Nahost Dem Gazastreifen droht die Hungerkatastrophe

An eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas glaubt kaum noch jemand. Für die Menschen in Gaza hat der Konflikt zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen dramatische Folgen.

Thore Schröder

Aus Gaza und Ramallah berichtet Thore Schröder


Kamel Abu Ali steht vor den verschlossenen Türen der Bank of Palestine in Dschabalija im Norden des Gazastreifens und versteht die Welt nicht mehr. Zu Hause warten seine sieben Kinder und die krebskranke Frau. Doch Abu Ali wird auch an diesem Tag ohne Geld zu ihnen zurückkehren.

"Keiner von uns weiß, was hier passiert", sagt der 40-Jährige. Was er meint: Wieder einmal gibt es kein Gehalt für ihn und die rund 60.000 anderen Angestellten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in dem Küstengebiet.

2007 hat die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas die sogenannte Schlacht um Gaza gegen die Hamas verloren. Seitdem kontrolliert die islamistische Terrororganisation den Küstenstreifen, auch wenn das Gebiet formal weiter unter Verwaltung der PA steht, der Regierung im Westjordanland. Trotz des Machtverlusts im Gazastreifen: Abbas' Autonomiebehörde zahlte jahrelang weiter für die Gehälter ihrer Angestellten vor Ort, für Krankenhausmitarbeiter, Ministerialbeamte - oder für Polizisten wie Kamel Abu Ali. Bis zum vergangenen Jahr.

Abu Ali (Hemd und Brille) wartet mit Anderen vor einer Bank in Dschabalija
Thore Schröder

Abu Ali (Hemd und Brille) wartet mit Anderen vor einer Bank in Dschabalija

Um Druck auf die Hamas auszuüben, kürzte Abbas im Sommer 2017 die Löhne im Gazastreifen - wenn auch zunächst nur teilweise. "Voriges Jahr haben sie manchmal nur die Hälfte oder nur ein Viertel überwiesen. Aber dass wir überhaupt nichts bekommen, ist neu", klagt Abu Ali. Der Polizist will nun den Kühlschrank und die Waschmaschine der Familie verkaufen, um an Geld zu kommen. Aber wie er in Zukunft den Bankkredit bedienen oder die Medikamente seiner Frau bezahlen soll, weiß er nicht.

Zwar erklärte das Finanzministerium in Ramallah am Dienstag, dass es sich nur um ein "technisches Problem" bei der Auszahlung handele, doch daran gibt es Zweifel. Osama Antar ist sich sicher: "Das ist eine neue Strafmaßnahme von Abbas." Der Politikwissenschaftler hat in Münster studiert und spricht perfekt Deutsch.

Für den palästinensischen Präsidenten sind die Versöhnungsverhandlungen zwischen der PA und der Hamas endgültig gescheitert. Arabische Medien berichteten am Mittwoch von einem sechzigtägigen Ultimatum, das Abbas über die ägyptische Regierung mitteilen ließ: Entweder die Hamas gibt die Kontrolle komplett ab oder der Küstenstreifen wird bald als "Rebellengebiet" behandelt - und damit weiter isoliert. "Das würde den Zusammenbruch des Bankensystems, der Wirtschaft, der Verwaltung und von wirklich allem bedeuten", sagt Antar.

Denn die PA zahlt im Gazastreifen nicht nur die Beamtengehälter, sondern auch für die Strom- und Wasserversorgung oder für Arzneimittellieferungen. Schon im vergangenen Jahr hatte Abbas einige Rechnungen nicht beglichen. In Gaza hatten die Menschen oftmals nur wenige Stunden am Tag Strom.

Die PA versucht, die Hamas mit diesen Strafmaßnahmen gegen Gazas Bevölkerung in die Knie zu zwingen. Die Menschen leiden ohnehin bereits unter den Folgen mehrerer Kriege und der mittlerweile elf Jahre andauernden Blockade durch Israel und Ägypten.

Die Konsequenzen von all dem sind vor Ort überall zu sehen. Auf den Straßen rollen Eselkarren statt Autos. Das Meer am einstmals beliebten Sandstrand ist grün-braun gefärbt und voller Algen. Es ist durch ungeklärte Abwasser vollkommen verdreckt. Baden wäre lebensgefährlich. Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 50, die Armutsquote bei 80 Prozent. Die Vereinten Nationen warnen, Gaza könnte in den kommenden beiden Jahren "unbewohnbar werden".

300 Millionen Dollar gekürzt

Der Deutsche Matthias Schmale ist Leiter der UNRWA in dem Gebiet. Das Uno-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge bietet in Gaza 1,3 Millionen Menschen - also 70 Prozent der Bevölkerung - Gesundheitsversorgung, Schulbildung und Lebensmittel. Nachdem die USA ihre Zahlungen für die UNRWA dieses Jahr um 300 Millionen Dollar gekürzt haben, kann das Hilfswerk all das womöglich nicht mehr leisten. Schmale sagt: "Wenn es dazu kommt, könnte es hier eine Hungerkatastrophe geben."

Palästinenserpräsident Abbas
REUTERS

Palästinenserpräsident Abbas

Warum verschärft Abbas nun die Lage? Es hatte doch Fortschritte gegeben. Im Oktober wurde in Kairo auf Vermittlung der Ägypter ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, die PA übernahm zumindest die Kontrolle über die Grenzübergänge und die Leitung der Ministerien sowie anderer Institutionen von der Hamas. Die Bewohner von Gaza setzten große Hoffnungen auf diese Entwicklung, auf ein Ende der Isolation. Auf bessere Zeiten, zumindest ein bisschen Erholung.

Dann aber gab es im März einen Anschlagsversuch auf den Konvoi von Regierungschef Rami Hamdallah und Abbas nutzte die Gelegenheit und brach die Gespräche ab. Die Hamas machte zwar radikale Salafisten für die Tat verantwortlich - doch Abbas gab den Herrschern im Gazastreifen die Schuld: Er kündigte "nationale, gesetzliche und finanzielle Maßnahmen" gegen sie an. Die Hamas antwortete: "Diese Position verbrennt Brücken. Sie verstärkt die Teilung und holt aus zum Schlag gegen die Einheit unseres Volkes."

Fotostrecke

8  Bilder
Fotostrecke: Eselkarren und Essensmarken - Leben in Gaza

Beobachter sagen, Abbas habe ohnehin nie an die Überwindung der Teilung geglaubt. Er sei nicht bereit, Kompromisse einzugehen. Er wolle alles auf einmal, aber das könne nicht funktionieren. Ein Staat mit einer Regierung - das ist da Ziel des Präsidenten. Dabei geht es ihm vor allem um die sofortige Eingliederung oder Auflösung aller bewaffneten Gruppen. Ein unmögliches Unterfangen. Auch eine schrittweise Abgabe der Waffen von Hamas und anderen Milizen wie dem Islamischen Dschihad und den Al-Aksa-Brigaden - also von insgesamt 30.000 Kämpfern in Gaza - sind für ihn nicht akzeptabel.

Mehrheit will Abbas nicht mehr

"Abbas ist überzeugt, dass nur friedlicher Widerstand zum Ziel führen kann, aber eine Mehrheit der Palästinenser glaubt, dass die bewaffneten Gruppen bis zu einem Friedensschluss mit Israel bleiben müssen", sagt Khalil Shikaki. "Abbas kann sich nicht öffentlich gegen die Volksmeinung stellen." Der Wissenschaftler leitet das "Palestinian Center for Policy and Survey Research" (PSR) in Ramallah. Sein Büro liegt nur wenige Meter entfernt von Abbas' Amtssitz, der Muqata, entfernt. Doch besonders nahe standen sich die beiden nie.

Seit einiger Zeit versucht die PA, Shikakis Institut mithilfe finanzieller Auflagen zur Schließung zu zwingen. Denn das PSR veröffentlicht seit 18 Jahren Statistiken über die politische Stimmung der Palästinenser und macht so deutlich: Die große Mehrheit der Menschen will Abbas, der seit 13 Jahren im Westjordanland ohne Wahlen regiert, und seine Fatah nicht mehr. Shikaki: "In Gaza machen die meisten Menschen ihn für die scheiternden Versöhnungsbemühungen verantwortlich." Auch die katastrophale Lage insgesamt lastet eine Mehrheit der Küstenbewohner der PA an - und nicht Israel oder der Hamas.

       Khalil Shikaki        in Ramallah
Thore Schröder

Khalil Shikaki in Ramallah

Tatsächlich will die Terrororganisation den Gazastreifen gar nicht mehr unter den Bedingungen der Blockade regieren. Auch einen erneuten Krieg fürchtet sie. Deshalb sucht sie nach anderen Möglichkeiten, um Druck abzulassen. Mit dem sogenannten "Marsch der Rückkehr" hat sie nun eine Option gefunden. Deswegen hat sich die Hamas vor den anfangs zivil organisierten Protest an der Grenze gespannt und ihn maßgeblich unterstützt.

Meinungsforscher Shikaki glaubt, dass die wöchentlichen Demonstrationen, die schon Dutzende Todesopfer gefordert haben, Erfolg haben könnten: "Israel könnte gezwungen werden, die Blockade zu lockern oder zumindest Druck auf Ägypten auszuüben, um den Grenzübergang in Rafah zu öffnen." Daraufhin könnte Mohammed Dahlan einen Teil der Macht übernehmen, glauben manche.

Der frühere PA-Sicherheitschef ist in Gaza noch immer beliebt. Nachdem man ihn für die Ermordung von Jassir Arafat 2011 verantwortlich gemacht hatte, wurde er jedoch aus der Fatah-Partei ausgeschlossen. Dahlan ging in die Vereinigten Arabischen Emirate ins Exil. Abbas verabscheut ihn noch mehr als die Hamas. Was, wenn ausgerechnet er nun wieder Einfluss in Gaza gewönne? "Auch dieses Szenario", sagt Politologe Shikaki, "ist für Abbas kaum zu akzeptieren".

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.