Niederlande Wilders muss wegen Äußerungen zu Marokkanern vor Gericht

Der niederländische Rechtspopulist Wilders muss sich wegen Diskriminierung und Aufhetzerei vor Gericht verantworten - die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Hintergrund sind Wilders' Äußerungen gegen marokkanische Migranten.

Rechtspopulistischer Politiker Wilders: "Es tut mir nicht leid"
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Rechtspopulistischer Politiker Wilders: "Es tut mir nicht leid"


Den Haag - Die niederländische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den rechtspopulistischen Politiker und Vorsitzenden der "Partei für die Freiheit" (PVV), Geert Wilders, erhoben. Der Politiker müsse sich wegen Diskriminierung und Aufhetzerei strafrechtlich verantworten, teilten die Ankläger in Den Haag mit. Wilders werde vorgeworfen, "eine Gruppe von Menschen wegen ihrer Rasse beleidigt" zu haben, hieß es weiter. Politiker könnten in ihren Äußerungen grundsätzlich "weit gehen", dies sei Teil der Meinungsfreiheit, erklärte die Staatsanwaltschaft. Das Diskriminierungsverbot schränke die Meinungsfreiheit aber ein. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest.

Anlass sind Äußerungen von Wilders gegen Marokkaner im März. Der Islamfeind und Europakritiker hatte nach den niederländischen Kommunalwahlen bei einem Auftritt vor Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner in eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge antworte mit "Weniger"-Rufen, woraufhin Wilders versprach: "Wir werden uns darum kümmern." Nachdem wegen der Äußerung mehr als 6400 Strafanzeigen erstattet worden waren, hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober das Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Zahlreiche Parteiaustritte nach Wilders Äußerungen

Wilders hatte seine Frage zunächst mit Verweis auf die Meinungsfreiheit verteidigt und legte später bei einer Pressekonferenz nach: "Ich habe die Wahrheit gesagt, es tut mir nicht leid", sagte er. "Ich habe nie gesagt, dass alle Marokkaner das Land verlassen sollen", fügte Wilders hinzu. Gemeint habe er nur "die Kriminellen und diejenigen, die gehen wollen".

Auch in den eigenen Reihen stieß Wilders mit seinen Äußerungen auf Widerstand: Nach dem Skandal sah sich seine Partei mit zahlreichen Parteiaustritten konfrontiert. Wilders war in der Vergangenheit mehrfach mit umstrittenen Äußerungen in den Schlagzeilen gelandet. So verglich er unter anderem den Koran mit Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" und bezeichnete den Islam als faschistische Religion. 2011 war Wilders in einem Prozess vom Vorwurf der Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. Begründung: Religionskritik sei nicht dasselbe wie Rassismus.

Bei der Europawahl im Mai dieses Jahres hatte Wilders ein Mandat für das Europäische Parlament errungen, verzichtete jedoch darauf, nachdem eine antieuropäische Fraktionsbildung gescheitert war. Wilders ist seit 1998 Mitglied des niederländischen Parlaments.

anr/dpa/AFP

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