Gazastreifen Palästinenser melden 52 Tote, rund 2400 Verletzte

Es sind die gewalttätigsten Ausschreitungen seit Jahren: Bei Protesten gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem gibt es im Gazastreifen nach Angaben der dortigen Behörden viele Tote und Verletzte.


Die Zahl der bei schweren Konfrontationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist am Montag auf 52 gestiegen. Rund 1700 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens verletzt. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gazakrieg 2014.

An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen setzten schon gegen Mittag zahlreiche Palästinenser Reifen in Brand; dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden.

Die Proteste an der Grenze halten seit sechs Wochen an. Israel feiert derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die Palästinenser begehen in diesem Zusammenhang den Tag der "Nakba" (Katastrophe), mit dem sie an die Vertreibung Hunderttausender Menschen erinnern. Mehrfach kam es deshalb zu Ausschreitungen, insgesamt wurden bereits vor Montag 44 Menschen getötet.

Nun eskalierte die Gewalt auch, weil am Montag Tag die US-Botschaft in Jerusalem feierlich eröffnet worden ist. Zu den rund 800 Gästen zählte neben Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu auch eine Delegation aus Washington mit Präsidententochter Ivanka Trump und ihrem Ehemann und Trump-Berater Jared Kushner.

Netanyahu: "Großartiger Tag für den Frieden"

Bei der Eröffnungsansprache ging Kushner indirekt auf die Demonstrationen im Gazastreifen ein. Die Proteste "selbst am heutigen Tag" hätten gezeigt, dass "diejenigen, die Gewalt provozieren, Teil des Problems und nicht der Lösung sind". Vor der Tür kam es während der Rede zu Handgemengen zwischen Gegendemonstranten und israelischen Sicherheitskräften.

Auch Netanyahu sprach die Proteste an: "Unsere tapferen Soldaten verteidigen unsere Grenzen, während wir hier sprechen. Mit Blick auf die Eröffnung der Botschaft in Jerusalem sagte der Regierungschef, es sei "ein großartiger Tag für Israel und ein großartiger Tag für die USA und ein großartiger Tag für den Frieden".

Israel hat den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ostjerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat Palästina lehnt Israel ab (mehr dazu lesen Sie hier).

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Proteste im Gazastreifen: Brennende Reifen, fliegende Steine

"Bewegender Tag für das Volk Israel"

Auch in Ramallah im Westjordanland nahmen rund 5000 Palästinenser an einem Protestmarsch teil. Sie trugen palästinensische und schwarze Flaggen sowie Schlüssel. Damit wiesen sie auf ihre Forderung nach einer Rückkehr in die Gebiete hin, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Demonstranten verbrannten eine US-Flagge.

Der israelische Regierungschef Netanyahu sprach vor der Botschaftseröffnung hingegen von einem "bewegenden Tag für das Volk Israel und den Staat Israel". Netanyahu zitierte bei Twitter aus der Bibel: "Als der Herr die Gefangenen Zions zurückbrachte, da waren wir wie Träumende." Israel feiert den Schritt am 70. Jahrestag seiner Staatsgründung als politischen Triumph.

Israel wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie missbrauche die Proteste zu Anschlagsversuchen an der Grenze. Die Armee betont, sie schieße nur im Notfall und auch dann nur auf die Beine.

Bundesregierung versucht, zu beschwichtigen

Die Bundesregierung rief angesichts der Auseinandersetzungen zur Mäßigung auf. Die Eröffnung der US-Botschaft dürfe kein Anlass für Gewalt sein, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Wir rufen an einem Tag wie heute alle dazu auf, das Recht auf friedliche Meinungsäußerung nicht zu missbrauchen", sagte sie. Gleichzeitig müsse Israel bei seinen Schutzmaßnahmen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren.

Die Bundesregierung sei weiterhin der Überzeugung, dass es im Konflikt um den Status von Jerusalem nur eine einvernehmliche Verhandlungslösung geben könne. An einem Empfang des israelischen Premierministers Netanyahu am Sonntagabend anlässlich der Verlegung der US-Botschaft habe kein deutscher Vertreter teilgenommen, sagte die Sprecherin. Die Bundesregierung werde auch weiter nichts tun, was Zweifel an ihrer völkerrechtlichen Haltung zum Status Jerusalems aufkommen lassen könnte.

Längere Erklärung des Auswärtigen Amtes

In einer weiteren schriftlichen Erklärung am späteren Nachmittag erklärte das Auswärtige Amt in Berlin, das Recht auf friedlichen Protest müsse auch in Gaza gelten. Gleichzeitig habe die deutsche Regierung immer deutlich gemacht: "Dieses Recht darf nicht missbraucht, zum Vorwand genommen oder ausgenutzt werden, um die Lage zu eskalieren, Gewalt zu üben oder andere dazu anzustacheln."

Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und den Zaun gegen ein gewaltsames Eindringen zu sichern, so das Auswärtige Amt weiter. Aber es gelte das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. "Dies schließt auch ein, dass scharfe Munition nur dann zum Einsatz kommt, wenn andere, schwächere Methoden der Abschreckung nicht zum Ziel führen und konkrete Bedrohungen bestehen."

Die Menschen im Gaza-Streifen seien in einer bedrückenden humanitären Lage, aus der sich unmittelbar kaum ein Ausweg zeige. Deutschland sei weiter bereit, über die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Unterstützung zu leisten. "Bevor wieder über dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände in Gaza diskutiert werden kann, muss sich die Lage vor Ort dringend beruhigen", hieß es in der Erklärung einer Sprecherin. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg sei, dass diejenigen, die die Macht im Gaza-Streifen ausübten, der Gewalt abschwörten und die palästinensische Behörde wieder die Kontrolle in Gaza ausübe: "Alle müssen sich nun dafür einsetzen, dass es nicht zu einer noch schlimmeren Zuspitzung der Lage kommt."

vks/sev/AP/dpa

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