Gaza-Streifen: Israel lockert Einfuhrverbot für Baumaterial

Es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass Israel wieder Baumaterial für den privaten Sektor in den Gaza-Streifen lässt. Ab Sonntag dürfen Kies, Geräte und sogar Planierraupen in den abgeriegelten Küstenstreifen gebracht werden.

Grenzübergang Kerem Shalom (Archivbild): Täglich 20 Lastwagenladungen Zur Großansicht
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Grenzübergang Kerem Shalom (Archivbild): Täglich 20 Lastwagenladungen

Tel Aviv - Seit Wochen steht Israel heftig in der Kritik: Wiederholt kündigte die Regierung neue Siedlungsprojekte in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland an. Jetzt geht die israelische Regierung einen Schritt auf die Palästinenser zu. Sie lässt wieder Baumaterial für den Privatsektor in den Gaza-Streifen.

"Ab Sonntag dürfen 20 Lastwagen pro Tag den Gaza-Streifen mit Kies beliefern", sagte der palästinensische Funktionär Raed Fattuh nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Der israelische Rundfunk berichtete von täglich 20 Lastwagenladungen mit Baumaterial. Der Transport werde von der kommenden Woche an beginnen.

Die Lockerung der israelischen Blockade ist Teil des Waffenstillstandsabkommens, das unter der Vermittlung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zustande gekommen sei. Mit diesem hatten Israel und die radikalislamische Hamas im vergangenen Monat ihre über einwöchigen gegenseitigen Luftangriffe beendet.

2006 hatte Israel den Gaza-Streifen abgeriegelt - als Reaktion auf die Verschleppung des Soldaten Gilad Schalit. Nach der Machtübernahme durch die Hamas verschärfte Israel die Blockade ein Jahr später.

Ein Sprecher der zuständigen israelischen Koordinierungsstelle bestätigte die Vereinbarung. Nach seinen Angaben schließt sie auch die Lieferung von schwerem Baugerät wie etwa Planierraupen ein. Baumaschinen und Material sollen nach Medienberichten über den Grenzübergang Kerem Shalom eingeführt werden.

Sollten sich die Hamas und andere radikale Palästinensergruppen weiterhin an den Waffenstillstand halten, werde es weitere Erleichterungen geben, kündigte der Sprecher an. Als nächsten Schritt stellte er eine Verbesserung der Stromversorgung im Norden des Gaza-Streifens in Aussicht.

Seit 2010 darf zumindest Baumaterial für Projekte internationaler Hilfsorganisationen wieder in das Palästinensergebiet eingeführt werden. Die Uno hatten im August vor einer gravierenden Verschlechterung der Lebensbedingungen im Gaza-Streifen gewarnt. Bis zum Jahr 2020 werde die Bevölkerung in dem Küstenstreifen am Mittelmeer um rund eine halbe Million auf 2,1 Millionen Menschen anwachsen. Die Infrastruktur des übervölkerten Gebietes könne mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten.

heb/dpa/AFP

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