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Gaza-Offensive: Israel empört über britischen Haftbefehl gegen Livni

Israels Oppositionsführerin Zipi Livni hat eine Großbritannien-Reise abgesagt. Denn ein Gericht hatte gegen die frühere Außenministerin einen Haftbefehl ausgestellt. Palästinenser hatten sie wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen verklagt. Die Regierung in Jerusalem ist empört.

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REUTERS

Zipi Livni: Haftbefehl gegen sie belastet die Beziehungen von Israel und Großbritannien

Jerusalem/London - Israel hat am Dienstag scharf gegen einen in Großbritannien ausgestellten Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni protestiert. Ein Gericht in London hatte den Haftbefehl wegen des Vorwurfs erlassen, dass israelische Soldaten während des Gaza-Kriegs vor einem Jahr an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein sollen. Das berichtete die britische Zeitung "The Guardian".

Livni war damals israelische Außenministerin und gemeinsam mit Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak Teil der "Troika" der wichtigsten Entscheidungsträger. Während der dreiwöchigen Offensive wurden mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5500 weitere verletzt.

Livni sagte einen für Ende der Woche geplanten Besuch in London ab. Sie sollte am Sonntag an einer Konferenz der Organisation Jewish National Fund (JNF) bei London teilnehmen. Ihr Büro gab dafür "terminliche Gründe" an, israelische Medien begründeten den Schritt hingegen mit dem gegen sie vorliegenden Haftbefehl. Livni erklärte am Dienstag, sie trage die Verantwortung für die Entscheidungen während der Gaza-Offensive. Ziel des Einsatzes sei gewesen, die israelische Bevölkerung zu schützen und die "abschreckende Macht" Israels wiederaufzubauen.

Das israelische Außenministerium rief die Londoner Regierung am Dienstag auf, das zugrundeliegende Gesetz für den Haftbefehl umgehend zu ändern, um die bilateralen Beziehungen nicht zu gefährden. Demnach können ausländische Staatsbürger in Großbritannien für im Ausland begangene Verbrechen belangt werden. Palästinenser verklagten Livni deshalb wegen der angeblichen Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive.

In einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums war am Dienstag die Rede von einem "zynischen juristischen Vorgang auf Initiative radikaler Elemente". Israel rufe die britische Regierung auf, "ein für alle Mal ihre Versprechen umzusetzen, gegen den Missbrauch des britischen Rechtssystems gegen Israel und seine Bürger durch antiisraelische Elemente vorzugehen".

Die gegenwärtige Situation schade der Beziehung von Israel und Großbritannien, hieß es in der Mitteilung des israelischen Außenministeriums. "Wenn israelische Politiker Großbritannien nicht auf angemessene und respektable Weise besuchen können, wird dies natürlich ein echtes Hindernis für den Willen Großbritanniens darstellen, eine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen."

Die britische Regierung bemühte sich um Schadensbegrenzung: Die Auswirkungen der Affäre würden geprüft, teilte das Außenministerium am Montagabend mit. Großbritannien sei entschlossen, "alles zu tun, um einen Beitrag zu Frieden im Nahen Osten zu leisten", erklärte eine Sprecherin. Das heiße auch, dass führende Vertreter Israels die Möglichkeit haben müssten, zu politischen Gesprächen nach Großbritannien zu reisen.

Der britische Außenminister Miliband sagte, sein Land suche "dringend nach Wegen" zur Änderung des Systems, das zum Haftbefehl für Livni geführt habe. "Das Vorgehen, durch das Haftbefehle ohne vorheriges Wissen oder Beratung durch die Staatsanwaltschaft beantragt und ausgestellt werden können, ist ein ungewöhnliches Merkmal des Systems in England und Wales", erläuterte er. Die Regierung suche "dringend nach Wegen, durch die sich das britische System verändern lässt, damit eine derartige Situation nicht noch einmal eintritt".

als/AP/AFP/dpa

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