Enthüllung zu Zieldatenbank EU-Kommissar Almunia wütend über GCHQ-Spionage

Londoner Spione haben nach Informationen des SPIEGEL den EU-Wettbewerbskommissar Almunia überwacht - und der reagiert empört. Andere potentielle Opfer wie der Chef einer Schweizer NGO sprechen von "politisch motivierter Wirtschaftsspionage".

Von , und Ronen Bergman

EU-Kommissar Almunia: Spionageaktivitäten rufen internationale Kritik hervor
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EU-Kommissar Almunia: Spionageaktivitäten rufen internationale Kritik hervor


Die jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten des britischen Geheimdiensts GCHQ und der NSA rufen internationale Kritik hervor. Er sei "wütend", sagte der EU-Kommissar Joaquin Almunia, nachdem der SPIEGEL in Kooperation mit der "New York Times" und dem "Guardian" enthüllt hatte, dass die beiden Geheimdienste ihn offenbar schon zu seiner Zeit als Finanz- und Wirtschaftskommissar in ihrer Zieldatenbank geführt hatten.

Andere potentielle Überwachungsopfer wie der Chef der Schweizer NGO Ideas Centre sprechen von "illegalen Methoden" und "politisch motivierter Wirtschaftsspionage".

Es sind wenige Zeilen, aber sie haben es in sich: Auf internen Listen des britischen Geheimdienstes aus ihrem Standort Bude in Cornwall tauchen Hunderte Namen und Telefonnummern auf, teilweise sind es auch E-Mail-Adressen. Der Geheimdienst selbst ordnet sie in den Papieren, die der SPIEGEL einsehen konnte, prominenten Inhabern zu - gleich zweimal taucht in Unterlagen aus den Jahren 2008 und 2009 der spanische EU-Kommissar Almunia auf.

Aufgeschreckt von den Enthüllungen holte Almunia am Freitag seine alten Kalender heraus und rekonstruierte seine Terminpläne an den dort aufgeführten Daten. Demnach nahm er am 3. November 2008 an einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel teil.

Dort gab er eine Pressekonferenz zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas, die er in den Tagen zuvor zu Hause am Computer vorbereitet hatte. Am 22. Januar 2009, dem zweiten genannten Datum, referierte er vor einem EU-Ausschuss über den Euro. Er könne sich nicht vorstellen, welchen nachrichtendienstlichen Wert das Mithören seiner Gespräche habe, sagte Almunia.

"Wir verurteilen derartige Spionageaktivitäten zutiefst"

In einer ersten Reaktion am frühen Freitagabend zeigte sich die EU-Kommission empört: "Diese neue Entwicklung passt in die Reihe jüngster Enthüllungen. Diese sind, wenn sie sich als wahr herausstellen, nicht akzeptabel. Wie wir bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht haben, verurteilen wir derartige Spionageaktivitäten zutiefst", sagte eine Sprecherin dem "Guardian".

"Das ist nicht das Verhalten, das wir von unseren strategischen Partnern erwarten, ganz zu schweigen von unseren Mitgliedstaaten", hieß es weiter. Die Sprecherin kündigte an, die EU-Kommission werde die neuen Vorwürfe in Gesprächen mit US-Vertretern und Vertretern Großbritanniens thematisieren.

Almunia ist bei weitem nicht der einzige Name auf den Listen, die neben Top-Politikern auch Diplomaten und Unternehmen wie den französischen Rüstungskonzern Thales und den Energieriesen Total S.A. umfasst. Auch diverse Nichtregierungsorganisationen tauchen darin auf - so wie das Schweizer Ideas Centre und dessen Mitgründer, Nicolas Imboden, der offenbar persönlich im Visier war.

Imboden muss nicht lange überlegen, als er erfährt, dass er in einer Geheimdienst-Zieldatenbank auftaucht: "Das ist eindeutig Wirtschaftsspionage und politisch motiviert", sagt er. "Es geht um die Baumwolle." Sein Ideas Centre hat seit rund zehn Jahren afrikanische Länder wie Tschad, Mali und Benin in ihrem Kampf gegen die hohen Baumwoll-Subventionen westlicher Länder wie den USA vertreten und beraten. "Da ging es wohl eindeutig darum, sich bei den WTO-Verhandlungen durch Spionage einen Vorteil zu verschaffen", sagte Imboden im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Er selbst halte Spionage durchaus für legitim, solange sie Leben rette und Terrorgefahren abwende. "Sich über illegale Methoden politische Vorteile zu erschleichen, geht aber eindeutig zu weit." Er sei auch deshalb irritiert, weil seine Arbeit an der "C4 Cotton Initiative" unter anderem von Großbritannien finanziell unterstützt worden sei. Er sei häufiger in der US-Botschaft und habe auch zum Baumwoll-Thema mit zahlreichen amerikanischen Gesprächspartnern offen geredet. "Mich abzuhören, war insofern mit Sicherheit nur von sehr geringem Wert."

Israels Ex-Verteidigungsminister Barak gibt sich gelassen

Mit dem kühlen Blick eines Polit-Profis reagieren dagegen der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert und der langjährige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak. Die Mail-Adressen beider Politiker finden sich auf einer der Ziellisten der GCHQ, darunter der von Barak seinerzeit persönlich genutzte Account minister@mod.gov.il.

Barak wollte sich nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern, hat allerdings wiederholt gesagt, er sei immer davon ausgegangen, das er "rund um die Uhr" von fremden Geheimdiensten überwacht werde, "sowohl in Israel selbst als auch auf Reisen in die Hauptstädte anderer Länder". Ähnlich reagierte Olmert: Die genannte Mail-Adresse des Büros des Premiers auf einer der Listen sei vornehmlich zum Empfang von externer Korrespondenz gedacht gewesen, der nachrichtendienstliche Mehrwert vermutlich gering.

Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Israel und den USA sei "exzellent", so Olmert, und der Wert der ausgetauschten Informationen viel größer, als die möglichen Erkenntnisse, die durch das Überwachen eines Mail-Accounts anfielen. Die Zurückhaltung der beiden Israelis ist nicht verwunderlich: Israel selbst gilt als Land, das aggressiv spioniert - mutmaßlich auch gegen die USA.

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Mitarbeit: Annett Meiritz

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o.kenobi 20.12.2013
1. Diplomatie!
Was würde wohl passieren, wenn die EU-Staaten die englischen Diplomaten und Botschaftsangehörigen ausweisen würden? Allesamt! In allen betroffenen Ländern! Endlich mal Rückgrat zeigen, Frau Merkel! Endlich mal zeigen, dass man für etwas steht! Endlich mal keine opportunistische, jämmerliche Figur abgeben! Endlich mal ein Verhalten an den Tag legen, für dass sich ihre Landsleute nicht schämen müssen! Ein Kanzler Schmidt hätte sich den Leichtmatrosen Cameron so zur Brust genommen, dass das zu einem ganzen Kapitel in dessen Memoiren gereicht hätte. In Situationen wie diesen wird klar, welch zweitklassiges politisches Personal seit geraumer Zeit meint, dieses Land regieren zu müssen - und dann noch wieder gewählt wird.
Cornelius9 20.12.2013
2. Unverständlich,
dieser Ärger. Schließlich ist es für die Terroristenabwehr doch notwendig, jedes Telefonat, jeden Internetzugriff, jeden Online-Einkauf und natürlich auch alle Betriebsgeheimnisse, Erfindungen, sozialen Kontakte, alles, alles, alles abzuhören, aufzuzeichnen, auszuwerten, zuzuordnen usw. usw. Natürlich soll das Ganze immer nur für die anderen gelten, doch wenn man selbst mal dran ist, wird man wütend, ob man nun Merkel oder Almunia heißt. Früher haben wir gelernt: "Was Du nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem andren zu." Also Herr Almunia, kapiert? Nun setzen Sie sich hoffentlich "mit der ganzen, gebotenen Autorität ihres Amtes" dafür ein, dass das Rumgeschnüffele in jeden Haushalt der EU endlich der Vergangenheit aufhört und wirklich nur noch die Kriminellen ausgespäht werden.
teotwin 20.12.2013
3. optional
mich würde wirklich sehr interessieren, was andere europäische länder von der nsa/gchq halten und von der massiven wirtschaftsspionage im europaraum. die attacke der amerikanischen kreditranking agenturen hat ja nicht lange auf sich warten lassen. hoffen jetzt andere länder der eu, auch beim reinerlös der spionage mit beteiligt zu werden, bei waffenverkäufen der amerikaner nicht ausgespart zu werden? oder stellen sich die länder europas auch ein mal entschieden hinter eine gemeinsame sache (gegen totalitarismus, faschismus? für freiheit? für freiheit auch im digitalen zeitalter?), anstatt ... ihre diplomatischen hintertüren für den nächsten totalitären supergau offenzuhalten, sollte man erst einmal in europa anfangen aufzuräumen. nur um ein paar millionen mehr im budget für importkäse zu haben, dafür ist mir die freiheit dieses landes zu schade. räumt gefälligst selber auf.
galaxy2525 20.12.2013
4. Die NSA und die GCHQ sollte noch viel mehr in
Brüssel, Straßburg und Luxemburg und bei den EU-Ministerien und den EU-Kommissaren abhören. Und dann diese Infos an die Bürger in Europa geben. Denn die Bürger in Europa wollen wissen, was die Damen und Herren Politiker und EU-Beamte den ganzen Tag so treiben. Und diese Entrüstung dieses Herrn ist auch nur gespielt.
shardan 20.12.2013
5. Der herr Kommissionär...
... ist wütend. Wie schön. Ich bin auch wütend darüber, selbst in Computerspielen bis in die Unterhose ausspioniert zu werden. Der kleine Unterschied: Herr Almunia könnte etwas tun, belässt es aber bei verbalenÄußerungen und ansonsten Duckmäusertum. Ich würde gern etwas tun, kann es aber nicht. Abgesehen von Europawahlen....
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