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Nahost-Reise: Steinmeier auf fast unmöglicher Mission

Aus Tel Aviv berichtet

Außenminister Steinmeier in Tel Aviv: Präsenz zeigen Zur Großansicht
REUTERS

Außenminister Steinmeier in Tel Aviv: Präsenz zeigen

Im Nahen Osten wird geschossen und gebombt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht Jordanien, Israel und die Palästinensergebiete. Doch eine Vermittlerrolle in dem schwierigen Konflikt lehnt er ab.

Tel Aviv - Als die deutsche Wagenkolonne mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Grenze Jordaniens zum israelisch besetzten Westjordanland passiert, erhalten die Delegationsmitglieder ein Papier der deutschen Botschaft. "Verhaltensregeln im Fall von Raketenangriffen", lautet der Titel. Es ist eine kleine Einweisung des israelischen Heimatschutz-Ministeriums. Und eine Einstimmung auf die ernste Lage.

Es herrscht Krieg zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel. Täglich prasseln Raketen auf Tel Aviv und andere israelische Städte ein, fliegt im Gegenzug die israelische Luftwaffen Einsätze über dem Gazastreifen. Die Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand kommen nur mühsam voran.

Deutschland genießt in der Region viel Sympathie, nicht nur wegen seiner Fußballmannschaft. Berlin gilt in Israel und in vielen arabischen Staaten als ehrlicher Makler in der Krisenregion. Manche erwarten in diesen Tagen noch mehr - eine aktive Mittlerrolle Berlins. Der deutsche Außenminister aber ist bei seinem Kurzbesuch in der Region vorsichtig. Er weiß nur zu gut: Im Nahen Osten sind Lösungen, schnelle zumal, nicht zu haben. "Deutschland darf sich in einer solchen Situationen nicht übernehmen", sagt Steinmeier. Und er fügt hinzu: "Wir sind hier nicht in einer Vermittler- oder Mediatorenrolle."

Schwierige Mission

Steinmeier ist zuallererst gekommen, um Präsenz zu zeigen. Er weiß, wie oft schon die Hoffnungen auf Frieden oder Waffenruhe enttäuscht worden sind. Schon allein die Kontaktpflege ist ihm wichtig, sie kann, so seine Überzeugung, möglicherweise mäßigenden Einfluss auf die Gesprächspartner ausüben. Der kleine Krieg im Nahen Osten, zwischen Hamas und Israel, kann auch schnell zu einem größeren Krieg werden - womöglich mit dem Einsatz von israelischen Bodentruppen im Gazastreifen.

Steinmeier ist auf einer schwierigen, fast unmöglichen Mission. Wo selbst die USA kürzlich schon keinen Erfolg mit der "Kerry-Initiative" hatten, die verfeindeten Kräfte wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen, da kann erst recht kein deutscher Außenminister die Frontstellungen aufweichen. Steinmeier bleiben daher kaum mehr als Appelle. Er ist Realist genug, seine Rolle im richtigen Maßstab zu sehen. Hoffnung, gar Optimismus, will er nicht vorgaukeln.

Steinmeiers Terminkalender ist eng getaktet, in Ramallah besucht er auch den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Seitdem er eine Einheitsregierung mit der Hamas eingegangen ist, ist Abbas ein Gefangener der Lage. Seine ohnehin unter Palästinensern seit Längerem erodierende Autorität ist weiter geschwächt worden. Im Konflikt zwischen der Hamas und Israel droht er nun auch international ins Abseits zu geraten. Steinmeiers Besuch in Ramallah ist daher vor allem politisch-symbolischer Natur. Abbas, der die israelische Verhandlungsseite seit Jahren kennt wie kein anderer Palästinenser, gilt Berlin weiterhin als wichtiger Akteur.

Die Lage ändert sich schnell. Am Dienstagmorgen, als Steinmeier durch Jerusalem nach Tel Aviv fährt, tagt gerade das israelische Sicherheitskabinett. Es gibt einen Vorschlag aus Kairo für einen Waffenstillstand, das israelische Kabinett stimmt ihm nach interner, heftiger und schwieriger Debatte mehrheitlich zu (zwei Minister, darunter der Außenminister waren dagegen), die Hamas allerdings lehnt ihn ab.

Raketenalarm beim Landeanflug

Wenig später, im Verteidigungsministerium in Tel Aviv, trifft Steinmeier Premier Benjamin Netanjahu. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wird Netanjahu rasch deutlich: Sollte die Hamas das Angebot aus Ägypten ablehnen, sei sein Land vorbereitet, die Bemühungen zum Schutz der eigenen Bevölkerung "fortzusetzen und zu intensivieren". Das klingt alles andere als hoffnungsvoll.

Steinmeier spricht von "entscheidenden Stunden". Er erklärt, er sei mit einer klaren Botschaft gekommen - "die israelische Sicherheit ist für uns Deutsche von größter Bedeutung". Israel habe das völkerrechtliche, politische und moralische Recht, seine Bevölkerung vor den Raketen zu schützen. Der Abschuss von Raketen müsse sofort aufhören. Steinmeier appelliert an die Verantwortlichen in Gaza, auch im Interesse der dort lebenden Menschen, die Waffenruhe einzuhalten. Wenn alles zu Ende sei, hoffe er auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Danach aber sieht es im Augenblick nicht aus.

Israelische Medien melden: Schwerer Raketenbeschuss durch die Hamas auf mehrere Orte. Und als Steinmeier in der deutschen Botschaft einen Hintergrund mit Journalisten abhält, greift die israelische Luftwaffe Gaza an.

Beim Treffen mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman hört der deutsche Außenminister die Stimme eines Hardliners. Lieberman setzt sich mehr oder weniger offen für eine Bodenoffensive in Gaza ein. "Wir wollen die Infrastruktur des Terrors zerstören, daher kann man diese Militäraktionen nicht nur aus der Luft betreiben." Die Operation müsse so lange weiter geführt werden, bis die Terroristen geflohen, gefasst oder tot seien.

Später am Abend, als Steinmeier zurückfliegen will, kann die Maschine der Flugbereitschaft, die den Minister und seinen Tross von Tel Aviv nach Berlin zurückbringen soll, wegen des Raketenbeschusses zunächst nicht landen. Mehrfach muss die Bombardier Global 5000 kreisen, bevor sie auf dem Flughafen Ben Gurion landet.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 84 Beiträge
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1. Deutschland ist kein Vermittler
leser75 15.07.2014
aber Steinmeier nimmt sich wichtig und überhöht seine Position. Ihm ist nicht zu helfen, da kann man nix machen. Die Situation ist total verworren im Nahen Osten, da haben sich schon viele US-Präsidenten vergeblich bemüht, z.B. Jimmy Carter, Bill Clinton usw.
2. Hau rein Frank-Walter
wcente 15.07.2014
Zitat von sysopREUTERSIm Nahen Osten wird geschossen und gebombt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht Jordanien, Israel und die Palästinensergebiete. Doch eine Vermittlerrolle in dem schwierigen Konflikt lehnt er ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaza-nahost-krise-steinmeier-sieht-keine-vermittlerrolle-von-deutschland-a-981134.html
Steinmeier soll jetzt Nah-Ost retten? Warum nicht? Kaputt machen kann man da ja nicht mehr viel und Krieg herrscht auch schon. Es kann also selbst mit Steineier nur besser werden. Also hau rein Frank-Walter.
3. Frank-Walter unser Sysiphus in Nah-Ost
seneca55 15.07.2014
Vielleicht will er mit dem Nimbus des Fussball-Weltmeister Eindruck für seine Mission: Waffenstopp schinden, aber wenn man auf der PK. mit Bibi Netanjahu nur dessen Standpunkt und Propaganda nachkaut, dann hätte er sich den Ausflug nach Jerusalem sparen können und wäre besser mit den Weltmeistern in Berlin auf dem LKW gestanden! Ein weiteres Kiewer Abkommen wie im Februar und Juni kann sich Frank-Walter im Nah-Ost nicht leisten!
4. @leser75
schmusel 15.07.2014
Vielleicht mal den Artikel lesen, statt der Abneigung gegen Steinmeier zu fröhnen?
5. kluge Entscheidung
atech 15.07.2014
Zitat von sysopREUTERSIm Nahen Osten wird geschossen und gebombt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht Jordanien, Israel und die Palästinensergebiete. Doch eine Vermittlerrolle in dem schwierigen Konflikt lehnt er ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaza-nahost-krise-steinmeier-sieht-keine-vermittlerrolle-von-deutschland-a-981134.html
das ist das klügste, das er tun kann. Die Streitparteien haben bisher noch an jedem Vermittlungsversuch und jedem Friedensvorschlag etwas auszusetzen gehabt. Mal passt der einen Seite nicht, dass man ihre Gebietsansprüche nicht ausreichend berücksichtigt, dann beschwert sich die andere Seite wieder, dass ihr Sicherheitsbedürfnis nicht befriedigt wird. Da kann man nur verlieren. Dabei wäre schon viel erreicht, wenn sich beide Parteien an einen Tisch setzen würden, um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel gemeinsam zu regeln.
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