Kairos Premier in Gaza: Ägypten soll Hamas zum Waffenstillstand bringen

Von , Beirut

Der Gaza-Konflikt zwingt Ägyptens Regierung zur diplomatischen Gratwanderung. Präsident Mursi muss sein israelfeindliches Wahlvolk zufriedenstellen, gleichzeitig erwartet der Westen, dass er die Hamas zum Waffenstillstand bringt. Es steht viel auf dem Spiel: Gibt es Krieg - oder nicht?

AFP

Es waren wohl unangenehme drei Stunden, die der ägyptische Ministerpräsident Hischam Kandil am Freitagmorgen im Gaza-Streifen verbrachte. Denn obwohl Israel angekündigt hatte, für die Dauer von Kandils Treffen mit den Hamas-Größen den Beschuss des Küstenstreifens einzustellen, bombardierte die israelische Luftwaffe weiter. Auch die Hamas schoss weiter Raketen nach Israel. Für Kandil, der den seit nunmehr 33 Jahren haltenden Frieden Ägyptens mit Israel gewohnt ist, dürfte allein die Geräuschkulisse der Luftschläge beängstigend gewesen sein.

Kandil war in den Gaza-Streifen gereist, um am dritten Tag der "Säule der Verteidigung" genannten israelischen Offensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen einerseits einen Waffenstillstand zu verhandeln. Andererseits war er im Auftrag Präsident Mohammed Mursis unterwegs, um der aus der ägyptischen Muslimbrüderschaft hervorgegangenen Hamas den Rücken zu stärken.

Ob die Initiative für eine Waffenruhe Erfolg hat, steht noch nicht fest. Doch dass Präsident Mursi mit Kandil seinen Regierungschef nach Gaza schickte, zeigte, welche Bedeutung dem jüngsten Konflikt nach dem Arabischen Frühling zukommt. Der jetzige Schlagabtausch mag zwar wie eine Neuauflage des Gaza-Kriegs 2008/2009 wirken: In beiden Fällen entschloss sich Jerusalem kurz nach Wahlen in den USA und kurz vor Neuwahlen im eigenen Land, einem zunehmenden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen mittels eines Waffengangs ein Ende zu bereiten.

Ägypten soll besänftigend auf Hamas einwirken

Doch das Machtgefüge in Nahost hat sich seit 2008 grundlegend geändert. Während der damaligen Operation "Gegossenes Blei" konnte es sich der ägyptische Dauerdespot Husni Mubarak leisten, gegen die von ihm gefürchteten palästinensischen Islamisten gemeinsame Sache mit Israel zu machen. Trotz der Not der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen hielt er die ägyptische Grenze zu dem Küstenstrich geschlossen. Dass das ägyptische Volk das vehement ablehnte, musste den Diktator nicht kümmern.

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Israel vs Hamas: Ägyptens Drahtseilakt im Gaza-Streifen
Anders Mursi: Seine Machtbasis sympathisiert mit Palästina und der Hamas, der Präsident muss dem Rechnung tragen. Mursis erste Reaktionen auf die Tötung des Hamas-Militärchefs al-Dschabari am Mittwoch und den fortgesetzten israelischen Beschuss des Gaza-Streifens fielen denn auch betont harsch aus. Noch am Mittwoch zog Kairo seinen Botschafter aus Tel Aviv ab. Mursi drängte sowohl beim Uno-Sicherheitsrat als auch bei der Arabischen Liga darauf, Israels "Säule der Verteidigung" zu verurteilen. Israels Regierung betreibe einen "unverhüllten Angriff auf die Menschlichkeit".

Bei der Hamas kam das gut an. "Es ist ein neues Ägypten", stellte deren Chef Ismail Hanija am Donnerstag lobend fest. Viele Ägyptern gingen Mursis Bemühungen jedoch nicht weit genug. Am Donnerstag zogen Tausende Demonstranten durch Kairo und forderten eine noch härtere Linie gegen Israel.

Kairos westliche Verbündete haben deutlich gemacht, dass sie erwarten, dass Ägypten besänftigend auf die Hamas einwirkt. Daran, wie Mursi die Kluft zwischen den Erwartungen seiner Anhänger und den Erfordernissen der internationalen ägyptischen Bündnispolitik überbrückt, wird sich zeigen, wo sich das von den Muslimbrüdern dominierte Kairo im politischen Gefüge des Nahen Ostens zu positionieren gedenkt.

Radikale Gruppen stellen ein zunehmendes Problem für Ägypten dar

Ägyptische Medien berichteten am Freitag, dass Kandil der Hamas einen Waffenstillstandsplan unterbreiten wolle, in dem sich Ägypten dazu verpflichte, seinen Grenzübergang zum Gaza-Streifen in Rafah auch für Waren und Güter zu öffnen. Bislang ist die ägyptische Grenze nur für Personen geöffnet. Die gesamte Versorgung des Gaza-Streifens wird über Israel abgewickelt, das damit das Wirtschaftsleben des 1,5 Millionen Menschen beherbergenden Territoriums de facto kontrolliert.

Nach dem Willen der Hamas soll sich das ändern. Denn nur wenn sich die Wirtschaftslage in Gaza verbessert, werden sich die Islamisten an der Macht halten können. Eine offene Grenze mit Ägypten und ein dadurch gesicherter Absatzmarkt für Produkte "Made in Gaza" kann ihr politisches Überleben garantieren. Einige Beobachter gehen deshalb davon aus, dass der zunehmende Raketenbeschuss Israels seitens der Hamas seit dem Sommer allein dazu diente, eine israelische Offensive zu provozieren, an deren Ende ein neuer Waffenstillstand mit besseren Bedingungen für die Hamas stehen könnte.

Im Gegenzug für die Grenzöffnung könnte Mursi die Hamas nach ägyptischen Medienberichten in Sachen Sinai in die Pflicht nehmen. Radikale Gruppen, von denen einige sich al-Qaida nahe fühlen, stellen ein zunehmendes Problem für Ägypten dar. Sollte die Hamas ihre bisherige Unterstützung dieser Milizen aufgeben, wäre Kairo damit sehr gedient.

Israel hatte am Mittwoch eine Luftoffensive gegen Ziele im Gaza-Streifen gestartet, die noch immer nicht beendet ist. Bislang wurden dabei mehr als 20 Palästinenser getötet. Ziel ist es, die Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf Israel zu stoppen. Der Süden Israels wurde in den vergangenen Tagen von Hunderten Geschossen getroffen, drei Israelis starben. Inzwischen schließt Israel auch eine Bodenoffensive nicht mehr aus. Am Freitag begann die Armee mit der Einberufung von 16.000 Reservisten. Die Hamas schickte ihrerseits erneut eine Rakete Richtung der Metropole Tel Aviv.

mit Material von AFP

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insgesamt 29 Beiträge
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1.
hansdampf01 16.11.2012
Auf ntv hat eine total aufgebrachte Reporterin berichtet, Israel würde sich an den Waffenstillstand halten nur die bösen Hamas nicht. Jaja, der Propagandazug der dort ansässigen Reporter nimmt wieder Fahrt auf....
2. Raketen der Hamas
ammering 16.11.2012
NZV berichtet, dass die Hamas 12000 Raketen angesammelt hat. Der deutsche Beitrag an die Palästinenser beträgt 100 Mio. im Rahmen der EU-Hilfen. Damit kann man viele Raketen kaufen!
3. Auch die Hamas
Tevje 16.11.2012
Sollte einsehen, dass der Arabische Frühling nicht dazu dienen sollte, gewalttätige Regime durch andere gewalttätige Regime zu ersetzen. Iran sollte ein warnendes Beispiel dafür sein, was passiert, wenn man nur das Regime, nicht aber das Rechtssystem wechselt.
4. .
frubi 16.11.2012
Zitat von hansdampf01Auf ntv hat eine total aufgebrachte Reporterin berichtet, Israel würde sich an den Waffenstillstand halten nur die bösen Hamas nicht. Jaja, der Propagandazug der dort ansässigen Reporter nimmt wieder Fahrt auf....
Nicht nur Auf NTV sondern auch in diesem SPON Bericht. Da wird von einem "israelfeindlichen Wahlvolk" gesprochen und gemeint sind die Ägypter. Gehts noch? Der Begriff "Israelfeindlich" ist absolut unangebracht. Die sind wütend über die Dinge, die von der israelischen Regierung angeordnet oder unterstützt werden wie der illegale Siedlungsbau und die Gaza-Blockade. Wäre diese Umstände nicht, würde sich kaum jemand über Israel aufregen. Natürlich gibt es auch in Ägypten Antisemiten aber die sind auf jeden Fall in der Minderheit.
5. ..
every_day 16.11.2012
Zitat von hansdampf01Auf ntv hat eine total aufgebrachte Reporterin berichtet, Israel würde sich an den Waffenstillstand halten nur die bösen Hamas nicht. Jaja, der Propagandazug der dort ansässigen Reporter nimmt wieder Fahrt auf....
aha ... und woher wissen sie das es anders ist? Betonung liegt auf "wissen", nicht vermuten. Was Leute glauben/vermuten/denken ist nur unbeduetendesa Gebrabbel. Es zählt nur was man abgesichert weiß.
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Kampf gegen Hamas: Netanjahus gefährliche Strategie

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 7,837 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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Israels gezielte Tötungen: Raketen, Gift und Schokolade

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.