Prozess gegen Rechtspopulist Wilders "Niemand wird mich zum Schweigen bringen"

In den Niederlanden wird Rechtspopulist Wilders wegen Äußerungen über marokkanische Einwanderer der Prozess gemacht. Durch die Flüchtlingsdebatte hat das Verfahren gegen den Islam-Hasser besondere Brisanz bekommen.

Geert Wilders
AFP

Geert Wilders

Von , Den Haag


Die niederländische Staatsanwaltschaft setzt in ihrer Anklage auf Artikel 137 des niederländischen Strafgesetzbuchs: Wer öffentlich zu Hass oder Diskriminierung von Personen wegen ihrer "Rasse" oder ihrer Religion aufruft, wird mit einer Gefängnisstrafe oder einer Geldbuße bestraft.

Am Freitag beginnt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in einem Gerichtssaal nahe Amsterdam ein Prozess gegen den Islam-Feind Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen "Partei für die Freiheit" (PVV). Grund: Vor zwei Jahren rief Wilders nach den Kommunalwahlen bei einer Wahlparty in Den Haag seinen Anhängern zu: "Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?" Die Menge skandierte mehrfach: "Weniger, weniger!" Wilders grinste. "Dann werden wir dafür sorgen."

Rund 6400 Bürger und Organisationen erstatteten daraufhin Anzeige gegen Wilders, den größten Kritiker der niederländischen Einwanderungspolitik. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und erhob Anklage. Wilders drohen jetzt bis zu zwei Jahre Haft.

Ob seine Äußerungen jedoch tatsächlich einen Prozess oder gar eine Verurteilung rechtfertigen, ist unter Juristen umstritten. Bereits 2011 hatte sich Wilders wegen Äußerungen gegen den Islam vor Gericht verantworten müssen, wurde aber freigesprochen. Das Urteil damals: Seine Worte seien zwar "grob und herabwürdigend", im Kontext der öffentlichen Debatte aber akzeptabel gewesen.

Bei der Sitzung am Freitag geht es zunächst nur um organisatorische Fragen, die inhaltliche Auseinandersetzung beginnt erst in einigen Monaten. Doch durch die Flüchtlingskrise hat das Verfahren eine besondere Brisanz bekommen.Wilders' PVV ist in Umfragen seit Wochen die stärkste Partei. Würde jetzt in den Niederlanden gewählt, bekäme die PVV bis zu 35 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Die Regierungskoalition aus Konservativ-Liberalen und Sozialdemokraten hätte demnach zusammen höchstens 37 Sitze.

Niederländische Pegida plant Protest vor Gerichtsgebäude

Einwanderung und Integration sind derzeit die alles bestimmenden Themen in den Niederlanden. Viele sehen die steigende Zahl der Flüchtlinge kritisch, die Grenze zu Radikalismus und Ausländerhass ist dabei fließend. Bürger fühlen sich von der Regierung nicht ernst genommen. Und jetzt soll ihrer Ansicht nach auch noch Wilders, die lauteste Stimme gegen Einwanderer und Asylbewerber, ausgeschaltet werden, meinen viele.

Der niederländische Pegida-Ableger plant deshalb am Freitag eine Protestveranstaltung vor dem Gericht nahe Amsterdam, bei der für den Erhalt "unserer Freiheit" demonstriert werden soll. Bis zu 200 Teilnehmer werden erwartet.

"Der Prozess dreht sich um die Meinungsfreiheit", sagte ein Sprecher von "Pegida Nederland" dem Sender RTL Nieuws. Auch seine Organisation habe große Probleme, sich kritisch äußern zu können, behauptete er. "Die Freiheit wird enorm eingeschränkt, und dagegen protestieren wir."

In dem Verfahren geht es jedoch nicht darum, Kritiker in der Debatte um die Flüchtlinge mundtot zu machen. Die Äußerungen liegen bereits zwei Jahre zurück. Die Entscheidung, Wilders anzuklagen, traf die Staatsanwaltschaft bereits im Dezember 2014 - lange bevor sich die Flüchtlingsdebatte so aufheizte.

Wilders könnte der Prozess nützen. Denn die Verhandlung bietet ihm ein Podium, sich als Vorkämpfer für die Freiheit zu präsentieren. "Niemand wird mich zum Schweigen bringen, auch nicht über Marokkaner", twitterte er selbstbewusst vor ein paar Tagen. "Kein Staatsanwalt mit Unsinnsanklagen, kein Richter. Niemand."



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