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Gaza-Treffen: Kurei versucht Radikale zu besänftigen

Palästinas Ministerpräsident Kurei hat sich im Gazastreifen mit radikalen Palästinensern und Vertretern der Sicherheitsdienste getroffen. Sein Ziel: Die Loyalität der Arafat direkt unterstellten Polizeiverbände im Falle des Todes des Präsidenten sicherzustellen. So will er ein Chaos in Gaza verhindern.

Kurei fordert "nationalen Dialog"
AFP

Kurei fordert "nationalen Dialog"

Gaza/Paris - Ministerpräsident Ahmed Kurei war eigenen Angaben nach erfolgreich bei seiner diplomatischen Initiative im Gazastreifen. Er habe sich mit diversen palästinensischen Gruppierungen auf einen Sicherheitsplan geeinigt, um ein Chaos im Falle des Todes von Präsident Jassir Arafat zu verhindern. Polizisten und militante Gruppierungen sollten zusammenarbeiten und keinesfalls ihre Waffen aufeinander richten, sagte Kurei nach den Verhandlungen in Gaza-Stadt.

Kurei sagte, Konflikte sollten dem Plan zufolge in einem "nationalen Dialog" gelöst werden, ohne Einsatz von Waffengewalt. "Das ist eine rote Linie. Es ist nicht und unter keinen Umständen erlaubt, Waffen einzusetzen", sagte der Regierungschef.

Kurei war von Ramallah im Westjordanland in den Gazastreifen gefahren, um ein Machtvakuum im Fall des Todes von Arafat zu verhindern. Ziel war nach palästinensischen Angaben auch, Konflikte innerhalb der verschiedenen Polizeitruppen beizulegen und sie auf die amtierende Palästinenserführung zu verpflichten. Das Geflecht der mehr als ein Dutzend konkurrierenden Polizeiverbände und Geheimdienste sollte nach früheren Reformplänen auf drei Kerntruppen konzentriert werden.

Die radikale Organisation Islamischer Dschihad hatte vor dem Treffen mit Kurei gefordert, die Polizei solle schärfer gegen Palästinenser vorgehen, die als Zuträger israelischer Dienste arbeiteten. Der Dschihad-Führer Chaled al-Batsch sagte vor Journalisten, bei einem Tod Arafats müsse ein israelischer Angriff befürchtet werden. Sami Abu Suchri, ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas-Bewegung, bekräftigte die Forderung nach einer vereinten Führung der Palästinenser.

Gesundheitszustand Arafats stabil

Engste Vertraute Arafats in Ramallah und Ärzte in Frankreich bezeichneten unterdessen den Zustand des 75 Jahre alten Palästinenserführers, der im Militärkrankenhaus Percy in der Nähe von Paris behandelt wird, als unverändert. Arafat liegt früheren Berichten zufolge in einem Koma.

Es gebe "keine Entwicklung in die eine oder andere Richtung", erklärte General Christian Estripeau vom Medizinischen Dienst der Streitkräfte in Paris. Mahmud Abbas, der in Abwesenheit Arafats das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO leitet, sagte in Ramallah: "Es geht ihm unverändert, und wir verfolgen die ganze Zeit über alle Informationen über ihn." Es sei kein Punkt erreicht, von dem es kein Zurück mehr gibt, sagte Arafats Berater Nabil Abu Rudeineh in Paris. Und weiter: "Wir hoffen, dass sich sein Gesundheitszustand in den kommenden Tagen verbessert."

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