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Gaza-Krise: Uno fordert sofortige Waffenruhe

Der Weltsicherheitsrat fordert in einer Resolution eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen, Israels Militär soll sich zurückziehen - doch die Offensive geht weiter. Noch in der Nacht gab es erneut schwere Luftangriffe, Palästinenser berichten von vielen Todesopfern.

New York/Gaza - Die Uno fordert vergeblich eine Waffenruhe im Gaza-Streifen. Knapp zwei Wochen nach Beginn der israelischen Offensive verlangte der Sicherheitsrat eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe. Nach tagelangen Beratungen verabschiedete das Gremium am Donnerstagabend in New York eine Resolution, die Israel zum "vollständigen Rückzug" aus dem Palästinensergebiet auffordert.

Doch die israelische Armee setzte ihre Angriffe in der Nacht zum Freitag fort. Dabei kamen nach palästinensischen Angaben neun Menschen ums Leben. Unter den Toten seien alleine sechs Mitglieder einer Familie aus der Gegend von Dschabalija, teilten die Rettungskräfte mit. Drei weitere Palästinenser starben den Angaben zufolge durch israelisches Granatfeuer in der Nähe von Deir al-Balah im Süden des Gaza-Streifens.

Für die Resolution 1860 votierten 14 von 15 Sicherheitsratsmitgliedern, die USA enthielten sich. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte nach der Abstimmung, dass Washington ebenfalls hinter dem Text stehe. Allerdings hätten die USA die Ergebnisse der ägyptischen Vermittlungsbemühungen abwarten wollen. "Darum haben wir uns enthalten", sagte Rice. Die Ziele der Resolution unterstütze die US-Regierung jedoch "voll und ganz".

Riad Malki, Außenminister in der von Präsident Mahmud Abbas eingesetzten palästinensischen Übergangsregierung, reagierte zurückhaltend auf die Resolution. Zur Enthaltung der USA sagte er, er habe mit einem Ja aller 15 Ratsmitglieder gerechnet und sei "nicht glücklich". Die Palästinenser befürchten seinen Worten zufolge, dass Israel einen Waffenstillstand hinauszögern und seine Angriffe ausweiten könnte. "Israel muss diese Resolution unverzüglich umsetzen", forderte Malki.

Die israelische Uno-Botschafterin Gabriela Schalev bestand hingegen auf der Rechtmäßigkeit der Offensive. Die Weltgemeinschaft müsse ihre Aufmerksamkeit den anhaltenden Raketenangriffen radikaler Palästinenser auf Israel widmen, forderte sie.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Der Text verurteilt "jede Form der Gewalt gegen Zivilisten" sowie "jede Art von Terrorismus". Die Raketenangriffe der islamistischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet werden aber nicht ausdrücklich erwähnt. Der Sicherheitsrat rief zu einem "ungehinderten Zugang" für humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen und zu einem Ende der Blockade des Palästinensergebiets auf. Zugleich mahnte er Maßnahmen zur Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen an.

Das Gremium lobte weiterhin den ägyptischen Einsatz für eine Waffenruhe sowie "die anderen regionalen und internationalen Bemühungen". Der ägyptische Staatchef Husni Mubarak hatte am Dienstag zusammen mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy einen Waffenstillstandsplan vorgestellt und die Konfliktparteien zu Gesprächen nach Kairo eingeladen.

Darüber hinaus nahm der Sicherheitsrat die Weltgemeinschaft in die Pflicht, für den Nahost-Konflikt eine grundsätzliche Lösung auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung zu finden. Westliche und arabische Außenminister hatten sich nach tagelangen kontroversen Verhandlungen auf den aus britischer Feder stammenden Resolutionsentwurf verständigt.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner, der die Sitzung leitete, sagte, die Resolution gebe die "wichtigsten Parameter für einen Ausweg aus der Krise" wieder. Er bedauerte indes, dass der Sicherheitsrat nicht mehr Zeit für eine weitere Annäherung der Standpunkte gehabt habe. Die französische Delegation wollte erst am Freitag abstimmen lassen, die arabischen Staaten hatten allerdings auf eine Entscheidung am Donnerstag gedrungen.

Der britische Außenminister David Miliband sagte, im Verlauf der vergangenen drei Verhandlungstage in New York seien ein "echter Konsens" und eine "starke Resolution" entstanden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, räumte der US-Enthaltung kaum Gewicht ein. "Das wichtigste ist, dass Israel den Willen der internationalen Gemeinschaft respektiert", sagte er.

als/AFP/AP/dpa

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