Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Gefährdeter Frieden mit Israel: Die Zündler von Kairo

Aus Kairo berichtet Ulrike Putz

Israel ist besorgt: In Ägypten dominiert mit den Muslimbrüdern ein erklärter Feind das neue Parlament. Wackelt damit der Frieden von Camp David? Die neuen Machthaber am Nil drohen Jerusalem bereits.

Neues ägyptisches Parlament: Nachdenken über den Frieden von Camp David Zur Großansicht
Getty Images

Neues ägyptisches Parlament: Nachdenken über den Frieden von Camp David

Der Frieden von Camp David ist einer der Grundpfeiler der Sicherheitsarchitektur in Nahost: Seit seiner Unterzeichnung im März 1978 gilt das Abkommen zwischen Israel und Ägypten als Garant für die fragile Ruhe in der von Konflikten gezeichneten Region. Dass der Pakt zwischen den Feinden so lange hielt, lag auch daran, dass er Ägyptens Despot Husni Mubarak nutzte: 30 Jahre lang instrumentalisierte er seine Vertragstreue, um sich die Unterstützung des westlichen Auslands, vor allem der USA, zu sichern. Bis heute kassiert Ägypten für sein Stillhalten gegenüber Israel etwa 1,3 Milliarden Dollar an Wirtschafts- und Militärhilfe jährlich.

Doch es ist heute nicht mehr Mubarak, der diese Gelder bezieht. Bei den ersten freien Wahlen nach der ägyptischen Revolution im vergangenen Frühjahr haben sich islamistische Parteien, allen voran die Muslimbrüder, durchgesetzt. Das Bündnis der Brüder rund um deren "Partei der Freiheit und Gerechtigkeit" fuhr auf Anhieb 45,7 Prozent der Stimmen ein. Die radikalislamische "Partei des Lichts" landete auf dem zweiten Platz und sicherte sich gemeinsam mit anderen kleineren Parteien aus dem Lager der sogenannten Salafisten 24,6 Prozent.

Seit Montag tagt das von den Frommen dominierte frei gewählte ägyptische Parlament. Dass unter den 508 Abgeordneten jede Menge Polit-Novizen sind, zeigte schon die Sitzung zur feierlichen Eröffnung der Kammer: Viele Abgeordnete wandelten ihren Amtseid nach eigenem Gutdünken ab. Dutzende Islamisten schränkten ein, sie würden die demokratische Grundordnung nur respektieren, so lange sie mit dem islamischen Kodex der Scharia zu vereinbaren sei. Ins Parlament gewählte Jungrevolutionäre schworen, sie würden "für den Willen des Volkes und die Ziele der Revolution" arbeiten. Ägyptische Staatsrechtler warnen bereits, die abgewandelten Schwüre seien ungültig, das Parlament somit illegitim.

Doch vorerst arbeitet die Kammer - und geht es nach dem Willen der Muslimbrüder, könnten deren Abgeordnete sich bald mit tatsächlich weltbewegenden Dingen befassen. Dann könnte dieses ägyptische Parlament, das sich in der ersten Woche seit seiner Konstituierung vor allem durch Unprofessionalität ausgezeichnet hat, über Krieg und Frieden in Nahost entscheiden.

Der gefährliche Kurs der Muslimbrüder

"Wir müssen den Vertrag von Camp David überdenken und herausfinden, ob er das ist, was das ägyptische Volk will", sagte Mahmud Ghoslan, Sprecher der Muslimbrüderschaft, SPIEGEL ONLINE. "Wir könnten ihn dafür dem Parlament zur Abstimmung vorlegen." Auf den Einwand, dass in anderen Ländern schwerwiegende Entscheidungen wie die mögliche Aufkündigung eines Friedensvertrags von der Regierung nicht vom Plenum der Abgeordneten gefällt würden, entgegnete Ghoslan unbeirrt: "Internationale Verträge müssen vom Parlament diskutiert werden."

Die Muslimbrüder bezeichnen die Bedingungen des Friedens von Camp David als ungerecht. "Unsere Souveränität auf der Sinai-Halbinsel ist beschnitten. Wir dürfen keine Truppen auf den Sinai schicken, dort keinen Flughafen bauen", bemängelte Ghoslan. Das Friedensabkommen legt fest, dass Ägypten nur wenige tausend Soldaten auf dem Sinai stationieren darf. Kairo beklagt seit langem, dass das erlaubte Kontingent angesichts der schlechten Sicherheitslage auf der Halbinsel viel zu klein ist. In der Bergregion an der Grenze zu Israel treiben Schmugglerbanden ihr Unwesen. In den vergangenen Jahren haben auch Terrorzellen die unüberschaubare Wüstenei als Rückzugsort für sich entdeckt.

"Wir denken, dass dieser Vertrag unserem Land aufgezwungen wurde", sagte Ghoslan in der Prunkvilla auf dem Kairoer Hausberg Mukatam, in dem die Muslimbrüder nach der Revolution ihr Hauptquartier eingerichtet haben. Die Vertragsgegner führen zudem an, dass Israel sich seinerseits nicht an das Abkommen halte. "Immer wieder gibt es Vorfälle, bei denen die israelische Armee auf unserem Territorium operiert und dabei ägyptische Soldaten tötet", so Ghoslan. "Israel selbst respektiert diesen Frieden nicht."

Israel sorgt sich um den fragilen Frieden

Ghoslans Äußerungen sind Teil einer Taktik, mit der die Brüder einerseits ihrer Klientel beweisen wollen, dass sie auch nach dem Wahlsieg ihrer Feindschaft gegenüber Israel treu bleiben. Andererseits muss die Bruderschaft ihre Politik jetzt realpolitischen Zwängen anpassen. Aus einer Oppositionsbewegung ist die dominierende Regierungspartei geworden - und in diese neue Identität muss sich die Bruderschaft in diesen Tagen einfinden.

Der Schlingerkurs, den die 1928 gegründete Bewegung fährt, war beispielhaft im Dezember zu beobachten. Kurz vor Jahresende trafen mehrere Offizielle der Brüder-Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" auf hochrangige US-Politiker, darunter den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Kerry. Parteichef Mohammed Morsi sagte Kerry während des Treffens und im Hinblick auf Israel zu, die Partei werde "Konventionen und unterschriebene Verträge respektieren". Die Bruderschaft sah das anders: "Wir erkennen Israel keinesfalls an. Es ist ein Feind, ein Besatzer, ein Vergewaltiger und ein Verbrecher", zitierte die Nachrichtenagentur AP den stellvertretenden Vorsitzenden der Brüder, Raschad al-Bajumi.

In Jerusalem wächst nun die Sorge, dass der Frieden an Israels Südgrenze bald Geschichte sein könnte. Itzhak Levanon, der bis Ende 2011 als Israels Botschafter in Kairo fungierte, gilt sonst als Optimist, als besonnener Advokat von guten Beziehungen zu Israels arabischen Partnern. Nun sagte er, die Haltung der Brüder zum Friedensvertrag sei "etwas alarmierend". Die Bruderschaft habe signalisiert, sie werde in Sachen Israel dem Konsens in der ägyptischen Gesellschaft folgen, sagte Levanon vergangenen Woche der Nachrichten-Website "Ynetnews".

Akute Gefahr für den Frieden zwischen Israel und Ägypten sehen Experten für den Fall, dass Israel - wie angedroht - einen Angriff auf das umstrittene iranische Atomprogramm unternehmen sollte. "Sollte Israel Iran bombardieren, wird der Islam das Band sein, das sich als am stärksten erweist", sagte Hala Mustafa, Chefredakteurin der ägyptischen Zeitschrift "Democracy Review". Ein Angriff auf Iran könnte sich in Sachen Camp David als "Dealbreaker" erweisen, als ein Ereignis, das das Abkommen und somit den Frieden schlagartig beenden könnte. "Dann haben wir ein großes Problem", sagte Mustafa. "Die islamische Welt wird nicht dasitzen und untätig zusehen, wie Iran angegriffen wird."

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 182 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ein Pulverfass !
Jonny_C 27.01.2012
Zitat von sysopIsrael ist besorgt: In Ägypten dominiert mit den Muslimbrüdern ein erklärter Feind das neue Parlament. Wackelt damit der Frieden von Camp David? Die neuen Machthaber am Nil drohen Jerusalem bereits. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811662,00.html
Die Lunten sind gelegt - wer zünde(l)t jetzt ? Die Konsequenzen mag ich mir gar nicht vorstellen.
2. Demokratisierung heißt auch für Gerechtigkeit sein
ayhan38 27.01.2012
Zitat von sysopIsrael ist besorgt: In Ägypten dominiert mit den Muslimbrüdern ein erklärter Feind das neue Parlament. Wackelt damit der Frieden von Camp David? Die neuen Machthaber am Nil drohen Jerusalem bereits. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811662,00.html
Wenn das neu gewählte Parlament 1/ 10000 demokratisch sein sollte, sollte es alle Vereinbarungen, die der Mubarak schriftlich und mündlich mit Israel bzw. USA getroffen hat, als Beleidung an ägyptisches Volk ansehen und als nicht gültig erklären. Ja, so ist es nun mal, Demokratisierung heißt auch für Gerechtigkeit sein.
3. Ja, nun ....
47/11 27.01.2012
.... rächt sich die Unbesonnenheit , Arroganz und Unersättlichkeit Israels und der Landhunger . Als Israel noch dachte, es hätte Bruder VSA unter Kontrolle und die anderen hätten ja eh nichts zu sagen, dachte niemand an vernünftige Kompromisse . Jetzt wird nichts mehr daraus, eine solche Chance auf Frieden und Souveränität bekommt Isreal nie wieder !!!
4. ist doch toll
panzerknacker51, 27.01.2012
Das sind ja geradezu frühlingshafte Temperaturen, die sich da südöstlich des Mittelmeeres ausbreiten. Wer hätte das gedacht...
5. Freunde...
nervmann 27.01.2012
Zitat von sysopIsrael ist besorgt: In Ägypten dominiert mit den Muslimbrüdern ein erklärter Feind das neue Parlament. Wackelt damit der Frieden von Camp David? Die neuen Machthaber am Nil drohen Jerusalem bereits. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811662,00.html
....macht man sich nicht, wenn man Menschen das Existenzrecht abspricht. Das gilt auch für den Fall Palästina. Der Schlüssel zur Lösung liegt in Israel; natürlich auch bei den Arabern. Und im "Aug um Aug, Zahn um Zahn". Das ist keine Basis für friedliche Koexistenz. Europa hat gelernt und es läuft wunderbar mit unseren Nachbarn. Mögen Sie doch von deGaulle und Adenauer lernen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Israel-Reiseseite


Fläche: 1.009.450 km²

Bevölkerung: 85,783 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abdel Fattah el-Sisi

Regierungschef: Sherif Ismail

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Ägypten-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: