Gefangenenlager Bagram: Obama setzt harten Bush-Kurs fort

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Guantanamo will US-Präsident Obama schließen - im Umgang mit den im Kriegsgebiet Afghanistan gefangenen Verdächtigen im Militärknast Bagram bleibt er hart. Die 600 Männer dort sollen nach Ansicht der Regierung weitgehend rechtlos interniert bleiben - vorerst jedenfalls.

Berlin - Für US-Bürgerrechtler und vor allem die 600 Gefangenen im amerikanischen Gefangenenlager Bagram ist es eine Enttäuschung, das US-Militär und die Geheimdienste hingegen dürften aufatmen: US-Präsident Barack Obama behält die Regelung der Bush-Regierung für die Insassen des umstrittenen US-Terror-Gefängnisses Bagram bei - vorerst zumindest. Das teilte das Ministerium in einem Prozess vor einem US-Gericht mit, in dem vier Insassen ihre Haft anfechten wollen.

Gefangenenlager Bagram: "Abgeschotteter als Guantanamo"
Google Earth / DigitalGlobe

Gefangenenlager Bagram: "Abgeschotteter als Guantanamo"

Die Mitteilung enthält nicht viele Details. Die neue Regierung argumentiert lediglich, sie sei wie ihre Vorgängerin der Ansicht, die Insassen auf dem US-Militärstützpunkt rund 60 Kilometer nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul hätten kein Recht auf eine Prüfung ihrer Haft vor einem amerikanischen Gericht. Der Richter in dem Verfahren hatte der Regierung bis zum 20. Februar Zeit gegeben, um möglicherweise eine neue Position in Sachen Bagram darzulegen.

Die Entscheidung betrifft eines der heikelsten Gefangenenlager, das die USA im Ausland betreibt. Der Gefangenentrakt auf der Basis Bagram, im US-Militärjargon BHF - für "Bagram Holding Facility" - genannt, ist zwar weniger bekannt, doch mittlerweile weit größer als Guantanamo Bay. Über 600 Terrorverdächtige, alle festgenommen im Kriegsgebiet von Afghanistan oder an der Grenze zu Pakistan, sitzen hier ohne Zugang zu Anwälten, ohne jegliches juristisches Verfahren.

Und kaum ein Tag vergeht, an dem nicht US-Hubschrauber neue Verdächtige hierhin bringen.

Bagram, das war schon vor der Mitteilung des Ministeriums klar, wird ein Testfall, wie ernst es Obama wirklich mit dem angekündigten Wechsel im Anti-Terror-Kampf der USA meint. Das Schreiben aus dem Justizministerium wurde deshalb nicht nur bei den Anwälten der vier Insassen mit Enttäuschung aufgenommen. Im Laufe des Tages dürften sich auch Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch zu Wort melden - sie kritisieren das Lager seit Jahren.

Juristisch unterscheidet sich das Gefangenenlager in Bagram in einem entscheidenden Punkt von Guantanamo Bay. Weil fast alle Insassen im Kampfgebiet von Afghanistan oder Pakistan festgenommen wurden und auch dort festgehalten werden, gilt für sie das Kriegsrecht. Die Regierung Bush argumentierte deshalb stets, das Militär könne die Männer in Bagram auf unbegrenzte Zeit festhalten - oder zumindest solange, bis der Krieg in Afghanistan vorbei ist.

Folglich ist so ziemlich alles in Bagram geheime Militärsache - selbst die Zahl von 600 Gefangenen ist nur eine Schätzung. Es gibt keine Bilder aus Bagram, noch nie hat ein Journalist das Gefangenenlager gesehen, einzig das verschwiegene Rote Kreuz darf ab und mal die Situation in dem streng abgeschirmten Teil der US-Basis kontrollieren. "Bagram ist noch immer ein schwarzes Loch", fasst Carroll Bogert von Human Rights Watch zusammen, "das Lager ist abgeschotteter als Guantanamo."

Ehemalige Bagram-Gefangene berichten von Misshandlungen und Folter bei Verhören. Im Dezember 2002 starben zwei Afghanen durch Schläge von US-Soldaten. Der Tod des Taxifahrers Dilawar, angeblich ein Kurier für al-Qaida, ist in dem Film "Taxi to the dark side" düster beschrieben. US-Soldaten berichten in der Doku, wie sie Gefangene mit Haken an der Decke aufgehängt haben, Amateurfotos zeigen blutverschmierte Drahtkäfige, in denen die Insassen hausen mussten.

Zu Beginn des Kriegs gegen den Terror war Bagram eine Durchlaufstation, nahezu alle Terrorverdächtigen wurden dorthin geflogen, die meisten saßen schnell im Flugzeug nach Guantanamo. Seit die US-Regierung im Herbst 2004 entschied, keine weiteren Gefangenen mehr nach Kuba zu bringen, stieg die Zahl der Insassen in Bagram rasch auf mehrere Hundert an. Die Basis diente ebenfalls häufig als erste Station im Entführungsprogramm der CIA, heute als "rendition program" bekannt.

Im Herbst 2008 bekamen auch deutsche Diplomaten einen schockierenden Eindruck von dem Lager. Nachdem die US-Armee einen Deutsch-Afghanen unter Terrorverdacht monatelang festgehalten hatte und sich schließlich seine Unschuld herausstellte, holte der stellvertretende Botschafter den Mann in Bagram ab. Auch der deutsche Gefangene berichtete von Schlägen, Isolationshaft und Bedrohungen durch das Militär. Er ist bis heute in psychologischer Betreuung.

Mittlerweile hat das US-Militär mit einem gigantischen Neubau in Bagram begonnen. Für rund 60 Millionen Dollar entsteht auf der Basis ein befestigtes Gefängnis, das am Ende 1200 oder mehr Gefangene fassen soll. Auch über dieses Projekt muss Präsident Obama bald entscheiden. Seine Berater vom Militär und den Geheimdiensten werden ihm dringend raten, Bagram zu behalten - sie wissen schlicht nicht, was sie mit den Terrorverdächtigen machen sollen.

Eine Lösung wäre, die Gefangenen der afghanischen Justiz zu übergeben. Dieses Modell testete die US-Armee in einigen Dutzend Fällen im vergangenen Jahr. Das Ergebnis war ein Spiegelbild der afghanischen Realität im Jahr sechs nach der US-Invasion. Keinen Monat dauerte es, da waren die meisten Ex-Bagram-Insassen wieder frei - entweder hatten sie sich freigekauft oder waren aus den maroden afghanischen Gefängnissen geflohen.

Die Stellungnahme der neuen Regierung ist noch nicht das letzte Wort in der Sache. Gleich zu Amtsbeginn hatte Barack Obama eine Kommission eingesetzt, die sich mit allen im Ausland von den USA inhaftierten Verdächtigen befassen soll. Mit einem Ergebnis der Arbeitsgruppe wird jedoch nicht vor dem Sommer gerechnet. Bis dahin, das kündigte ein Spitzenbeamter bereits bei der Unterzeichnung der Schließungsorder für Guantanamo an, solle sich nichts am Prozedere in Bagram ändern.

Im Fall der vier Kläger hingegen kann der Richter nun aus seiner Sicht entscheiden, ob er den Insassen Zugang zu einem US-Gericht gewährt. Mit einem solchen Beschluss eines mutigen Richters hatte vor vielen Jahren auch das juristische Dilemma von Guantanamo Bay begonnen.

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