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Debatte um Zuwanderungsvotum: Der Sieg der heilen Geranien-Schweiz

Von Watson.ch-Autor  

Der nach innen gewandte, konservative Teil der Schweiz hat sich durchgesetzt. Zur Großansicht
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Der nach innen gewandte, konservative Teil der Schweiz hat sich durchgesetzt.

Das Ja zur Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" ist eine Schlappe für die urbane und die französischsprachige Schweiz. Die Folgen für das Verhältnis zur EU sind nicht absehbar.

Mit ernster Miene stellte die Justizministerin Simonetta Sommaruga den Medien. "Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Misstrauensvotum der Schweizer Bevölkerung", hielt die Berner Sozialdemokratin fest. Sie hatte eine führende Rolle beim Kampf gegen die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" gespielt. Nun musste sie erklären, wie der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, das knappe Ja zum Volksbegehren der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) umsetzen will.

Es ist ein epochales Ergebnis, dessen Folgen nicht absehbar sind. 1992 lehnte das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Der Bundesrat setzte danach auf bilaterale Verträge mit der EU, um der Schweizer Wirtschaft Zugang zum Binnenmarkt zu verschaffen. Im Gegenzug musste die Schweiz die Personenfreizügigkeit übernehmen. Sie öffnete sich damit für die Zuwanderung von EU-Bürgern.

Vorerst ging alles gut. Noch 2009 stimmten die Schweizerinnen und Schweizer mit fast 60 Prozent Ja klar für die Ausweitung der Freizügigkeit auf die EU-"Armenhäuser" Bulgarien und Rumänien. Viele glaubten damals, das Thema habe sich auf Jahre hinaus erledigt. Nur fünf Jahre später ist alles anders: Das Zukunft des Verhältnisses zur Europäischen Union ist so ungewiss wie nach dem EWR-Nein.

Schweiz im "Dichtestress"

Was ist geschehen? Nachdem die ausgehandelten Schutzklauseln für den Arbeitsmarkt sukzessive gefallen waren, strömten die EU-Ausländer in großer Zahl ins Land. Seit 2007 waren es durchschnittlich 80'000 Personen pro Jahr. Das entspricht einem Bevölkerungswachstum von rund einem Prozent. Der Ausländeranteil in der Schweiz stieg auf 23,2 Prozent. Erst kamen viele Deutsche. Seit es dem nördlichen Nachbarn wirtschaftlich besser geht, stammen die Zuwanderer vor allem aus den Krisenländern in Südeuropa. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich in ihrer Identität herausgefordert.

Daneben erzeugt die starke Zuwanderung konkrete Probleme: In den städtischen Gebieten wird der Wohnraum knapp, die Straßen und Züge sind zunehmend verstopft. Auch auf dem Arbeitsmarkt werden die EU-Zuwanderer als Konkurrenz empfunden, besonders vom Mittelstand. Denn anders als früher kommen viele gut ausgebildete Leute. Das schürt Ängste vor Lohndumping und Jobverlust, trotz anhaltend tiefer Arbeitslosigkeit.

Der Ausdruck "Dichtestress" wurde zu einem Kampfbegriff der Zuwanderungs-Kritiker. Eigentlich ein Witz, denn selbst die urbanen Gebiete der Schweiz sind weniger dicht besiedelt als großstädtische Regionen im Ausland. Und doch trifft "Dichtestress" sehr genau die Befindlichkeit jener knappen Mehrheit, die nun der SVP-Initiative zugestimmt hat. Sie verkörpert jenen Teil des Landes, der sich nach dem heilen Kleinstaat sehnt, in dem Geranien-Kistchen vor den Fenstern für guteidgenössische Bodenständigkeit stehen. Ein Land, das vom Ausland und den Ausländern in Ruhe gelassen wird.

Diese Befindlichkeit wurde nicht nur durch die starke Zuwanderung verstärkt, sondern auch durch den Druck, der zunehmend auf die Schweiz ausgeübt wird, etwa durch Deutschland und die USA in Steuerfragen. Das erklärt auch, warum die Zustimmung in den ländlichen Regionen so hoch war, wo der Ausländerteil gering ist und die Wohnungs- und Verkehrsprobleme höchstens in Ansätzen spürbar sind.

Die Schuld der Eliten

Die urbane Deutschschweiz mit den Städten Basel und Zürich sowie der traditionell weltoffene französischsprachige Westen des Landes lehnten die Initiative dagegen deutlich ab. Früher genügte diese Allianz, um alle Bestrebungen nach einer Einschränkung der Zuwanderung abzuschmettern. Das sonntägliche Ergebnis kommt deshalb einem Paradigmenwechsel gleich. Der nach innen gewandte, konservative Teil der Schweiz hat sich durchgesetzt. Er ließ sich auch nicht durch die eindringlichen Warnungen der Gegner vor einem Wohlstandsverlust bei einer Abkoppelung vom EU-Binnenmarkt abschrecken.

Justizministerin Sommaruga gab sich selbstkritisch: "Viele Stimmbürger hinterfragen ein unbegrenztes wirtschaftliches Wachstum." Dies habe sie aus Gesprächen mit der Bevölkerung gespürt. Das Ja zur Initiative ist denn auch weniger ein Sieg für die SVP, die im Abstimmungskampf seltsam defensiv agierte. Führende Exponenten der Partei hatten sogar auf eine knappe Ablehnung gehofft, um nicht die Verantwortung für die Folgen eines Ja tragen zu müssen.

Das Ergebnis verschuldet haben in erster Linie die "Eliten" in Politik und Wirtschaft, die nie den Eindruck hinterließen, sie würden die Ängste der "Geranien-Schweiz" wirklich ernst nehmen. Auch zu den realen Problemen durch die Zuwanderung gab es nur leere Versprechungen. Ein Konzept, wie die Schweiz mit einem anhaltend starken Zustrom von Ausländern umgehen soll, existierte nicht.

Wie es nun weitergehen soll, ist völlig offen. Die Initiative will die Zuwanderung mit Kontingenten beschränken, den automatischen Familiennachzug abschaffen und Schweizern bei der Jobvergabe den Vorrang gegenüber Ausländern geben. Die konkrete Umsetzung auf Gesetzesstufe aber muss von Bundesrat und Parlament erst noch beschlossen werden.

Das Verhältnis der Schweiz zur EU aber wird unweigerlich leiden. In Brüssel wird man das Ergebnis der Abstimmung mit Unmut zur Kenntnis nehmen, denn es dürfte den Rechtspopulisten in der EU Auftrieb geben. Marine Le Pen, die Chefin des französischen Front National, hat der Schweiz bereits gratuliert. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte in einem Interview mit der Zeitung "NZZ am Sonntag" zwar, die Europäische Union werde die bilateralen Verträge wohl nicht von sich aus kündigen. Sie werde aber bei der Personenfreizügigkeit keine Einschränkungen akzeptieren.

Führende Exponenten von Politik und Wirtschaft wurden in den letzten Jahren nicht müde, den bilateralen Weg als "Königsweg" der Schweiz anzupreisen. Man profitierte von den wirtschaftlichen Vorteilen der EU, ohne die Lasten der Mitgliedschaft zu tragen. Noch während die Auszählung am Sonntag lief, twitterte Ruedi Noser, ein Parlamentarier der wirtschaftsliberalen FDP, der bilaterale Weg sei "wohl am Ende".

Eine Abschottung gegenüber Europa aber kann für das Exportland Schweiz, das gleich viele Güter nach Baden-Württemberg liefert wie in die USA, kein ernsthaftes Thema sein. Schlimmstenfalls könnte das Ergebnis vom Sonntag für die "Geranien-Schweiz" zum Pyrrhus-Sieg werden. Dann nämlich, wenn der so auf ihre Eigenständigkeit bedachten Eidgenossenschaft keine andere Option mehr bleibt als der Beitritt zur EU.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
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1. optional
adam&eva 09.02.2014
Glückwunsch für die schweiz. wie auch hier in D'land werden diejenigen, die eine absolute Freizügigkeit ablehen, als "Geranien"-Schweizer verunglimpft. Dabei wäre auch hier das Ergebniss einer entsprechende Abstimmung wahrscheinlich ähnlich. Wer jetzt wieder von Konsequenzen für die Schweiz warnt, sollte sich nur anschauen, welche Konsequenzen bisherige Missachtungen bzw. Brüche von geltenden Verträgen nach sich zogen: so gut wie keine.
2. Alles Ansichtssache
Sleipnir 09.02.2014
"Eigentlich ein Witz, denn selbst die urbanen Gebiete der Schweiz sind weniger dicht besiedelt als großstädtische Regionen im Ausland." Nein, kein Witz, sondern eine Frage der jeweiligen Wahrnehmung. Nur weil die Bevölkerung anderer Länder eine höhere Dichte ihrer urbanen Räume zumindest ungefragt tolerieren (hierzu gibt es keine Erhebungen, auch deswegen geht das obige Argument ins Leere), heißt das nicht, dass die Schweizer dies ebenso tun müssten. Ja, die Demokratie kann auch für die linksliberale und ach so weltoffene Fraktion ein Kreuz sein. Denn Wehe und Mordio, wenn die Kreuze mal nicht an der politisch korrekt richtigen Stelle gemacht wurden...
3. Mündigkeit und Selbstverantwortung
aljoschu 09.02.2014
Es ist schon ziemlich pervers: Einerseits propagieren wir andauernd, wie sehr wir angeblich für "Freiheit und Demokratie" einstehen (wahrscheinlich haben wir das so von unseren amerikanischen Ziehvätern übernommen) - andererseits scheuen wir tatsächliche Demokratie, und was wäre die Möglichkeit von direkten Volksabstimmungen über bestimmte Fragen anderes als genau das, wie der Teufel das Weihwasser. Wie kommt es, dass wir so wenig Vertrauen in unsere so "ureigene" Staatsform haben? Wovor haben wir Angst? Offenbar - und das hört man aus den Kommentaren zur Abstimmung in der Schweiz immer wieder heraus - hegen viele zeitgenössische Paradedemokraten die Befürchtung, Direktabstimmungen des Wahlvolkes könnten irgendwelche ansonsten verdeckten, schmutzigen Interessen dieses besonders gemeinen Volkes wie Abschaum an die Oberfläche bringen und womöglich gar zu einer Mehrheit verhelfen - Gott bewahre. Womöglich wären das dann Wünsche und Forderungen, die den vorherrschenden Standards und Tabus der politischen Korrektheit zuwider laufen könnten. Dem muss man natürlich entgegen treten mit aller Verve eines eingefleischten Demokraten. Dabei passiert es sozusagen als Folge einer pervertierten Agenda, dass Demokraten vehement gegen die eigentliche Form der Demokratie, nämlich die direkte Demokratie, antreten. Es wäre doch überaus peinlich, nach Jahrzehnten der Einschmeichelung und der anbiedernden Selbstdarstellung bei unseren Nachbarn und in der Weltöffentlichkeit, dass wir Deutsche doch eigentlich gute Menschen sind, wenn dann plötzlich bei einer Abstimmung eine Mehrheit für eine Begrenzung der Einwanderung bei uns stimmen würde. Das anmaßende Fremdschämen kennte keine Grenzen mehr und das Wähler-Bashing wäre heillos. Unser Demokratieverständnis ist kleinkariert, spießerisch und bis ins Mark undemokratisch. Es ist doch ist immer nur und wieder das Volk, das einfache, normale Volk, das Stimmvieh, das für alle Fehlentscheidungen seiner politischen Führer einstehen und diese ausbaden muss. Nichts anderes gilt, wenn das Volk selber der Urheber einer politischen Fehlentscheidung ist. Deutschland hat für die Greuel und die Perfidie des Hitlerregimes bitter bezahlen müssen. Recht so - und es hat daraus gelernt. Fast 70 Jahre Friede war der Lohn. Jetzt fangen unsere gewählten Vertreter in Berlin wieder an zu zündeln, der Krieg wird wieder zur validen Option erhoben. Wir, das Volk, haben das zu akzeptieren - wir haben sie ja gewählt (wohlgemerkt ohne zu wissen, was die als Nächstes tun). Waffen werden an Diktatoren für Milliarden verkauft - darüber entscheiden die in Berlin und wenn sie es könnten, würden sie dies sogar vor ihrem Stimmvieh verheimlichen. Das ist überhaupt nicht peinlich. Dafür muss man sich nicht fremdschämen! Ausbaden werden aber wir alle das müssen. Aber wählen durften wir unser Schicksal nicht und niemals. Es wird uns, dem Stimmvieh, auferlegt. Tu felix Helvetia! Darfst dir die Suppe selber anrichten, die du nachher auch auslöffeln musst, und du bist sogar noch stolz dabei. Das hat etwas mit Mündigkeit und Selbstverantwortung zu tun. Und das kann nicht schlecht sein.
4. Die Erkenntnis...
fatherted98 09.02.2014
...das eine Ueberfremdung einer Gesellschaft bei ca. 5 - 10 Prozent Fremdenanteil beginnt, ist von US Wissenschaftlern bereits vor Jahren publiziert worden...natuerlich darf man das nicht laut sagen....ist ja Fremdenfeindlich....aber die Tatsache bleibt....kann sich jeder angucken in dessen Stadtteil eine 50 prozentiger Anteil die Regel ist...eine Integration, ein Zusammenleben ist nicht mehr moeglich...die Urbevoelkerung flieht, weil sie es nicht mehr ausshaelt...zurueck bleibt das Ghetto...natuerlich wird dann gesagt, dass sei Absicht...ist es aber nicht...nur Folge einer unregulierten Politik. Die Probleme die darauf folgen sind bekannt, werden aber unter den Teppich gekehrt oder einfach uebersehen....wenn doch die Probleme hochkochen wird natuerlich bei der Kritik der Migranten sofort ein rechtsradikaler Hintergrund vermutet.. Die Schweiz versucht gegenzusteuern....mal sehn was dabei rauskommt....
5. Bei Neuverhandlungen muss die EU klar auf
cirkular 09.02.2014
den Vorteil ihrer Mitgliedsstaaten achten. Vorteile für die Schweiz darf es nicht mehr geben. Jegliche Hoffnung, dass die Schweiz der EU beitreten werde sind völlig illusorisch. Auf solche Erwartungen muss man jetzt keine Rücksicht mehr nehmen. Die Schweiz hat Jahrzehnte davon gelebt, dass sie ausgebildete Arbeitskäfte ohne eigene Kosten bekam und hat so ihr Wachstum organisiert. Geld bekam sie aus dunklen Kanälen im Überfluss. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Schweiz könnte jetzt ein schönes Modellprojekt werden, in dem man zeigt, dass es auch ohne Wachstum geht. Insofern hat das Abstimmungsergebnis auch etwas Gutes.
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