Gaza-Visite: Westerwelle gibt den Blockadebrecher

Aus Jerusalem berichtet

Der deutsche Außenminister begibt sich auf gefährliches Terrain - er will den Gaza-Streifen besuchen. Guido Westerwelles Ziel: Israel soll die Blockade des Gebiets weiter lockern. Für den angeschlagenen Liberalen ist es eine Gelegenheit, seine neue Ernsthaftigkeit im Amt zu demonstrieren.

Gaza-Visite: Guido Westerwelle gibt den Blockadebrecher Fotos
DPA

Guido Westerwelle steht im Pressesaal des israelischen Außenministeriums in Jerusalem und ist bester Laune. Draußen ist es angenehm mild, die Vögel zwitschern, von Winter keine Spur. Der Oberliberale ist der deutschen Tristesse entflohen, den schlechten Umfragewerten, dem schlechten November-Wetter, den übelgelaunten Parteifreunden.

Hier in Israel wird er von seinem Außenminister-Kollegen Avigdor Lieberman wie ein Freund empfangen. Westerwelle pflegt ein fast übertrieben freundliches Verhältnis zu dem umstrittenen nationalistischen Politiker. Er überreicht Lieberman ein Exemplar der neuen Studie über die Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes, er dankt dem Kollegen für seine "Gastfreundschaft". "Unsere Staaten und wir beide haben ein sehr gutes Verhältnis", sagt Westerwelle. Lieberman gibt das Lob zurück und fügt noch zufrieden an: "Wir hatten ein sehr leckeres Essen."

Westerwelle ist zum vierten Mal als Minister in Nahost - und es ist eine Reise ganz nach seinem Geschmack. Nachdem ihm der Start ins Außenminister-Dasein durch diverse Eskapaden reichlich misslungen ist, konzentriert er sich nun auf die Sacharbeit. Man merkt, er will als Minister ernst genommen werden. Was passt dazu besser als eine Reise in den Nahen Osten, das diplomatische Krisengebiet schlechthin?

Westerwelle begibt sich in die Höhle des Löwen

Der Liberale hat die Krisenregion inzwischen als eines seiner Hauptbetätigungsfelder identifiziert und beackert sie mit ernstem Fleiß und Leidenschaft. Diesmal bleibt er zwei Tage.

Der Zufall will es, dass zeitgleich mit Westerwelle das US-Alt-Starlet Pamela Anderson für eine TV-Show in Israel ist. Sie wohnt sogar im selben Hotel. So ist Westerwelles Visite nicht das Hauptereignis in den israelischen Medien. Sei's drum.

Trotzdem ist der Besuch ziemlich ungewöhnlich. Der eigentliche Zweck der Visite ist nämlich nicht nur das übliche Krisengespräch mit den Israelis über den Nahost-Konflikt im allgemeinen, sondern ein Kurz-Trip in den Gaza-Streifen. Dieser Ausflug ist, wenn man so will, so etwas wie der Höhepunkt von Westerwelles bisherigem Wirken in Nahost. Westliche Politiker sind in dem Gebiet selten zu sehen.

Streng bewacht von deutschen Sicherheitsbeamten wird Westerwelle am Montag einreisen. Es ist die erste Reise eines deutschen Regierungsmitglieds seit der Abriegelung des Gaza-Streifens durch das israelische Militär Ende 2007. Westerwelle begibt sich in die Höhle des Löwen, zu den Erzfeinden Israels - ein nicht ungefährlicher Trip, wenn man bedenkt, dass Westerwelles eigenes Ministerium für Gaza eine ausdrückliche Reise-Warnung ausspricht.

Mehr Exportfreiheit soll Radikalen das Wirken erschweren

Treffen mit Hamas-Vertretern stehen nicht auf dem Programm, die Organisation ist für die EU kein Gesprächspartner. Doch Westerwelle wird den Neubau eines Klärwerks besichtigen, der mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau finanziert wird. Die Kläranlage ist sehr wichtig für die Zukunft des Gaza-Streifens, ihr Bau kam bislang aber unter anderem wegen der israelischen Blockade kaum voran.

In Gaza hat der Besuch eines deutschen Politikers in diesen Tagen hohen Symbolwert und einige politische Durchschlagskraft. Westerwelle setzt damit ein Zeichen: Israel soll endlich die Absperrung des Gebiets weiter lockern.

Israel steht mit dem von der radikal-islamischen Hamas besetzten Gaza-Streifen am Mittelmeer quasi im Dauerkrieg. Die Armee erlaubt nur wenige, streng reglementierte Einfuhren und verbietet fast alle Ausfuhren. Seit Jahren ist die humanitäre Lage deshalb extrem angespannt.

Daran haben auch einige Lockerungen des Embargos im Juli wenig geändert. Die wenigen Erzeugnisse, die in Gaza überhaupt hergestellt werden, wie Schnittblumen oder Erdbeeren, dürfen das Gebiet nur in absoluten Ausnahmefällen verlassen. "Uns geht es darum, auch Exporte aus dem Gazastreifen heraus zu ermöglichen, weil die wirtschaftliche Entwicklung dort den Radikalen den Boden für ihre Ideologie ein Stück weit entzieht", sagt Westerwelle.

In Israel wird die Gaza-Reise des Deutschen mit einer Mischung aus unterdrücktem Missmut und Wachsamkeit verfolgt. Die israelische Regierung, der es immer und vor allem um die Sicherheit des eigenen Gebiets geht, will verhindern, dass die Hamas zu neuer Stärke erwacht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierung sind heilfroh, dass Terroranschläge in Israel seltener geworden sind. Sie sehen dies vor allem als Erfolg ihrer Blockadepolitik.

Westerwelle bemüht sich um diplomatische Balance

Allerdings spürt Israel wachsenden internationalen Druck. Nach dem blutigen Übergriff israelischer Sicherheitskräfte auf eine Flotte ausländischer Schiffe, die die Blockade im Sommer brechen wollten, zeigt sich die Regierung ein wenig konzilianter. Zu dieser weicheren Linie gehört es auch, Westerwelle die Reise nach Gaza zu erlauben. Noch im Sommer war es bei einer Visite von Westerwelles Parteifreund Dirk Niebel zu einem Eklat gekommen. Israel hatte dem deutschen Entwicklungshilfeminister damals den Besuch des Gaza-Streifens untersagt. Dies holt Westerwelle nun, wenn man so will, nach.

Westerwelle weiß, dass er sich mit der Betonung der Rechte der Palästinenser in Israel nicht nur Freunde macht. Um den Trip diplomatisch auszubalancieren, verströmt er deshalb in Jerusalem warme Worte für die israelische Seite, er verteidigt das Existenzrecht Israels lautstark und stellt sich gegen Iran, den derzeitigen Feind Nummer 1 des Landes. "Israels Sicherheit ist nicht verhandelbar", sagt Westerwelle. Sein Außenminister-Kollege Lieberman nickt zufrieden.

Und noch eine Geste zeigt Westerwelle, ganz Diplomat: Im King David Hotel trifft er sich mit Familienangehörigen des israelischen Soldaten Gilad Schalit, der seit mehr als vier Jahren im Gaza-Streifen festgehalten wird. Deutsche Unterhändler bemühen sich, hinter den Kulissen bei der Hamas, eine Freilassung Schalits zu erreichen - bislang ohne Erfolg. Israelische Journalisten munkeln sogar, die Visite des Liberalen habe möglicherweise etwas damit zu tun. Eine Befreiung Schalits stehe wieder einmal kurz bevor. Hinweise auf die Ernsthaftigkeit solcher Gerüchte gibt es jedoch nicht. Westerwelle: "Wir werden unsere Möglichkeiten nutzen, aber wir werden dazu keine Einzelheiten sagen."

Wohl an: Für Westerwelle wäre es ein sensationeller Erfolg als Außenpolitiker, könnte er die Freilassung Schalits erreichen. Im Ernst glaubt aber derzeit niemand, dass dies wirklich gelingen kann.

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insgesamt 72 Beiträge
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1. Wozu denn das????
Der Pragmatist 07.11.2010
Zitat von sysopDer deutsche Außenminister begibt sich auf gefährliches Terrain - er will den Gaza-Streifen besuchen. Guido Westerwelles Ziel: Israel soll die Blockade des Gebiets weiter lockern. Für den angeschlagenen Liberalen ist es eine Gelegenheit, seine neue Ernsthaftigkeit im Amt zu demonstrieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,727738,00.html
Hat der Mann denn wirklich nichts besseres zu tun als gemeinen Terroristen wieder einmal die Moeglichkeit zu geben, weltweit in den TV Nachrichern zu erscheinen und ihnen eine Platform zu geben? Pragmatist
2. Gaza Visite
calgarian 07.11.2010
[QUOTE=Pragmatist;6572543]Hat der Mann denn wirklich nichts besseres zu tun als gemeinen Terroristen wieder einmal die Moeglichkeit zu geben, weltweit in den TV Nachrichern zu erscheinen und ihnen eine Platform zu geben? Haben sie Sie sich enventuell verlesen. Westerwelle geht doch nicht nach Israel sondern in den bezetzen Gaza Streifen.
3. Vorsicht vor Deutscher Politik oder Deutschland!
bonheur 07.11.2010
Die derzeitige deutsche Politik ist doch leisetreterlich gefährlich und arbeitet gegen Israel und die Juden. Was hatte Niebel vor Monaten in Palästina zu suchen (anläßlich des Angriffs auf das sog. türk Hilfsschiff)? Gott sei Dank haben ihm die Isrealis gewaltig vor den Koffer geschissen und die Deutsche Regierung gewaltig blamiert! Was treibt eigentlich Westerwelle, derart gegen Israel zu agieren? Er gehört seines Postens enthoben!!!!
4. .
J_Müller 07.11.2010
Einfach nur lächerlich, unser Super-WW. Das ganze wirkt irgendwie wie ein Fluchtreflex, davonrennen vor den heimischen Parteiproblemen.
5. .
deb2006 07.11.2010
Zitat von calgarianHat der Mann denn wirklich nichts besseres zu tun als gemeinen Terroristen wieder einmal die Moeglichkeit zu geben, weltweit in den TV Nachrichern zu erscheinen und ihnen eine Platform zu geben? Haben sie Sie sich enventuell verlesen. Westerwelle geht doch nicht nach Israel sondern in den bezetzen Gaza Streifen.
[QUOTE=calgarian;6572742] Wer Israel mit den Terroristen im Gaza-Streifen gleichsetzt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
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Geschichte Israels

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.