Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Gaza-Krieg: Israel kündigt auf Flugblättern Ausweitung der Bombardements an

Keine Feuerpause: Israelische Flugzeuge haben am Samstag Flugblätter über dem Gaza-Streifen abgeworfen, auf denen eine massive Ausweitung der Luftangriffe angedroht wird. Außenminister Steinmeier versprach Ägypten deutsche Hilfe im Kampf gegen den Waffenschmuggel in das Gebiet.

Tel Aviv/Gaza - Die Flugblätter wurden über dem gesamten Gaza-Streifen abgeworfen - als "generelle Warnung" an die Zivilbevölkerung, wie die israelische Armee erklärte. Man werde die Operation "ausweiten" heißt es auf den Papieren. Eine "neue Phase im Krieg gegen den Terror" beginne.



Der Krieg in Gaza geht ungeachtet einer Weltsicherheitsratsresolution mit unverminderter Härte weiter. Die israelische Armee bombardierte am Samstag mehr als 40 Ziele in der Region. Kampfjets griffen nach Militärangaben am Samstagmorgen mutmaßliche Extremisten sowie Abschussrampen für Raketen, Waffenlager und Tunnel an. 15 Hamas-Militante seien bei Kämpfen getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurden bei einem israelischen Panzerangriff in Dschebalja neun Menschen getötet, darunter zwei Kinder und zwei Frauen. Das Geschoss sei vor einem Haus eingeschlagen, vor dem eine Familie im Garten gesessen habe. Schwere Gefechte meldeten palästinensische Sicherheitskräfte auch unmittelbar nördlich von Gaza-Stadt.

Auch die radikal-islamische Hamas beachtet die Uno-Resolution vom Donnerstag nicht. Am Freitag feuerte sie mindestens 30 Geschosse über die Grenze, am Samstag folgten nach Militärangaben weitere zehn. In Aschkelon wurde dabei ein Haus stark beschädigt, zwei Menschen wurden leicht verletzt.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Medizinern im Gaza-Streifen zufolge kamen bei der Auseinandersetzung seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive vor zwei Wochen bereits 784 Palästinenser ums Leben. Auf israelischer Seite gibt es 13 Todesopfer.

Um Rettungskräften und Hilfsorganisationen Gelegenheit zur Versorgung der Bevölkerung zu geben, unterbrach Israel am Samstag erneut seine Angriffe für drei Stunden. Helfer beklagen allerdings, dass die Zeit viel zu gering sei.

Deutschland will gegen Waffenschmuggel vorgehen

Bundesaußenminister Steinmeier im Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas: Seit Samstagmorgen ist Steinmeier vor Ort, um in dem Konflikt zu vermitteln
AFP

Bundesaußenminister Steinmeier im Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas: Seit Samstagmorgen ist Steinmeier vor Ort, um in dem Konflikt zu vermitteln

Als erste Maßnahme bei der Vermittlung in dem Konflikt hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Ägypten Hilfe zur Verbesserung der Grenzüberwachung zum Gaza-Streifen angeboten. Steinmeier ist am Samstagmorgen in Kairo gelandet. Nach einer Unterredung mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak sagte Steinmeier, in Kürze werde eine Gruppe deutscher Experten nach Ägypten reisen und Möglichkeiten ausloten, den Waffenschmuggel nach Gaza durch eine Verbesserung des Grenzmanagements zu beenden. Dabei gehe es vorrangig um neue Formen der grenzpolizeilichen Ausbildung, einer modernen Grenzsicherungsstrategie sowie eventuell um die Versorgung mit technischer Ausrüstung.

Steinmeier sagte: "Wir sind uns bewusst, wie anspruchsvoll die Aufgabe ist, Schmuggel zu unterbinden." Deutschland sei nach Kräften bemüht, Ägypten zu unterstützen. Das Ende des Schmuggels gilt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen.

Steinmeier lobte zudem die jüngste Uno-Resolution für eine sofortige Waffenruhe als "wichtigen Schritt auf dem Weg, die Waffen zum Schweigen zu bringen". Er fügte aber hinzu: "Mit der Resolution alleine erreichen wir noch keinen Waffenstillstand. Wir müssen jetzt hartnäckig daran arbeiten, die Voraussetzungen für ein Ende der Kämpfe zu schaffen."

Weitere Gesprächspartner Steinmeiers in Kairo waren Außenminister Ahmed Abul Gheit, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sowie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Von Ägypten reist Steinmeier laut Programm am Abend weiter nach Israel, wo er unter anderem mit Außenministerin Zipi Livni zusammentreffen will. Vorher stand noch ein Besuch auf der ägyptischen Seite der Sinai-Grenze auf dem Programm.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
(Klicken Sie auf die Überschriften, um mehr zu erfahren)
Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

Auch Ägypten bemüht sich weiter um Vermittlung zwischen Israel und der Hamas. Vermittler wollten am Samstag mit Vertretern der Hamas über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen sprechen. Sieben Funktionäre der islamistischen Organisation reisten dazu nach Kairo.

Hamas lehnt internationale Beobachter ab

Die Konfliktparteien zeigen nach wie vor eine harte Haltung. Militante Palästinensergruppierungen in Syrien einschließlich der Hamas haben der Stationierung internationaler Beobachter oder Soldaten im Gaza-Streifen eine Absage erteilt. Auch jegliche Sicherheitsabkommen, die das Recht auf Widerstand gegen israelische Besatzung einschränken, würden abgelehnt, hieß es in einer Erklärung der Gruppierungen nach einem Treffen am Samstag in Damaskus. Daran nahm auch der politische Führer der Hamas, Chaled Maschaal, teil. In der Erklärung wurden die Forderung nach einem sofortigen Ende der israelischen Angriff im Gaza-Streifen, einem vollständigen Abzug der israelischen Truppen und der Öffnung aller Grenzübergänge bekräftigt.

Die israelische Außenministerin Livni hat es bislang abgelehnt, sich auf einen Zeitplan für ein Ende der Offensive im Gaza-Streifen festzulegen. "Wir müssen erst feststellen, dass wir unsere Ziele erreicht haben", sagte Livni der "Washington Post". Auf die Frage, ob die Kämpfe bei der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Barack Obama beendet sein würden, sagte Livni, ein möglichst rasches Ende der Kämpfe sei für Israel wünschenswert. Allerdings befinde sich ihr Land in einem "anhaltenden Krieg gegen Terror". Dafür erwarte Israel keine Kampfbeteiligung der internationalen Gemeinschaft, aber "etwas Verständnis und Zeit".

ase/AP/Afp/dpa/Reuters

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Krieg im Gaza: Kein Ende in Sicht

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: