Gaza-Krise Obamas Schweigen verwirrt die Welt

Krieg in Nahost - und der künftige US-Präsident Barack Obama taucht ab. Auch sonst bleibt seine Position zum Nahost-Konflikt unklar, und das heizt Spekulationen an: Hat Israel seine Offensive jetzt gestartet, um schnell noch Bushs Unterstützung mitzunehmen?

Von Yassin Musharbash


Berlin - Stell Dir vor es ist Krieg - und der wichtigste Mann der Welt schweigt.

Oder ist Barack Obama noch gar nicht der wichtigste Mann der Welt? Sicher ist nur eines: Seit Israel den Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen begann, hat der designierte 44. Präsident der USA, der in 15 Tagen in sein Amt eingeführt wird, jeden Kommentar vermieden.

Wahlkämpfer Obama in Jerusalem: Inspirierende Ideen im Köcher?
REUTERS

Wahlkämpfer Obama in Jerusalem: Inspirierende Ideen im Köcher?

Sicher, noch ist Obama eben nicht Präsident. Das bekräftigte er auch an diesem Montag in diesem Zusammenhang noch einmal. Sein Verweis darauf, dass die USA immer nur ein Staatsoberhaupt hätten und derzeit noch George W. Bush diese Position innehabe, kann als Respektbekundung vor dem Amt gelesen werden.

Aber das Schweigen verwirrt auch. Denn im Wahlkampf und auch noch nach seiner Wahl hat Obama erklärt, er werde "keine Zeit verschwenden", sich um den Nahen Osten zu kümmern. Von "Tag eins an" werde er sich dem Krisenherd widmen. Was in dieser Zeit aus seinem Beraterzirkel verlautete, klang vielversprechend. So wurde gemunkelt, Obama wolle noch in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit in einer wichtigen islamischen Hauptstadt eine Grundsatzrede zu seiner Politik in diesem Teil der Welt halten. Aus dieser Ankündigung konnte man ein Echo seines Wahlkampfslogans vom "Wandel" heraushören. Bei so viel angekündigtem Engagement hatten etliche Beobachter offenbar erwartet, dass ein paar Tage wohl kaum ins Gewicht fallen würden.

Doch nun: nichts Substanzielles, nichts Inhaltliches. Nur höfliche Floskeln.

Das Verhalten Obamas lässt mehrere Deutungsmöglichkeiten zu, und Kommentatoren in der westlichen Welt, aber auch in arabischen Ländern und Israel, haben jede einzelne bereits beschrieben. Nur schlauer wurde dadurch keiner. Barack Obama, die Sphinx von Chicago.

Oder hat er am Ende in Wahrheit gar nichts zu sagen und ist froh, dass er es auf Bush, die "lame duck" im Weißen Haus schieben kann? Auch solche Vermutungen werden längst laut.

Verwirrende Vielfalt im Wahlkampf

Tatsächlich hat Obama in seinem Wahlkampf zwar viel Hoffnung verbreitet, was den Nahen und Mittleren Osten angeht - aber auch Konfusion. So erklärte er etwa am 4. Juni 2008, Jerusalem müsse die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben - eine ausgesprochen pro-israelische Position. Einen Tag später klang es dann zurückhaltender: Natürlich müssten die Konfliktparteien sich über den Status der heiligen Stadt einigen.

Dann wieder verwies er auf die "spezielle Beziehung" zwischen Israel und den USA - eine Formulierung, die ebenfalls als israelfreundlich gelesen wurde, weil sie auf der Linie bisheriger israelfreundlicher US-Politiker liegt. Sie wurde allerdings aufgewogen durch Obamas Ankündigung, den unter Bush gestrichenen Posten des ständigen Nahost-Sondergesandten wieder einzurichten, denn das hörte sich so an, als ob er - im Gegensatz zu Bush, der lange Zeit gar nicht auf den Nahost-Konflikt sah - ernsthafte Dauerdiplomatie betreiben wolle. Noch mehr jedoch irritierte seine Aussage, man müsse - unter Umständen - auch mit Feinden der USA sprechen.

Das israelische Establishment reagierte äußerst pikiert über diese spezielle Aussicht - insbesondere mit Blick auf Iran, aber eben auch auf die Hamas. Bei seinem Sommerbesuch im Nahen Osten sagte Obama dann in der von Hamas-Raketen regelmäßig getroffenen Stadt Sderot wiederum, auch er würde, wenn seine Familie solchermaßen unter Beschuss stünde, alles tun, um dies abzustellen. Was eher darauf schließen ließ, dass er Israel in einem Fall wie dem aktuellen beistehen würde.

Wollte Israel Obama zuvorkommen?

Vollständige Klarheit schaffte aber auch das noch nicht. Und zwar weder in Israel, wo man ihm gegenüber bis heute skeptisch ist, noch in der arabischen Welt, wo Obama zwar wohlwollender als Bush, aber eben auch mit Misstrauen erwartet wird. Zu letzterem trägt ganz erheblich bei, dass der designierte Präsident Rahm Emanuel zu seinem Stabschef im Weißen Haus erkor - einen Mann, der 1991 als ziviler Freiwilliger der israelischen Armee gedient hatte.

Ebenso übrigens wie die Berufung von Hillary Clinton als Außenministerin, die für ihre Pro-Israel-Haltung international bekannt ist. In Tel Aviv wurde diese Personalie jedenfalls bejubelt.

Allerdings: Eine Garantie für Obamas Position glaubte die israelische Regierung damit offenbar noch immer nicht zu haben. Die "New York Times" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die mangelnde Klarheit über Obamas zu erwartenden Kurs den Ausschlag für die Entscheidung gegeben haben könnte, gerade jetzt den Gaza-Streifen anzugreifen.

Dass Bush Tel Aviv nicht in den Rücken fallen würde, dessen sei man in Israel sicher gewesen. Bei Obama jedoch habe man Zweifel gehabt. "Auch wenn Obama einige deutlich israelfreundliche Berater hat, wussten die Israelis nicht, wie sie reagieren sollten", zitiert das Blatt den renommierten Nahostexperten Sami G. Hajjar.

Den Druck auf sich selbst erhöht

Das alles ändert natürlich nichts daran, dass Obama sich - in spätestens 15 Tagen - äußern muss. Gut möglich, dass zwar die Kriegshandlungen bis dahin eingestellt sind. Aber die Krise wird Folgen haben, und die werden auch den US-Präsidenten betreffen.

Womöglich hatte Obama vorgehabt, sich dem Nahen Osten erst etwas später zu widmen. Vermutlich sind auch noch nicht alle Positionen zwischen ihm und Hillary Clinton ausgetauscht. Nun aber blickt die Welt auf den Mann, der den Wandel versprach - aus aktuellem Anlass. Ohne es zu wollen, und vielleicht auch ohne anders zu können, erhöht Obama so selbst den Druck auf sich selbst: Hat er neue, inspirierende Vorschläge im Köcher?

Oder läuft seine Nahost-Politik, an der sich noch jeder US-Präsident die Zähne ausgebissen hat, auf ein leicht modifiziertes "Weiter so" hinaus? Anthony Cordesmann, renommierter Militäranalyst am Center for International and Strategic Studies, glaubt jedenfalls nicht an neue Impulse direkt nach der Amtseinführung: Wahrscheinlich würde es mindestens zwei Jahre dauern, bis Obama sich ernsthaft an den Nahost-Konflikt wagen wird, zitiert ihn die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Vertagen statt energisch Zupacken: In diesem Fall dürfte Obamas Nimbus als Politiker neuer Art gleich zu Beginn Kratzer bekommen.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

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