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Anstiftung zu Hass und Diskriminierung: Staatsanwaltschaft bestellt Geert Wilders zum Verhör

Er lebt von der Stimmungsmache gegen den Islam - und ist damit politisch erfolgreich. Doch nun droht dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine Anklage wegen rassistischer Hetze.

Rechtspopulist Wilders: "Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in der Stadt?" Zur Großansicht
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Rechtspopulist Wilders: "Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in der Stadt?"

Den Haag - Die niederländische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den rechtspopulistischen Politiker Geert Wilders. Der Vorwurf: Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung gegen in Holland lebende Marokkaner. Wilders wurde zu einer Anhörung geladen, in der er zu Äußerungen während einer Wahlveranstaltung zu Beginn des Jahres Stellung nehmen soll, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Wilders, der für eine Anti-Immigrationshaltung steht, hatte bei der Veranstaltung in Den Haag seine Anhänger gefragt: "Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in der Stadt?" Seine Anhänger antworteten: "Weniger! Weniger! Weniger!" Wilders lächelte und sagte dann: "Wir kümmern uns darum!" Die Staatsanwaltschaft bekam daraufhin 6400 Beschwerden.

Wilders bezeichnete die Entscheidung als "unverständlich": "Es ist ein Skandal, wenn die Staatsanwaltschaft sich auf einen Gesetzgeber konzentriert, der auf Probleme hinweist, während die Welt in Flammen steht." Noch wurde jedoch keine Anklage gegen Wilders erhoben, die Staatsanwaltschaft habe ihn zunächst nur zum Verhör gerufen.

Wilders hat schon öfter mit muslimfeindlichen Provokationen für Ärger gesorgt. Gegen ihn wurde bereits wegen Hassverbrechen und Diskriminierung ermittelt, ein Richter sprach ihn jedoch 2011 frei. Begründung: Religionskritik sei nicht dasselbe wie Rassismus.

Bei der Europawahl im Mai dieses Jahres hatte Wilders ein Mandat für das europäische Parlament errungen, verzichtete jedoch darauf, nachdem eine anti-europäische Fraktionsbildung gescheitert war. Er ist Vorsitzender der rechtspopulistischen "Partei für die Freiheit" und seit 1998 Mitglied im niederländischen Parlament.

bka/AP/Reuters

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