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Neue Strategie gegen Flüchtlinge: EU will "echten Abschreckungseffekt produzieren"

Flüchtlinge im Mittelmeer: Zurück nach Afrika Zur Großansicht
AFP/ MOAS

Flüchtlinge im Mittelmeer: Zurück nach Afrika

Mehrere EU-Staaten verfolgen eine neue Politik gegen Bootsflüchtlinge. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Berlin, Rom, Paris und Madrid verhindern, dass Asylsuchende europäischen Boden erreichen. Ägypten und Tunesien sollen dabei helfen.

Hamburg - Die großen Mitgliedstaaten der EU wollen Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, davon abhalten. Sie sollen gar nicht erst europäischen Boden erreichen. Das geht aus einem Dokument hervor, das die italienische Regierung mit Deutschland, Frankreich und Spanien abgestimmt hat.

Die Italiener schlagen vor, nichteuropäische Staaten wie Ägypten und Tunesien an der Rettung von Bootsflüchtlingen zu beteiligen. "Drittstaaten können aufgrund der geografischen Nähe schneller und effektiver intervenieren", um Flüchtlinge zu retten und humanitäre Tragödien zu verhindern. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Allerdings haben die Initiatoren nicht nur uneigennützige Ziele. Die ägyptischen oder tunesischen Marineeinheiten sollen die Migranten "in ihre eigenen Häfen" an der nordafrikanischen Küste bringen. Die EU solle Ägypten und Tunesien auch bei der "Rückführung der irregulären Migranten in ihre Herkunftsländer" helfen. Ein solches Vorgehen würde, so heißt es in dem Dokument, "einen echten Abschreckungseffekt produzieren".

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kritisiert, die Mitgliedstaaten wollten sich "um jeden Preis von ihrer Verantwortung für Flüchtlinge freikaufen". Ägypten und Tunesien seien keine sicheren Länder für Flüchtlinge.

  • Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.
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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 258 Beiträge
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1.
Lanek 21.03.2015
Wäre immerhin etwas besser, als die Leute qualvoll ertrinken zu lassen (und manche Kommentatoren hier fänden das sogar gut)! Ändert aber nichts, dass damit auch die wirklich Asyl brauchenden Leute keins kriegen. Das beißt sich mit unseren staatlichen Grundsätzen.
2. Warum nicht früher?
Xangod 21.03.2015
Das ist erstmal die einzige Methode Leben zu retten. Dann sollte man sehen, wirklich Verfolgte und Kontingente mit Kriegsflüchtlingen auf sicheren Wege hier her zu bringen.
3. Schuld und Elend
nord1icht 21.03.2015
Ich denke, ganz Europa ist innerlich zerrissen in dieser Frage. Anreize schaffen tötet Menschen, Abschrecken tötet Menschen, einfach die Tore öffnen überfordert uns ... Und nicht zuletzt profitieren afrikanische Potentaten von der Fluchtmöichkeit allzu unzufriedener, die sonst womöglich ihre Rechte zuhause einfordern würden. Es ist ein Dilemma, dass sich durch Wankelmut nicht lösen lässt. Wie man es macht, man fühlt sich schuldig. Was ein Luxusproblem ist gegen das Elend, aus dem die Leute kommen. Faire Handelspolitik und weniger Waffengeschäfte wären auch nicht übel.
4. Kosten
FrankDr 21.03.2015
Gut ist, was hilft. Das Karlsruher Krankenhaus ist in Geld-jnd Kapazitätsnöten, weil es im Schnitt 1.200 Asylbewerber täglich im Durchlauf hat - gratis, auf Krankenhauskosten, weil keine Finanzhilfe durch Stadt o. Bund erfolgt. Durch die brandneue Änderung des Bildungs-und Teilhabepaket hat jeder junge Asylbewerber theoretisch Schulpflicht und Anspruch auf gratis Schulranzen, alle Schulbücher, etc (analog Erstausstattung "Sozialhilfe" ) - ohne Rückgabepflicht... Der Anspruch besteht sogar wenn vorneherein klar ist, dass der Antrag abgelehnt wird und jn 14 Tagen die Rückführung (Flug zahlt iaR ja ebenfalls die Kommune) ansteht. Ich könnte gerade so weitermachen - die existierende Not und daraus resultierenden Kosten werden solange vom Bund ignoriert bis die ersten Kliniken Pressehilfe erhalten.
5. Richtig so!
DaLanXiong 21.03.2015
Gut so, richtig so! Je mehr Abschreckung desto besser. Europa braucht nicht noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge. Kommen sowieso schon genug auf anderen Wegen. Diese Leute sind auf dem Arbeitsmarkt größtenteils nicht zu gebrauchen und werden für sich und ihre nachgeholte Sippe auf unbegrenzte Zeit die Hand aufhalten.
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