Geduldet von Wilders Neue niederländische Regierung formiert sich

Der Machtwechsel in den Niederlanden steht unmittelbar bevor: Königin Beatrix hat dem rechtsliberalen Mark Rutte formell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Seine Minderheitsregierung wird künftig von dem Islamgegner Geert Wilders geduldet.

dpa

Den Haag - Vier Monate ist die niederländische Parlamentswahl her, damals ist der Islamgegner und Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei PVV zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Sein Erfolg bei der Abstimmung hat ihm eine komfortable Position verschafft: Die künftige Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten ist auf ihn angewiesen.

Am Freitag ist die Bildung dieser Minderheitsregierung einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Die niederländische Königin Beatrix betraute am Freitag den rechtsliberalen Politiker Mark Rutte mit der Bildung der Koalition. Er bot dem führenden Christdemokraten, Maxime Verhagen, daraufhin den Doppelposten des Vize-Regierungschefs und Wirtschaftsministers an. Bis zum kommenden Donnerstag soll das Kabinett stehen.

Wilders ist zwar nicht direkt an der Regierung beteiligt, verfügt jedoch über erheblichen Einfluss. Gemäß dem Duldungsabkommen, das Rutte und Verhagen mit ihm aushandelten, soll ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers Burka sowie des Tragens von Kopftüchern in Behörden erlassen werden.

"Von oben nach unten sauber gefegt"

Wilders kündigte an, die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern werde in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgedrängt werden. Zudem würden die Niederlande künftig deutlich weniger Asylbewerber akzeptieren.

Rutte wird der erste liberale Ministerpräsident des Königreichs seit 92 Jahren. Zudem erhalten die Niederlande erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder eine Minderheitsregierung. Rutte bekräftigte, dass das Kabinett und der Beamtenapparat verkleinert würden, wie dies im Wahlkampf von den Liberalen versprochen worden sei. Um notwendige Einsparungen in Höhe von 18 Milliarden Euro zu erreichen, werde "von oben nach unten sauber gefegt".

Die künftige Regierung wird von bislang 27 auf 20 Mitglieder verkleinert. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) sollen jeweils sechs Minister und vier Staatssekretäre stellen. Die Parität wurde vereinbart, obwohl die VVD bei den Wahlen 31 Mandate und damit zehn mehr gewann als der CDA, der von 41 auf 21 Sitze abstürzte.

Mit den Stimmen der 24 Abgeordneten von Wilders' offen islamfeindlicher Freiheitspartei PVV stützt sich das künftige Kabinett auf 76 Mandate. Es verfügt damit im 150 Sitze umfassenden Parlament lediglich über eine Mehrheit von einer Stimme. Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, nachdem im Februar die schwarz-rote Regierungskoalition am Streit um den Militäreinsatz der Niederlande in Afghanistan zerbrochen war.

kgp/dpa/AFP



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coitusveritatis 08.10.2010
1. der Schill der Nederlande
Wilders wird genau so ein hohles Windei sein wie der Ex Senator aus Hamburg. Die größte Law and Order Schreihälse und rechten Dumpfbacken waren schon immer die mit dem meisten Dreck in der Nase! In ein paar Jahren setzt er sich dann auch nach Südamerika ab un schnuppert sich gerade so durch....
nici2412 08.10.2010
2. Glückwunsch!
Zitat von sysopDer Machtwechsel in den Niederlanden steht unmittelbar bevor: Königin Beatrix hat dem rechtsliberalen Mark Rutte formell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Seine Minderheitsregierung wird künftig von dem Islamgegner Geert Wilders geduldet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722177,00.html
Glückwunsch an die Holländer. Burka Verbot, Kopftuch Verbot in öffentlichen Einrichtungen, weniger Bürokratie, Entschlankung des Verwaltungsapparats, Drosselung der EU Beiträge, Minderung der Einwanderung aus moslemischen Staaten, Einschränkungen beim Familennachzug. Alles durchaus begrüßenswerte Forderungen, die ich mir auch für Deutschland wünschen würde. Die Niederlande sind zu beneiden.
mahaha 08.10.2010
3. na na
Zitat von coitusveritatisWilders wird genau so ein hohles Windei sein wie der Ex Senator aus Hamburg. Die größte Law and Order Schreihälse und rechten Dumpfbacken waren schon immer die mit dem meisten Dreck in der Nase! In ein paar Jahren setzt er sich dann auch nach Südamerika ab un schnuppert sich gerade so durch....
herr coitusfinalis, also bevor sie hier ihre vorurteile verbreiten, sollten sie erst mal lernen selbstständig zu denken. dazu gehört auch die reden von wilders erst mal zu lesen bevor man sie ungelesen kommentiert. nur weil man links ist hat man noch lange nicht recht!! ansonsten wird ja auch langsam mal zeit das jemand diese steinzeit religion auf ihren platz verweist!
Hamburgues 08.10.2010
4. Man kann
die angekündigten Maßnahmen gegen eine weitere Islamisierung der Niederlande nur begrüßen. Hoffentlich kommen Sie angesichts der zahlreichen muslimischen Parallelgesellschaften nicht zu spät. Was mich betrübt ist, dass erst ein Populist wie Wilders kommen musste, um diese Maßnahmen anzustoßen. Gerade die anti-europäische Stossrichtung von Wilders bereitet mir Sorgen. Für Deutschland hoffe ich, dass die demokratischen Parteien auch noch rechtzeitig den orthodoxen Islam zurückdrängen und nicht auch der Populismus siegt.
mahaha 08.10.2010
5. also
Zitat von Hamburguesdie angekündigten Maßnahmen gegen eine weitere Islamisierung der Niederlande nur begrüßen. Hoffentlich kommen Sie angesichts der zahlreichen muslimischen Parallelgesellschaften nicht zu spät. Was mich betrübt ist, dass erst ein Populist wie Wilders kommen musste, um diese Maßnahmen anzustoßen. Gerade die anti-europäische Stossrichtung von Wilders bereitet mir Sorgen. Für Deutschland hoffe ich, dass die demokratischen Parteien auch noch rechtzeitig den orthodoxen Islam zurückdrängen und nicht auch der Populismus siegt.
mir ist wilders sehr sympathisch im gegensatz zu unseren polit leuchten. sie sollten nicht alles glauben was die medien so verbreiten! selber lesen, also ich finde nichts rechtradikales bei wilders. ein durch und durch vernünftiger mann.
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