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Krieg in Gaza: Berlin geht auf Distanz zu Israels Offensive

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Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen: Keine Bereitschaft zum Ende der Offensive Zur Großansicht
AP/dpa

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen: Keine Bereitschaft zum Ende der Offensive

Je länger der Krieg zwischen Hamas und Israel andauert, desto schrecklicher ist die Lage im Krisengebiet. Die Bundesregierung äußert nun erstmals leise Kritik an Israels Luftschlägen, nennt einzelne Operationen sogar "unverhältnismäßig".

Berlin - Die Bundesregierung versucht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vorsichtig, sich von der eskalierenden Militärkampagne Israels gegen die Hamas im Gazastreifen zu distanzieren. Bei einer rund zweistündigen Diskussion im geheim tagenden Auswärtigen Ausschuss des Bundestags übte Außen-Staatssekretär Markus Ederer am Donnerstag im Namen der Regierung erstmals konkrete Kritik an den massiven Militärschlägen Israels, die bereits bis rund 800 Opfer im Gazastreifen gefordert haben.

Vor allem die massiven Luftschläge der vergangenen Tage, so Ederer laut mehreren Teilnehmern, seien teilweise "unverhältnismäßig". Zuvor hatte er zwar die Linie der Regierung wiederholt, das Israel das Recht habe, sich gegen die Raketenangriffe der Hamas zu wehren. Außerdem hätten die radikalen Palästinenser den Konflikt angefangen. Dass der Spitzenbeamte allerdings die massiven Luftschläge für die Bundesregierung als teilweise unverhältnismäßig geißelte, war aus Sicht vieler Teilnehmer eine neue Tonlage.

Die vorsichtige Distanzierung zeigt, wie heikel das Thema für Berlin ist - über Israels Krieg gegen die Hamas zu sprechen, ist ein sehr schmaler Grat. Von Regierungsvertretern sind deswegen meist Standardsätze zu hören: Es gebe schon genug Leid, verbunden mit Appellen, beide Seiten mögen Einsicht zeigen. Israel zu kritisieren, selbst wenn es um einzelne Militäroperationen geht, ist indes ein Tabu. Es gilt der Satz von Kanzlerin Merkel: Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson.

Die Äußerungen Ederers könnten eine Art Testballon sein, um sich politisch für die kommenden Tage zu wappnen. Die Linie, Israel das Recht zur Selbstverteidigung zuzugestehen und gleichzeitig mit sanfter Kritik zur Mäßigung aufzurufen, wäre ein gangbarer Mittelweg für Berlin. Zwar war zum Zeitpunkt der Sitzung der Beschuss einer Uno-Schule, in der viele Zivilisten Schutz gesucht hatten, noch nicht bekannt. Dass solche Bilder die Wahrnehmung in Deutschland ändern, ist aber allen klar.

Symbolisch hat Berlin bereits vor Tagen seine Hilfe für die Zivilbevölkerung massiv aufgestockt. Zunächst versprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine halbe Million Euro für die Uno-Organisation Unwra, die sich als eine der wenigen neutralen Organisationen im Gaza-Streifen den zivilen Opfern des Kriegs annimmt. Kurz darauf erhöhte Deutschland seine Zusagen noch einmal erheblich, so schnell wie möglich sollen weitere sieben Millionen Euro an die Helfer fließen.

Hamas pocht auf ihre Forderungen

Mehr denn je hofft die Bundesregierung in der schwierigen Lage auf einen Erfolg der US-Initiative für einen temporären Waffenstillstand und mögliche Gespräche zwischen den Konfliktparteien. Bisher wollen selbst Dauer-Optimisten wie der US-Außenminister nicht von einem Durchbruch sprechen, zumindest von Bewegung aber ist die Rede. Offenbar hat John Kerry beiden Seiten eine ein- bis zweiwöchige Waffenruhe nahegelegt, in der Zeit soll dann verhandelt werden.

Ob der Plan aufgeht, ist mehr als ungewiss. Die Israelis lassen derzeit wenig Bereitschaft erkennen, ihre Militärkampagne beenden oder auch nur unterbrechen zu wollen. Vielmehr scheint Regierungschef Benjamin Netanjahu entschlossen, so lange in Gaza zu operieren, bis die Hamas stark geschwächt und nicht mehr zu Raketenangriffen auf Israel in der Lage ist. Militärexperten schätzen, dass dieses Ziel erst in Wochen erreichbar ist. Am Freitag nun will Israel über Kerrys Vorschlag entscheiden.

Die Hamas pocht gleichzeitig ebenso unnachgiebig auf ihre Forderungen. Vor einem Waffenstillstand, das machte ihr Führer Chalid Maschaal gerade noch einmal klar, müsste die wirtschaftliche Blockade des Gazastreifens aufgehoben werden. Allerdings sprach Maschaal auch über die Möglichkeit einer sogenannten humanitären Kampfpause, die mit dem Ende des Ramadan-Fastenmonats am Montag beginnen könnte.

Ein bisschen Hoffnung gibt es also, dass die Waffen vielleicht bald schweigen - wenn auch nur für eine kurze Zeit.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 43 Beiträge
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1. unverhältnismäßig?
horst-detlev 25.07.2014
es ist das aller letzte was dort passiert und wie es toleriert wird.
2. .
Blackzxr 25.07.2014
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Netanjahu, darf ich Ihnen mitten im Krieg ein paar Fragen stellen? Als Deutscher, der weiß, dass die Generation seiner Vorfahren den Juden Unverzeihliches angetan hat, der das Existenzrecht Israels akzeptiert und der Antisemitismus wie jede Form von Rassismus für eine Schande hält. Haben Sie sich schon mal vorgestellt, wie es wäre, wenn Sie nicht in Tel Aviv, sondern in Gaza auf die Welt gekommen wären? Sie hätten dann nicht die besten Schulen und Universitäten der USA besuchen können, sondern wahrscheinlich nur die bescheideneren Schulen und Universitäten von Gaza und im Westjordanland. Auch Ihre Enkel hätten kaum dem Elend von Gaza entfliehen können. Stattdessen hätten sie in den letzten sechs Jahren drei grauenvolle Kriege erlebt und viele Schulfreunde durch israelische Bomben verloren. Wären Sie auch in Gaza Politiker geworden? Dann säßen Sie jetzt vielleicht wie 23 gewählte palästinensische Abgeordnete in israelischen Gefängnissen. Im Ofer-Gefängnis bei Ramallah oder im Hadarim-Gefängnis im Norden von Israel. Für Palästinenser ist es riskant, sich politisch zu betätigen. Unterstellen wir daher, Sie wären ein angesehener Landwirt geworden und hätten begonnen Blumen zu züchten. Sie hätten harte Zeiten durchlebt. Wegen der von Israel verhängten Blockade könnten Sie nur noch drei Prozent der früheren Blumenmenge exportieren. Die gesamte Wirtschaft Gazas liegt am Boden. Sie hätten fast alle Mitarbeiter entlassen müssen. Die wären jetzt arbeitslos - wie mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Bewohner von Gaza. Und müssten von der UNO durchgefüttert werden. 80 Prozent der Bevölkerung erhalten alle drei Monate Essensrationen wie damals die Iraker unter den vom Westen betriebenen Sanktionen. So erhält eine achtköpfige Familie, um überleben zu können, von der UNO alle drei Monate : 103 Kilo Weizen, 4,70 Liter Speiseöl, fünf Kilo Zucker, 1,5 Kilo Milchpulver sowie etwa Dosenfleisch. Für acht Personen! Da Sie Ihre Familie von den paar Blumen, die Sie noch verkaufen würden, nicht ernähren könnten, hätten sie sich mit einem Ihrer Brüder, der Fischer ist, zusammen getan. Allerdings wäre dieser auch in großen Schwierigkeiten. Israel hat den palästinensischen Fischern entgegen internationalem Recht verboten, außerhalb einer 3-Seemeilenzone zu fischen. Dadurch gehen den Fischern von Gaza 85 Prozent der Fischgründe verloren. Wer diese Grenze überschreitet, wird von der israelischen Kriegsmarine beschossen. Ein Freund Ihres Bruders hat es gewagt. Er kehrte nie mehr zurück. Wie ein Dutzend anderer palästinensischer Fischer in den letzten 5 Jahren.
3.
nahal 25.07.2014
Zitat von sysopAP/ dpaJe länger der Krieg zwischen Hamas und Israel andauert, desto schrecklicher ist die Lage im Krisengebiet. Die Bundesregierung äußert nun erstmals leise Kritik an Israels Luftschlägen, nennt einzelne Operationen sogar "unverhältnismäßig". http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaza-kritik-der-bundesregierung-an-israels-luftschlaegen-a-982857.html
Frage mich seit Jahren, wie eine "verhältnismäßige" Antwort aussehenwürde? So? Für jeden Hamas-Angriff, der ungewollt daneben geht, einen israelischen der gewollt daneben geht? Für jeden Hamas-Angriff, der gewollt israelische Zivilisten trifft (eindeutiges Kriegsverbrechen) ein israelischen Angriff, der gewollt Zivilisten trifft (Kriegsverbrechen)?
4. Äquidistanz !
althus 25.07.2014
Zitat von sysopAP/ dpaJe länger der Krieg zwischen Hamas und Israel andauert, desto schrecklicher ist die Lage im Krisengebiet. Die Bundesregierung äußert nun erstmals leise Kritik an Israels Luftschlägen, nennt einzelne Operationen sogar "unverhältnismäßig". http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaza-kritik-der-bundesregierung-an-israels-luftschlaegen-a-982857.html
Als ein sehr guter Freund Israels sollte die Bundesregierung eine Politik der Äquidistanz , natürlich nicht zwischen Hamas und Israel, aber zwischen dem Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat und der gegenwärtigen israelischen Politik versuchen ,um gegebenenfalls erfolgreich vermitteln zu können.Gesicherte Verhältnisse für alle Bevölkerungsgruppen im Heiligen Land sollte zur deutschen Staatsräson werden.
5.
andre_22 25.07.2014
Natürlich sind viele militärische Aktionen Israels unverhältnismässig! Nichtsdestotrotz ist die Hamas der Hauptagressor! Israel agiert halt nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken,als ein Schrecken ohne Ende! Verlierer sind die Unschuldigen die zwischen die Fronten geraten!
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