Gaza-Krieg Israel will arabische Parteien von Wahl ausschließen

Das letzte Wort hat jetzt der Oberste Gerichtshof: Israels Wahlkomitee will arabische Parteien von der Wahl im Februar ausschließen - sie würden Terroristen unterstützen, lautet die Begründung. Im Gaza-Streifen halten die schweren Kämpfe an. Die Zahl der Toten stieg auf mehr als 900.


Jerusalem/Gaza - Es ist noch knapp einen Monat hin bis zur israelischen Parlamentswahl am 10. Februar, aber das Klima in der Knesset ist jetzt schon vergiftet: Israels Wahlkomitee will die arabischen Parteien von der Wahl ausschließen - sowohl die Partei Balad als auch die vereinigte arabische Liste Ta'al sollen an der Abstimmung nicht teilnehmen - so hat es am Montag das zentrale Wahlkomitee mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Für einen Ausschluss von Ta'al stimmten 21 Kommissionsmitglieder, acht stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Im Fall von Balad stimmten 26 für den Ausschluss, drei Mitglieder votierten dagegen, es gab eine Enthaltung. Die beiden Parteien würden zu Gewalt aufwiegeln, den Terrorismus unterstützen und den Staat Israel nicht anerkennen, lautete die Begründung des Gremiums, in dem die großen Parteien vertreten sind. Das Gremium hat insgesamt 37 Mitglieder.

Der arabische Parlamentsabgeordnete Ahmed Tibi nannte die Entscheidung "rassistisch" und kündigte an, sie vor dem obersten Gerichtshof anfechten zu wollen. Eine Gruppe von "Faschisten und Rassisten will die Knesset und das Land Israel ohne Araber sehen", sagte Tibi. In der Knesset mit 120 Abgeordneten verfügen die arabischen Parteien über sieben Sitze, knapp ein Fünftel der sieben Millionen Bürger Israels sind Araber.

Tibi übte außerdem scharfe Kritik an den israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen, mit denen das Militär gegen Raketenbeschuss der radikalislamischen Hamas vorgeht. "Wir protestieren dagegen, dass Zivilisten angegriffen werden, Sie ermorden Kinder", sagte Tibi und sprach von einem "Genozid". Avigdor Lieberman, Vorsitzender der rechten Partei Yisrael Beiteinu, feierte den Wahlauschluss dagegen als einen ersten Erfolg. "Der nächste Kampf wird sein, dass wir Balad verbieten, weil es sich um eine terroristische Organisation handelt, die dem Staat Israel Schaden zufügen will."

Schon vor mehreren Wahlen in den vergangenen haben Parteien aus dem rechten Spektrum versucht, arabische Parteien verbieten zu lassen. Letztlich konnten die arabischen Parteien doch immer teilnehmen, meist aufgrund von Intervention des Obersten Gerichtshofes. In Israel wird der Versuch, die Parteien mit arabischem Klientel daran zu hindern, sich der Wahl zu stellen, als Wahlkampftaktik gesehen. Die rechten Gruppierungen erhofften sich von dem Antrag Zulauf von rechtsnationalen jüdischen Wählern, schrieb die linksliberale Tageszeitung "Haaretz" am Montag. In ihrem Leitartikel nannte sie dieses Manöver eine "unwürdige Zeremonie kurz vor den Wahlen".

Die Staatsanwaltschaft hatte laut "Haaretz" das Wahlkomitee schon vor seiner heutigen Entscheidung schriftlich aufgefordert, die Petition anzulehnen. Die Beweislage sei in diesem Fall noch dünner als 2003, als der Oberste Gerichtshof schon einmal entschied, dass die arabischen Volksvertreter sich trotz Einwänden zur Wahl stellen konnten.

Mosche Feiglin, ein wegen seiner ultrarechten Ansichten von seiner eigenen Likud-Partei auf die hinteren Ränge der Wahlliste verdrängter Politiker, zeigte sich von dem vorläufigen Ergebnis der Petition erfreut – machte aber auch klar, dass er damit rechnet, dass sie vom Obersten Gerichtshof gekippt werden wird. "Bis der Oberste Gerichtshof die Entscheidung - so wie er es schon früher getan hat - zurücknimmt, können wir uns daran erfreuen, dass der Staat Israel für einige Tage ein wahrhaft jüdischer Staat genannt werden kann."

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Auch am Montag lieferten sich das israelische Militär und Kämpfer der Hamas schwere Gefechte. Allerdings vermied Israel eine Ausweitung der Kämpfe auf das Stadtzentrum von Gaza und andere Städte in dem dicht besiedelten Küstenstreifen.

Am 17. Tag des Konflikts stieg die Zahl der Toten auf palästinensischer Seite auf 905, wie Mediziner berichteten. Zudem kamen seit Beginn des Waffengangs 13 Israelis ums Leben, drei von ihnen durch Hamas-Raketen.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
(Klicken Sie auf die Überschriften, um mehr zu erfahren)
Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".
Die Kämpfe konzentrierten sich am Montag auf Gebiete nördlich und östlich von Gaza-Stadt. Einwohner beschrieben die Auseinandersetzung als äußerst heftig. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass erstmals auch Reservisten eingesetzt worden seien. Die Luftwaffe habe zehn Angriffe gegen Hamas-Kämpfer, Waffenlager, Abschussrampen für Raketen und einen Schmuggler-Tunnel im 14 Kilometer langen Grenzgebiet zu Ägypten geflogen, erklärte ein Sprecher. Aus dem Gaza-Streifen seien auch wieder Raketen auf Israel gefeuert worden, ohne jemanden zu verletzen.

Bei einem Angriff israelischer Kampfflugzeuge wurde auch eine Caritas-Gesundheitsstation im Gaza-Streifen vollständig zerstört worden. Verletzt wurde den Angaben zufolge nach derzeitigem Stand niemand, wie das Hilfswerk am Montag in Freiburg mitteilte. Die Bewohner des Viertels in Gaza-Stadt seien bereits zuvor in Schulen geflohen.

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, verurteilte den Angriff und forderte alle kriegführenden Parteien auf, die Waffen ruhen zu lassen.

Der katholische Gemeindepriester von Gaza, Manuel Musallam, berichtete nach Angaben der Caritas am Montag, 70.000 Menschen lebten in zu Notunterkünften hergerichteten Schulen und litten unter der Kälte. Es gebe kein Wasser und der Diesel für die Generatoren sei fast aufgebraucht. "Wir sind am Ende", wird der Priester zitiert.

Die Nothilfe werde unter den extrem schwierigen Bedingungen fortgeführt, erklärte die Caritas. Rund 25 Ärzte und Krankenschwestern seien in einem Gesundheitszentrum und fünf Gesundheitsstationen im Einsatz und versorgten akut Verletzte und chronisch Kranke. Der Nachschub mit Medikamenten und chirurgischen Geräten sei nur eingeschränkt möglich. Zudem werde die Versorgung von 24.000 Menschen mit Lebensmitteln wie Reis und Öl für sieben Monate vorbereitet.

Sowohl Caritas international als auch die Diakonie Katastrophenhilfe rufen zu Spenden auf:

  • Caritas international, Spendenkonto 202, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 660 205 00
  • Diakonie Katastrophenhilfe, Spendenkonto 502 707, Postbank Stuttgart, BLZ 600 100 70

hen/dpa/AP/Reuters

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