16. November 2012, 14:32 Uhr

Kairos Premier in Gaza

Ägypten soll Hamas zum Waffenstillstand bringen

Von Ulrike Putz, Beirut

Der Gaza-Konflikt zwingt Ägyptens Regierung zur diplomatischen Gratwanderung. Präsident Mursi muss sein israelfeindliches Wahlvolk zufriedenstellen, gleichzeitig erwartet der Westen, dass er die Hamas zum Waffenstillstand bringt. Es steht viel auf dem Spiel: Gibt es Krieg - oder nicht?

Es waren wohl unangenehme drei Stunden, die der ägyptische Ministerpräsident Hischam Kandil am Freitagmorgen im Gaza-Streifen verbrachte. Denn obwohl Israel angekündigt hatte, für die Dauer von Kandils Treffen mit den Hamas-Größen den Beschuss des Küstenstreifens einzustellen, bombardierte die israelische Luftwaffe weiter. Auch die Hamas schoss weiter Raketen nach Israel. Für Kandil, der den seit nunmehr 33 Jahren haltenden Frieden Ägyptens mit Israel gewohnt ist, dürfte allein die Geräuschkulisse der Luftschläge beängstigend gewesen sein.

Kandil war in den Gaza-Streifen gereist, um am dritten Tag der "Säule der Verteidigung" genannten israelischen Offensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen einerseits einen Waffenstillstand zu verhandeln. Andererseits war er im Auftrag Präsident Mohammed Mursis unterwegs, um der aus der ägyptischen Muslimbrüderschaft hervorgegangenen Hamas den Rücken zu stärken.

Ob die Initiative für eine Waffenruhe Erfolg hat, steht noch nicht fest. Doch dass Präsident Mursi mit Kandil seinen Regierungschef nach Gaza schickte, zeigte, welche Bedeutung dem jüngsten Konflikt nach dem Arabischen Frühling zukommt. Der jetzige Schlagabtausch mag zwar wie eine Neuauflage des Gaza-Kriegs 2008/2009 wirken: In beiden Fällen entschloss sich Jerusalem kurz nach Wahlen in den USA und kurz vor Neuwahlen im eigenen Land, einem zunehmenden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen mittels eines Waffengangs ein Ende zu bereiten.

Ägypten soll besänftigend auf Hamas einwirken

Doch das Machtgefüge in Nahost hat sich seit 2008 grundlegend geändert. Während der damaligen Operation "Gegossenes Blei" konnte es sich der ägyptische Dauerdespot Husni Mubarak leisten, gegen die von ihm gefürchteten palästinensischen Islamisten gemeinsame Sache mit Israel zu machen. Trotz der Not der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen hielt er die ägyptische Grenze zu dem Küstenstrich geschlossen. Dass das ägyptische Volk das vehement ablehnte, musste den Diktator nicht kümmern.

Anders Mursi: Seine Machtbasis sympathisiert mit Palästina und der Hamas, der Präsident muss dem Rechnung tragen. Mursis erste Reaktionen auf die Tötung des Hamas-Militärchefs al-Dschabari am Mittwoch und den fortgesetzten israelischen Beschuss des Gaza-Streifens fielen denn auch betont harsch aus. Noch am Mittwoch zog Kairo seinen Botschafter aus Tel Aviv ab. Mursi drängte sowohl beim Uno-Sicherheitsrat als auch bei der Arabischen Liga darauf, Israels "Säule der Verteidigung" zu verurteilen. Israels Regierung betreibe einen "unverhüllten Angriff auf die Menschlichkeit".

Bei der Hamas kam das gut an. "Es ist ein neues Ägypten", stellte deren Chef Ismail Hanija am Donnerstag lobend fest. Viele Ägyptern gingen Mursis Bemühungen jedoch nicht weit genug. Am Donnerstag zogen Tausende Demonstranten durch Kairo und forderten eine noch härtere Linie gegen Israel.

Kairos westliche Verbündete haben deutlich gemacht, dass sie erwarten, dass Ägypten besänftigend auf die Hamas einwirkt. Daran, wie Mursi die Kluft zwischen den Erwartungen seiner Anhänger und den Erfordernissen der internationalen ägyptischen Bündnispolitik überbrückt, wird sich zeigen, wo sich das von den Muslimbrüdern dominierte Kairo im politischen Gefüge des Nahen Ostens zu positionieren gedenkt.

Radikale Gruppen stellen ein zunehmendes Problem für Ägypten dar

Ägyptische Medien berichteten am Freitag, dass Kandil der Hamas einen Waffenstillstandsplan unterbreiten wolle, in dem sich Ägypten dazu verpflichte, seinen Grenzübergang zum Gaza-Streifen in Rafah auch für Waren und Güter zu öffnen. Bislang ist die ägyptische Grenze nur für Personen geöffnet. Die gesamte Versorgung des Gaza-Streifens wird über Israel abgewickelt, das damit das Wirtschaftsleben des 1,5 Millionen Menschen beherbergenden Territoriums de facto kontrolliert.

Nach dem Willen der Hamas soll sich das ändern. Denn nur wenn sich die Wirtschaftslage in Gaza verbessert, werden sich die Islamisten an der Macht halten können. Eine offene Grenze mit Ägypten und ein dadurch gesicherter Absatzmarkt für Produkte "Made in Gaza" kann ihr politisches Überleben garantieren. Einige Beobachter gehen deshalb davon aus, dass der zunehmende Raketenbeschuss Israels seitens der Hamas seit dem Sommer allein dazu diente, eine israelische Offensive zu provozieren, an deren Ende ein neuer Waffenstillstand mit besseren Bedingungen für die Hamas stehen könnte.

Im Gegenzug für die Grenzöffnung könnte Mursi die Hamas nach ägyptischen Medienberichten in Sachen Sinai in die Pflicht nehmen. Radikale Gruppen, von denen einige sich al-Qaida nahe fühlen, stellen ein zunehmendes Problem für Ägypten dar. Sollte die Hamas ihre bisherige Unterstützung dieser Milizen aufgeben, wäre Kairo damit sehr gedient.

Israel hatte am Mittwoch eine Luftoffensive gegen Ziele im Gaza-Streifen gestartet, die noch immer nicht beendet ist. Bislang wurden dabei mehr als 20 Palästinenser getötet. Ziel ist es, die Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf Israel zu stoppen. Der Süden Israels wurde in den vergangenen Tagen von Hunderten Geschossen getroffen, drei Israelis starben. Inzwischen schließt Israel auch eine Bodenoffensive nicht mehr aus. Am Freitag begann die Armee mit der Einberufung von 16.000 Reservisten. Die Hamas schickte ihrerseits erneut eine Rakete Richtung der Metropole Tel Aviv.

mit Material von AFP


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