Anhörung im Parlament Stunde der Wahrheit für britische Geheimdienstbosse

Im Zentrum des weltweiten Abhörskandals stehen neben der NSA auch britische Geheimdienste. Nun treten die Chefs von MI5, MI6 und GCHQ zum Rapport im Parlament in London an. Das Trio muss sich auf ungemütliche Fragen einstellen, das Fernsehen überträgt live.

Von , London

REUTERS

Vorbei sind die Zeiten, als der Chef des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6 nur geheimnisvoll als "C" bezeichnet wurde und die Öffentlichkeit nicht wusste, wer sich hinter dem Kürzel verbarg. Am Donnerstag wird der aktuelle Amtsinhaber John Sawers im Nachmittagsprogramm des Fernsehens zu sehen sein - zusammen mit seinen nicht weniger sagenumwobenen Kollegen vom Inlandsgeheimdienst MI5 und dem Abhördienst GCHQ.

Die Chefs der drei britischen Geheimdienste sind vor das neunköpfige Parlamentarische Kontrollgremium im Unterhaus geladen, um ab 15 Uhr Auskunft zu dem ausufernden Abhörskandal zu geben. Man müsse eine "offene Debatte" über die Grenzen des Spionierens führen, hatte der Ausschussvorsitzende Malcolm Rifkind gesagt. Um die Bedeutung der Transparenz noch zu unterstreichen, wird die 90-minütige Befragung live mit kurzer Zeitversetzung übertragen.

Das Trio kann sich auf einige ungemütliche Fragen einstellen. Zwar steht das vom Premierminister bestellte Gremium im Ruf, die Spione im Zweifel lieber zu verteidigen als zu attackieren. Der Vorsitzende Rifkind war selbst mal Außenminister und damit oberster Dienstherr von MI6 und GCHQ.

Aber der öffentliche Druck ist inzwischen groß genug, um zumindest die zentralen Fragen aufzuwerfen. Kurz vor der Anhörung mischte sich noch der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, in die Debatte ein. Die Kontrollen für die Geheimdienste hätten offenbar versagt, sagte der Brite dem "Guardian". Die Aufsicht müsse verbessert werden. Die staatlichen Spione täten zudem niemandem einen Gefallen damit, die Verschlüsselung der großen Internetkonzerne zu unterwandern. Das diene letztlich nur kriminellen Hackern.

Das größte Interesse gilt am Donnerstag dem öffentlichkeitsscheuen Chef des GCHQ, Iain Lobban. Seit der NSA-Whistleblower Edward Snowden im Juni Zehntausende Geheimdienstdokumente an Journalisten weitergegeben hatte, steht der GCHQ weltweit am Pranger. Gemeinsam mit den amerikanischen Kollegen von der NSA sollen die britischen Abhörspezialisten sich systematisch Zugang zu privaten Daten von Millionen Internetnutzern verschafft haben. Die Namen der Softwareprogramme sind in aller Munde: Tempora, Prism, XKeyscore, Muscular.

"Vaterlandsverräter und Terrorhelfer"

Während neben dem SPIEGEL mit dem "Guardian" eine britische Zeitung die globale Berichterstattung mit vorantreibt, wurden die Enthüllungen von den meisten Briten lange gleichgültig hingenommen. Konservative Politiker und Kommentatoren attackierten die "Guardian"-Reporter als Vaterlandsverräter. MI5-Chef Andrew Parker nannte die Enthüllungen ein "Geschenk für Terroristen", Premierminister David Cameron warnte vor weiterem Geheimnisverrat.

Erst seit einigen Wochen wird verstärkt Kritik an den Geheimdiensten laut. Die frühere MI5-Chefin Stella Rimington macht sich für Reformen stark - ebenso wie der liberaldemokratische Vizepremier Nick Clegg, einzelne prominente Tory-Hinterbänkler und die Labour-Opposition. Selbst der frühere Innenminister David Blunkett, der nach dem 11. September 2001 die britischen Terrorgesetze verschärft hatte, ist inzwischen der Meinung, dass die Befugnisse der Geheimdienste zu weit gehen. Man solle das "Ripa"-Gesetz, auf das sich die GCHQ-Schnüffler berufen, wieder beschneiden.

Auch wird diskutiert, das parlamentarische Kontrollgremium aufzuwerten. Es war dieses Jahr bereits mit mehr Geld und Befugnissen ausgestattet worden. Seine Mitarbeiter haben nun das Recht, Akteneinsicht von den Geheimdiensten zu verlangen. Doch Labour will mehr: Das Gremium müsse zu einem unabhängigen Unterhausausschuss gemacht werden, der Zeugen Schutz vor jeglicher Strafverfolgung bietet. So könnten Whistleblower aussagen, ohne eine Festnahme zu fürchten. Außerdem solle grundsätzlich die Opposition den Vorsitzenden stellen, um dem Posten mehr Biss zu geben.

Premierminister Cameron vertritt bislang die Ansicht, dass keine stärkere Kontrolle nötig sei. Auch MI5-Chef Parker hatte bei seinem letzten öffentlichen Auftritt vor einem Monat keine Selbstkritik erkennen lassen. Bürgerrechtler zweifeln daher daran, dass der Auftritt am Donnerstag Zeichen einer neuen Offenheit ist. "Einige werden sagen, besser spät als nie", sagte Shami Chakrabarti, Chefin der Nichtregierungsorganisation Liberty. Aber es könne auch nur eine Taktik sein, um die Öffentlichkeit zu beruhigen.

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ElRaton 07.11.2013
1. Wahrheit
Zitat von sysopREUTERSIm Zentrum des weltweiten Abhörskandals stehen neben der NSA auch britische Geheimdienste. Nun treten die Chefs von MI5, MI6 und GCHQ zum Rapport im Parlament in London an. Das Trio muss sich auf ungemütliche Fragen einstellen, das Fernsehen überträgt live. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gchq-mi5-mi6-grossbritanniens-geheimdienste-vorm-parlament-a-932273.html
Stunde der *Wahrheit*? Das glaubt der Autor doch wohl selbst nicht. Im besten Falle wird vielleicht "die am wenigsten unwahre" (O-Ton James Clapper) Version der Wahrheit aufgetischt. Alles reine Show.
carranza 07.11.2013
2. Ja was denn?
Zitat von sysopREUTERSIm Zentrum des weltweiten Abhörskandals stehen neben der NSA auch britische Geheimdienste. Nun treten die Chefs von MI5, MI6 und GCHQ zum Rapport im Parlament in London an. Das Trio muss sich auf ungemütliche Fragen einstellen, das Fernsehen überträgt live. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gchq-mi5-mi6-grossbritanniens-geheimdienste-vorm-parlament-a-932273.html
Es geht entweder "Live", oder "mit kurzer Zeitversetzung"
Wolfegt Hamburg 07.11.2013
3. und wie verhalten sich die deutschen Schlapphüte?
von denen haben wir konkret noch nichts gehört, wen sie alles abhören, außer, dass sie gute Kollegen der Amirikaner und Briten sind.
rucke 07.11.2013
4. Zeitversetzung
Live , aber mit Zeitversetzung ist doch nicht richtig live , oder versteh ich da was falsch ? Insgesamt aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Mindbender 07.11.2013
5. ...
Zitat von sysopREUTERSIm Zentrum des weltweiten Abhörskandals stehen neben der NSA auch britische Geheimdienste. Nun treten die Chefs von MI5, MI6 und GCHQ zum Rapport im Parlament in London an. Das Trio muss sich auf ungemütliche Fragen einstellen, das Fernsehen überträgt live. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gchq-mi5-mi6-grossbritanniens-geheimdienste-vorm-parlament-a-932273.html
SPON, es gibt keinen "weltweiten" Abhörskandal. Die einzigen, die sich momentan aufregen seid ihr.. und ihr seid nicht die Welt. Das die Geheimdienste nun öffentlich ein wenig auspacken ist nett, ändert aber nichts an der Tatsache das spioniert wurde und weiterhin wird. Ihr habt da sicherlich nichts zu beigetragen das aufzudecken.
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