Gefangenenlager US-Richterin erklärt Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig

Rückschlag für die Bush-Regierung: Die Militärtribunale im US-Gefangenenlager Guantanamo sind verfassungswidrig. Das hat jetzt ein Gericht in den USA entschieden.


Washington - US-Bezirksrichterin Joyce Hens Green entschied zugunsten von zwei Gefangenen, die gegen die Guantanamo-Tribunale geklagt hatten. Auch die Gefangenen auf dem kubanischen Stützpunkt würden vom Gesetz geschützt, urteilte sie. Somit stünden sie unter dem Schutz der US-Verfassung. Green befand in dem heute veröffentlichten Urteil zudem, dass die von der US-Regierung eingesetzten Militärtribunale verfassungswidrig seien.

Das Urteil gilt als Niederlage für die Regierung von US-Präsident George W. Bush, deren Anwälte argumentiert hatten, dass die Gefangenen keine derartigen Rechte haben.

"Das Gericht befindet, dass die Klagenden berechtigte Ansprüche entsprechend dem Fünften Zusatz der US-Verfassung geltend gemacht haben", hieß es in der 75-seitigen Urteilsschrift. Der Verfassungszusatz regelt die Rechte Angeklagter vor US-Gerichten. Auch die von der Regierung eingesetzten Verfahren, um den Status der Gefangenen als "feindliche Kämpfer" zu bestimmen, verstießen gegen die Rechte der Inhaftierten.

Schon zuvor hatte es verschiedene Urteile zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Haft in Guantanamo gegeben. Im November hatte Richter James Robertson aus Washington den Gefangenen bereits einen Sieg beschert. Das militärgerichtliche Verfahren der US-Regierung gegen die Gefangenen verstößt demnach gegen amerikanisches und internationales Recht. Das hatte der Bundesbezirksrichter auf Antrag eines Guantanamo-Gefangenen entschieden.

Auch Richter Robertson hatte im Grunde das gesamte militärgerichtliche System in Guantanamo für verfassungswidrig erklärt. Bush habe seine Kompetenzen überschritten, als er den Kläger zum "feindlichen Kombattanten" erklärte. Denn nach der Genfer Konvention sei es nicht Sache des Präsidenten, sondern Aufgabe eines Militärgremiums, über den Kombattantenstatus zu entscheiden.

Mitte Januar hatte dagegen ein anderer US-Bezirksrichter die Klage von acht mutmaßlichen Taliban- und Qaida-Mitgliedern gegen ihre Inhaftierung in Guantanamo abgewiesen. Der Richter stellte fest, dass der Kongress den Präsidenten ermächtigt habe, feindliche Kämpfer für die Dauer des Kriegs gegen Terror zu inhaftieren. Außerhalb der USA gefangen genommene Ausländer könnten sich nicht auf die in der US-Verfassung verankerten Grundrechte berufen, erklärte er.

Die bisherigen Urteile haben keine unmittelbaren Auswirkungen, da sie mit größter Wahrscheinlichkeit von der jeweiligen Verliererseite angefochten werden. Eine endgültige Entscheidung könnte von einem Bundesberufungsgericht oder letztendlich vom Obersten Gericht der USA getroffen werden.

Erst vor einer Woche hatten die US-Streitkräfte ihre Anhörungen von Gefangenen des Militärgefängnisses abgeschlossen. In 558 Fällen wurde überprüft, ob die zumeist aus Afghanistan stammenden Gefangenen weiter als "feindliche Kombattanten" geführt werden. Dabei wurde dieser Status in 327 Fällen bestätigt, lediglich drei Gefangene wurden auf Grund der Überprüfung freigelassen.

Die als feindliche Kombattanten geführten Männer haben nach einem Beschluss der US-Regierung keinen Anspruch auf eine Behandlung als Kriegsgefangene. Die Anhörungen waren das Ergebnis einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA im Juni 2004, wonach die in Guantanamo festgehaltenen Männer die Möglichkeit haben müssen, ihre Gefangenschaft überprüfen zu lassen. Menschenrechtler haben kritisiert, dass die Betroffenen vor dem Militärtribunal keinen Rechtsbeistand haben durften.

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