Waffenruhe allerdings Teil der ursprünglichen ägyptischen Vermittlungsinitiative; es werde erwartet, dass die Hamas sich ebenfalls zu einer Waffenruhe verpflichtet. Falls nicht, würde Israel erneut militärisch reagieren.

Die Reaktion der Hamas selbst ist völlig offen. Bisher schien sie darauf gesetzt zu haben, die Öffnung wenigstens der Grenze nach Ägypten durchzusetzen, wenn nicht gar der Übergänge nach Israel. Das Ende der israelischen Blockade war ihre wichtigste Bedingung für eine Waffenruhe gewesen.

Den Freitag über hatte die Hamas widersprüchlich auf die bisherigen israelischen Forderungen für eine Waffenruhe reagiert. Hamas-Führer Chalid Maschaal erklärte, er lehne die israelischen Bedingungen ab. Seine Äußerung könnte Israels Entscheidung vorangetrieben haben. Andere Hamas-Führer hatten allerdings angekündigt, erneut Emissäre nach Kairo zu entsenden.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

yas/Reuters/dpa/AFP



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