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Gaza-Streifen unter Beschuss: Steinmeier bemüht sich um Waffenruhe

Israel bereitet eine Bodenoffensive vor, drängt ein Boot mit Friedensaktivisten ab, die humanitäre Lage im Gaza-Streifen wird immer dramatischer - nun sondiert Bundesaußenminister Steinmeier Möglichkeiten für eine Waffenruhe. Erste Gespräche blieben jedoch ohne Ergebnis.

Berlin/Jerusalem/Damaskus - Israel will Krieg bis zum bitteren Ende, jedenfalls bis zum Sturz der Hamas - und die palästinensischen Fundamentalisten geben sich bis zum letzten kampfbereit. Viele Anzeichen sprechen für eine bevorstehende israelische Bodenoffensive. Doch nun unternimmt Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen neuen Waffenstillstandsversuch: Der SPD-Politiker habe in Telefonaten mit Vertretern Israels, der Palästinenser, Ägyptens und Syriens die Chancen für eine vorläufige Waffenruhe ausgelotet, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit.

Ein Sprecher sagte ergänzend, die Bemühungen seien noch nicht abgeschlossen, weitere Gespräche würden folgen. Ziel könnte zunächst eine befristete Waffenruhe sein, um in dieser Zeit ein dauerhaftes Ende der Kämpfe zu finden. Nach palästinensischen Angaben wurden bisher mehr als 360 Menschen getötet und über 1700 Menschen verletzt.

Im Einzelnen habe Steinmeier am Dienstag mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni und dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak telefoniert, hieß es. Gespräche habe er außerdem mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, sowie den ägyptischen und syrischen Außenministern, Ahmed Abu al-Gheit und Walid al-Mualem, geführt. Mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner habe er über die Vorbereitung des Krisentreffens der EU-Außenminister in Paris gesprochen.

Am Abend wollen die Außenminister der Europäischen Union in Paris über die jüngste Entwicklung im Nahen Osten beraten. Steinmeier lässt sich dabei von Staatsminister Günter Gloser (SPD) vertreten.

Steinmeier habe vor allem Sorge, dass sich bei einer weiteren Eskalation die konstruktiven arabischen Partner vom Annapolis-Prozess abwenden, teilte das Auswärtige Amt mit. Der scheidende US-Präsident George W. Bush hatte vor einem Jahr beim Nahost-Gipfel in Annapolis einen Anlauf zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts unternommen. Die Verhandlungen sollen zur Bildung eines Palästinenser-Staates führen.

Jetzt komme es dringend darauf an, "Wege aus der Spirale der Gewalt zu finden", betont Steinmeier. Eine Waffenruhe würde nicht nur Hilfslieferungen für die Menschen im Gaza-Streifen erleichtern, sondern Raum für die diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand bieten.

Sorge über humanitäre Situation im Gaza-Streifen

Neben Steinmeier zeigte sich auch die EU-Kommission sehr besorgt über die humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Wegen fehlenden Zugangs für Helfer und Hilfsgüter seien Tausende Zivilisten in einer "dramatischen Lage", teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Die Kommission pochte darauf, es müsse im Gaza-Streifen insbesondere im Hinblick auf die Lage in den Krankenhäusern Zugang für Hilfsgüter geben. "Sofortmaßnahmen müssen getroffen werden, damit diese Güter schnell und sicher verteilt werden können(...)."

Unterdessen hat die israelische Marine am Dienstag ein Boot mit internationalen Friedensaktivisten und Hilfsgütern an Bord gestoppt, das auf dem Weg in den umkämpften Gaza-Streifen war. Die Insassen der "Dignity" erklärten, die Marine habe das Boot gerammt und beschädigt. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte hingegen umgekehrt, die "Dignity" habe das Schiff gerammt.

Das Boot lief schließlich in der libanesischen Hafenstadt Tyros ein, wo es von jubelnden Menschen empfangen wurde. Die "Dignity" war am Montag in Zypern ausgelaufen, um Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu bringen. Die Organisatoren sagten, zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes mit der israelischen Marine habe sich das Boot eindeutig in internationalen Hoheitsgewässern rund 145 Kilometer vor der Küste von Gaza befunden.

Die von der Organisation Free Gaza gecharterte "Dignity" hat ungeachtet eines israelischen Embargos seit August bereits fünfmal Hilfsgüter in den Gaza-Streifen transportiert. Diesmal hatte das rund 20 Meter lange Boot etwa vier Tonnen medizinischer Hilfsgüter an Bord, darunter zum Beispiel Operationsbesteck und Antibiotika.

Spannungen zwischen arabischen Staaten nehmen zu

Die massiven israelischen Angriffe im Gaza-Streifen verschärfen gleichzeitig die Spannungen zwischen den arabischen Staaten. Einen Tag vor einer geplanten Sondersitzung der arabischen Außenminister in Kairo setzte sich der ägyptische Präsident Husni Mubarak am Dienstag in einer Fernsehansprache gegen Anschuldigungen arabischer Kritiker zur Wehr. Diese hatten ihn wegen seiner Haltung im Konflikt um den Gaza-Streifen als Verräter geschmäht.

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In der jemenitischen Hafenstadt Aden stürmten am Dienstag Dutzende Demonstranten das ägyptische Konsulat. Nach Angaben von Augenzeugen richteten die Randalierer, die von rund 5000 Demonstranten begleitet wurden, Sachschaden an und hissten die Fahne Palästinas. Sie wurden von der Polizei mit Tränengas vertrieben. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa hinderte die Polizei Tausende von Demonstranten daran, zur ägyptischen Botschaft zu marschieren. In Sprechchören kritisierten sie Mubarak.

Die syrische Führung forderte Ägypten zum Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Israel auf. Die regierungstreue syrische Tageszeitung "Tishreen" schrieb, Ägypten solle "zurückkehren zu seiner eigentlichen Rolle als arabisches Land, das sich in der Palästinenserfrage dem politischen Kampf gegen Israel stellt". In Syrien, Mauretanien, Ägypten und Marokko protestierten am Dienstag erneut Tausende gegen die israelischen Angriffe im Gaza-Streifen.

Mubarak betonte, er halte an seiner Entscheidung fest, den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem palästinensischen Gaza-Streifen trotz der israelischen Luftangriffe nicht zu öffnen. Nur Hilfsgüter und Verletzte dürften passieren. Wenn Ägypten in der jetzigen Situation die Grenze zu dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Gebiet öffnen würde, könnte Israel versuchen, den Gaza-Streifen vom Westjordanland "abzutrennen" und die Verantwortung für das Gebiet Ägypten zuzuschieben, begründete Mubarak seine Position. "Ägypten wird nicht in die israelische Falle tappen."

Mubarak forderte Israel auf, seine "unfaire Aggression" im Gaza-Streifen zu beenden. An die Adresse der Hamas sagte er: "Wir haben euch immer wieder gewarnt, dass eine Aufkündigung des Waffenstillstandes Israel dazu bringen wird, das zu tun, was es jetzt tut." An seine Kritiker in der arabischen Welt gerichtet fuhr er fort: "Niemand soll versuchen, politisches Kapital (aus dem Blutbad im Gaza-Streifen) zu ziehen".

Die irakische Regierung kündigte derweil an, sie werde in den kommenden Tagen Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter an die Palästinenser im Gaza-Streifen schicken.

flo/Reuters/dpa

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